Angst vor Trump: Streit um russisches Vermögen eskaliert

Der Streit um das in Belgien festgesetzte russische Zentralbank-Vermögen spitzt sich zu. Die Anhänger eines “Reparations-Darlehens” für die Ukraine werden nervös – sie sind in der Defensive.

“Es muß in wenigen Tagen oder Wochen passieren – sonst reißt uns Trump unsere Karten aus der Hand”. Dies sagte der Brite H. Dixon, der als “Erfinder” des sog. “Reparations-Darlehens” gilt, bei einer Debatte in Brüssel.

Seine Sorge: US-Präsident Trump könnte sich das in Belgien festgesetzte russische Vermögen – geschätzt 200 Mrd. Euro – unter den Nagel reißen. Deshalb müsse es die EU schnellstmöglich der Ukraine zur Verfügung stellen.

Doch dieser Plan, den Kommissionspräsidentin von der Leyen umsetzen will, stößt auf immer größeren Widerstand. Nachdem Belgien seine Vorbehalte bekräftigt hatte, winkt nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) ab.

Die „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf mehrere Verantwortliche, dass die EZB sich weigere, die geplanten Kredite an die Ukraine abzusichern, weil sie damit gegen ihr geldpolitisches Mandat verstoßen würde.

„Es handelt sich um die Ersetzung einer Forderung auf Bargeld durch eine Forderung auf europäische Anleihen. Das ist doch richtig, oder?“ So spitz konterte EZB-Chefin Lagarde im September den Vorstoß aus Brüssel.

Dieser “Deal” ist mit der EZB nicht zu machen. Mit der ursprünglich willigen EU-Kommission vielleicht auch nicht mehr. Sie hatte mehrere Vorschläge angekündigt, um sich eine (bisher fehlende) Rechtsgrundlage zurechtzubiegen.

Doch nun zögert die von-der-Leyen-Behörde; ob der Entwurf wie geplant am Mittwoch kommt, ist offen. Ohne das russische Geld müsste sie einen Plan B entwickeln, sonst droht der Ukraine die Pleite…

Siehe auch: “Fundamental falsch”: Merz will dennoch russisches Vermögen abgreifen