Streit über “Made in Europe” und Einigung auf Kriegskredite
Die Watchlist EUropa vom 05. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen Industriepolitik im Schatten von Trump, zur EU-Hilfe für die Ukraine und zu den Auswirkungen eines US-Skandals auf Großbritannien.
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Das Label „Made in Germany“ ist ein Erfolgsmodell. Nun soll die EU mit einem Label „Made in Europe“ nachziehen und eine europäische Präferenz bei öffentlichen Aufträgen einführen. Dies fordert der französische EU-Industriekommissar Séjourné – mit beachtlichem Erfolg.
Mehr als 1100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf Séjournés unterschrieben, der im „Handelsblatt“ und anderen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören unter anderem die CEOs von Thyssenkrupp Steel Europe, Bosch und Varta.
Die Idee ist simpel: Wo immer öffentliche Gelder eingesetzt werden, sollen sie zur Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Staatliche Aufträge aus Deutschland oder anderen EU-Ländern sollen künftig nicht mehr an Firmen in den USA gehen, sondern die heimische Wirtschaft stärken.
“Ein Akt der Unabhängigkeit”
Angesichts der globalen Handelskriege bleibe den Europäern gar nichts anderes übrig, meint Séjourné. Ohne eine europäische Präferenz werde sich nicht das Ziel erreichen lassen, die EU unabhängiger von den USA und China zu machen. „Da die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr“, heißt es in seinem Appell.
Es geht um mehr als 2 Billionen Euro im Jahr oder 14 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung: So viel macht das öffentliche Beschaffungswesen in der EU aus. Es geht aber auch um strategisch wichtige Wirtschaftssektoren wie die Verteidigung, die Energie oder die Informationstechnologie, wo die EU immer noch von den USA abhängt.
Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in europäische Alternativen investieren, fordert Séjourné. Mit Protektionismus à la francaise habe das nichts zu tun, beteuert der Franzose. Vielmehr gehe es um einen „Akt der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“.
Sondergipfel zur Wirtschaftskrise
Der Vorstoß kommt wenige Tage vor einem Sondergipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas beschäftigen wollen. Man brauche neue „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, schrieb EU-Ratspräsident Costa in der Einladung.
Doch das sehen nicht alle so. Kurz vor dem Gipfeltreffen am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen in Belgien gibt es in manchen EU-Ländern erhebliche Vorbehalte gegen eine europäische Präferenz. Nicht nur Polen und Balten, sondern auch Deutschland leisten Widerstand – sie wollen auch künftig in den USA einkaufen…
Meine Meinung: Der Vorstoß war überfällig. Doch schon bei der Hilfe für die Ukraine stößt Séjourné auf Gegenwehr. Es geht nicht nur um Waffen aus den USA – sondern auch um Marktanteile in EUropa. Und da meldet sich natürlich auch Deutschland zu Wort. Kanzler Merz möchte offenbar lieber weiter von “Made in Germany” profitieren…
News & Updates
Einigung über Kriegskredite für die Ukraine. Die EU-Staaten haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf die Bedingungen für das neue, 90 Mrd. Euro schwere EU-Darlehen für die Ukraine verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die Ukraine mit dem Geld nur dann Rüstungsgüter in Ländern wie den USA kaufen darf, wenn diese auf dem europäischen Binnenmarkt und in der Ukraine entweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Frankreich hatte eine “Buy European”-Klausel gefordert, konnte sich damit aber nur teilweise durchsetzen. – Wie von Deutschland gewünscht, werden die Kriegskredite, für die sich die EU selbst verschulden muß, zum größten Teil fürs Militär verwendet. Nur ein Drittel soll als Haushaltshilfe nach Kiew fließen, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu retten.
Macron beginnt “Vorarbeit” für Gespräche mit Moskau. Der französische Staatschef baut einen neuen Draht zum Kreml auf. Die technischen Vorarbeiten hätten begonnen, hieß es im Pariser Elysée-Palast. Aus Moskau kam eine Bestätigung; allerdings seien noch keine direkten Gespräche zwischen Macron und Präsident Putin geplant. – Mit diesem Vorstoß setzt sich Macron über die Bedenken von Kanzler Merz hinweg. Er weiß aber Italien und einige andere EU-Länder hinter sich. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich nicht äußern; offenbar wurde sie übergangen. Macron plant allerdings keine Friedensgespräche: wie es aussieht, stellt er sich schon auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg ein. Dann will er die “Koalition der Willigen” führen, die wacklige “Sicherheitsgarantien” versprochen hat… – Mehr im Blog
Europaparlament will Trump-Deal nicht mehr blockieren . Nach der Entspannung im Grönland-Konflikt will das EU-Parlament die Arbeiten zur Umsetzung des ungleichen Handelsdeals mit US-Präsident Trump wieder aufnemen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte in seiner Sitzung am 24. Februar seine Position beschließen, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Lange, mit. Im März könnte dann das Plenum darüber abstimmen. – Streit gibt es noch über die Frage, ob neue Sicherungsklauseln eingebaut werden. Die Sozialdemokraten sind dafür, die Konservativen dagegen. Der Deal sichert den USA den Abbau aller Zölle in der EU, während auf europäische Exporte mindestens 15 Prozent Zoll fällig werden.
Das Letzte
Epstein-Krise in UK. Die Enthüllungen über den amerikanischen Strippenzieher und Sexualstraftäter Epstein haben in Großbritannien ein politisches Erdbeben ausgelöst. Premier Starmer hatte den Labour-Politiker (und ehemaligen EU-Kommissar) Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu Epstein zum britischen Botschafter in den USA ernannt. Warum hat er das getan? Diese Frage treibt London um – und schwächt den ohnehin angeschlagenen Premier Starmer weiter. Starmer sagte, er bereue die Entsendung. Hätte er damals gewusst, was er heute weiß, wäre Mandelson nicht einmal in die Nähe der Regierung gekommen, beteuerte der Premier bei einer Fragestunde im Unterhaus. Derweil schweigt die EU-Kommission in Brüssel weiter zu den Umtrieben ihres ehemaligen Kommissars Mandelson…
- Wie die EU sich selbst zerlegt (mit Merz, ohne Trump) - 18. Februar 2026
- Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz - 18. Februar 2026
- Gaskrise: “Mit fast leerem Tank auf der Autobahn” - 17. Februar 2026
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