Streit über EU-Verteidigung, Gezerre um Ukraine & EUropäer sehen schwarz
Die Watchlist EUropa vom 29. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Verteidigungspolitik in der Ära Trump, zur EU-Erweiterung und zu den düsteren Zukunftsaussichten in EUropa.
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Kann sich die EU selbst verteidigen – und wenn ja, wie? Über diese Fragen ist ein heftiger Streit entbrannt, nachdem Nato-Generalsekretär Rutte den EUropäer die Fähigkeit zur eigenständigen militärischen Verteidigung abgesprochen hat.
Der für die Aufrüstung zuständige EU-Kommissar Kubilius sagte auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, Europa müsse “sehr schnell” eine eigenständige Verteidigung aufbauen. Es seien paneuropäische Fähigkeiten nötig, nicht nur nationale.
Die umstrittene Außenbeauftragte Kallas erklärte, die EU brauche mehr militärische Eigenständigkeit. Europa sei nicht mehr der primäre Schwerpunkt Washingtons, und diese Verschiebung sei strukturell, nicht vorübergehend. Darauf müsse man sich einstellen.
Kein “europäischer Pfeiler”
“Die Nato muss europäischer werden, um ihre Stärke zu bewahren”, forderte Kallas. Noch weiter geht EVP-Chef Weber: Er fordert eine europäische Armee. Der Startschuss könne von “Friedenstruppen” für die Ukraine ausgehen – nach einem Ende des Krieges.
Das klingt alles sehr entschlossen. Die EU rüstet bereits massiv auf, die “Koalition der Willigen” bereitet ein Truppenkontingent für die Ukraine vor. Doch bisher sind nur Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied UK bereit, Soldaten zu schicken – weit entfernt von der Front.
Selbst für diesen bescheidenen Einsatz fordern sie Sicherheitsgarantien von den USA – die US-Präsident Trump nicht oder nur unter strikten Bedingungen geben will. Überaus ängstlich, wenn nicht unterwürfig, agierten die EUropäer auch im Grönland-Konflikt.
Nicht gegen die USA
Als Trump sich die Insel schnappen wollte, haben nur acht Staaten eine Handvoll unbewaffnete Soldaten geschickt. Die Solidaritätsaktion war nicht in der Nato koordiniert und wurde vom deutschen Minister Pistorius flugs uminterpretiert – als Hilfe für die USA.
Hier liegt des Pudels Kern: Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten wollen – zumindest derzeit – keine unabhängige EU-Verteidigung. Sie wollen sich nicht gegen den US-Imperialismus verteidigen, sondern einzig und allein gegen Russland.
Da Trump ihnen dabei nicht mehr helfen will (er sucht sogar Frieden mit Russland), bauen sie nun Parallelstrukturen in und neben der Nato auf. Das mußte früher oder später zu Streit führen – zumal mit einem Mann wie Rutte, der sich als “Trump-Flüsterer” versteht.
Nun ist der Streit da, mit ganzer Wucht. Dabei macht Rutte doch genau das, was die meisten EUropäer wollen: Er versucht, Trump an Bord zu halten und die Nato zu retten…
Meine Meinung: Die aktuelle Debatte über eine “europäische Verteidigung” führt in die Irre. Rutte hat recht, daß die EU nicht schnell (genug) unabhängig von den USA wird. Das eigentliche Problem ist jedoch der fehlende politische Wille und die fehlende Strategie. Rutte ist Teil dieses Problems – denn er will die EUropäer in der Rolle der Vasallen halten…
News & Updates
Gezerre um Blitzbeitritt der Ukraine. Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Nachdem Staatschef Selenskyj gefordert hatte, sein Land schon 2027 in den EU-Club aufzunehmen, stieß Außenminister Wadephul nun in dasselbe Horn. Ein Beitritt sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land, sagte Wadephul im Bundestag. “Das mag per heute weit entfernt erscheinen, aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse auch Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt”. Deshalb brauche die Ukraine eine realistische Perspektive. – Für eine schnelle Aufnahme hat sich auch EU-Chefin von der Leyen ausgesprochen. Sie könnte gleich nach dem Ende des Krieges erfolgen – unter dem Vorwand, nur die EU könne die Sicherheit der Ukraine garantieren. Demgegenüber sagte Kanzler Merz, ein Beitritt am 1.1.27 sei “ausgeschlossen”…
Merz macht schon wieder Druck auf das EP. Bundeskanzler Merz hat sich nach dem vorläufigen Abklingen der Spannungen um Grönland für ein rasches Inkraftsetzen der des Handelsdeals zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass nun “die Grundlagen dafür geschaffen sind, dieses Abkommen in Kraft zu setzen”, sagte Merz. – Damit macht er Druck auf das Europaparlament – wie schon beim Mercosur-Deal. Der Handelsausschuss hatte die Beratungen über den Trump-Deal auf dem Höhepunkt der Grönland-Krise ausgesetzt. Nun berät er über zusätzliche Sicherungsklauseln.
