Streit mit Polen und Ungarn spitzt sich bedrohlich zu

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen und Ungarn spitzt sich bedrohlich zu. Es geht nicht mehr nur um den Rechtsstaat, sondern auch um Milliardenhilfen – und um eine mögliche Blockade von EU-Gesetzen.

Die Kommission ließ verlauten, dass sie die eigentlich fest zugesagten Milliardenhilfen für Ungarn aus dem Corona-Aufbaufonds weiter blockiert. Eigentlich hatte sie eine Auszahlung bis Ende Septmber zugesagt.

Nach Angaben aus EU-Kreisen fordert die Kommission von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel.

Orban fühlt sich dagegen diskriminiert – wegen seiner homophoben Familiengesetze. Er droht nun damit, EU-Gesetze zu blockieren, wenn nicht bald Geld fließt. Ähnlich hatte sich zuvor schon die Regierung in Polen geäußert.

Auch Warschau wartet noch auf EU-Gelder. Dort hat man aber noch ein anderes Druckmittel: Das höchste polnische Gericht will bald – womöglich noch heute – darüber entscheiden, ob nationales Recht über dem EU-Recht steht.

Sollte es diese Frage bejahen, so wäre dies eine Art Kriegserklärung an Brüssel. Hier hat man das Primat des EU-Rechts für unantastbar erklärt. Allerdings wird es auch vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt.

Die Folge wäre wohl ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren – wie schon eins gegen Deutschland läuft. Die Probleme würden damit aber nicht gelöst, nur der Druck erhöht. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober könnte es zum Showdown kommen.

Dann ist übrigens wieder Kanzlerin Merkel in Brüssel – sie hat der EU das ganze Theater eingebrockt. Allerdings ist unklar, ob sie die Probleme mit ihrem Buddy Orban noch lösen will, oder kalt lächelnd auf ihren Nachfolger wartet…

Siehe auch “Drei heiße Eisen für die neue Regierung”