Widerstand gegen ICE in Italien. Die Empörung über den geplanten Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien reißt nicht ab. Nach Protesten in Italien regt sich nun auch Widerstand im Europaparlament. Linke, Liberale und Sozialdemokraten protestierten gegen die Entsendung der amerikanischen Migranten-Jäger. Die Linke forderte die EU-Führung auf, die Einreise zu untersagen. – Zuständig sind aber nicht von der Leyen & Co., sondern die italienischen Behörden. Und die lavieren – Regierungschefin Meloni will es sich wohl nicht mit Trump verderben…
Das Letzte
Die EUropäer sehen schwarz. Das Beste liegt hinter uns, von nun an geht’s bergab. Dies ist, folgt man einer neuen Umfrage in “Politico”, die ganz überwiegende Meinung der EUropäer. Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, dass „die besten Jahre hinter uns liegen“ (63 Prozent), während 77 Prozent glauben, dass das Leben in ihrem Land „für die nächste Generation schwieriger werden wird“. Die düstere Stimmung ist demnach besonders in West- und Mitteleuropa weit verbreitet. Eine Mehrheit der Europäer (76 Prozent) gab zudem an, dass die Demokratie in ihrem Land im Niedergang begriffen sei. – Das passt schlecht zum Selbstbild der EU, die sich gern als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat präsentiert. Das “Eurobarometer” – eine Umfrage im Auftrag der EU – zeichnet immer noch ein rosiges Bild von der Lage…
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29. Januar 2026 @ 12:09
Natürlich will Rutte nichts ändern, das würde ihn seinen Job kosten. Er ist Nato Chef von Gottes Gnaden.
Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst
29. Januar 2026 @ 11:41
Die EU rüstet bereits massiv auf … jedoch nicht im Sinne einer europäischen Verteidigungsfähigkeit, sondern entlang den Geldströmen hin zum Militärisch IndustriellenKomplex in den USA. Die Aufrüstungsorgie soll lediglich den steten Geldstrom in die USA sichern, denn “Rohstoffe” kann Europa nicht bieten. Geld ist ihr Rohstoff.
Dafür “fordern sie Sicherheitsgarantien”, die so sicher wie das Amen in der Kirche außer US-Interessen rein garnichts sichern. Die USA wollen schließlich eine atomare Eskalation die Gods own country betreffen könnte um jeden Preis vermeiden. Den Preis zahlt Europa. Wenn es Europa atomar erwischt: aus US Sicht kein Schaden im engeren Sinne… denn atomar verseuchtes Land kann auch der Erzfeind Russland nicht mehr nutzen. (Das werden dann die klimatechnisch benötigten “großräumigen Naturreservate”)
Sie, also die Europäer, wollen sich nicht gegen den US-Imperialismus verteidigen … dabei ist dieser ungebremste US-Imperialismus der einzig wirkliche Feind Europas. Das haltet den Dieb-Gepläke gegen Russland soll schließlich nur möglichst lange die Geldtransfusionen EU-USA unaufällig für die Volxgemeinschaften halten.
Der Beitritt der Ukraine sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land: Ganz sicher nicht! Hat sich doch die EU längst an den ehemaligen Ostblockstaaten verhoben, so gibt ihr die Aufnahme der Ukraine den Rest. Aber im Hinblick auf den möglichst lange andauernden Aufrechterhalt der Geldströme via Dauerkrieg auf subatomarer Ebene legt die EU für die USA ein letztes goldenes Ei.
Der “Import” der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Italien für “Sicherheit” zu sorgen, natürlich nur gegen Bares, denn nur Bares ist Wahres, setzt dem Ganzen das Spottkrönchen auf! Schließlich ist “Sicherheit” die Dienstleistung, die außer den USA nimand kann! So sicher sind sich die USA mittlerweile der irreversiblen Wirksamkeit ihrer Propaganda, dass sie davon ausgehen, dass die Paranoia der EU so weit forgeschtitten ist, dass sie sogar Demütigung dankbar hinnimmt.
Helfen könnte nur der Sprung unserer politischen Elite über ihren Schatten: Noch rechtzeitig vor atomarer Eskalation Abwicklung der US-befehligten NATO, Atomwaffen raus aus Deutschland (statt neue rein!!!) Ramstein und die US-Militärstützpunkte kündigen. Lieber eine Phase größter “Unsicherheit” eingehen, als im Namen einer eingebildeten Sicherheit sich selbst zu Gunsten der USA zu opfern.