Steinmeiers törichte Warnung – Salvinis toxische Allianz

Der Brexit dürfe nicht zur Dauerkrise in der EU führen, sagt der Bundespräsident – dabei ist die längst da. Davon profitieren Rechtspopulisten wie Italiens Innenminister Salvini – nun will er eine neue Allianz schmieden. Währenddessen zeigen sich die Europaabgeordneten mal wieder bürgerfreundlich: Sie machen Fingerabdrücke in Personalausweisen zur Pflicht – selbst da, wo es das bisher noch nicht gab.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Europapolitik äußert. Doch nun hat er mal so richtig zugeschlagen.

 “Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird”, sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt eines Bulgarien-Besuchs in Sofia.

Es komme darauf an, “dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen”.  Steinmeier verwies auf die Besetzung der neuen EU-Kommission und den neuen EU-Haushalt. 

Das ist gut gemeint – aber auch töricht. Denn die “Dauerkrise”, vor der Steinmeier warnt, ist längst da. Um den Brexit wird spätestens seit September 2018 auf offener Bühne gestritten – also schon seit sieben Monaten.

Und die Blockade bei EU-Vorhaben dauert schon jahrelang an. Die während der Eurokrise versprochene und 2012 teilweise beschlossene Reform der Währungsunion ist bis heute nicht abgeschlossen – nach sieben Jahren!

Die Reform der Flüchtlingspolitik, von Kanzlerin Angela Merkel großspurig “europäische Lösung” genannt, kommt seit 2016 keinen Millimeter voran. Gerade wurde auch noch der Grenzschutz aufgeschoben.

Die EU-Politiker müssen deshalb mit leeren Händen vor die Wähler treten. Bei der Europawahl im Mai gibt es nur in einem Bereich “Erfolge”: bei der Aufrüstung und Militarisierung der EU-Politik.

Steinmeier müßte das eigentlich wissen. Schließlich war er früher selbst Außenminister – und an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt. Dass er erst jetzt aufwacht, da der Brexit auch noch scheitert, ist kaum zu glauben…

Siehe dazu auch mein aktuelles E-Book “Der verhinderte Neustart”

Watchlist

• Schmieden die Nationalisten eine neue Wahlallianz? Italiens rechter Lega-Chef Matteo Salvini hat für Montag zu einem Gründungstreffen in Mailand eingeladen. Er will eine “Allianz der Nationen und europäischen Völker” aus der Taufe heben – aus Sicht des EU-Establishment ein überaus toxisches Bündnis. AfD-Vormann Jörg Meuthen hat seine Teilnahme zugesagt, doch Ungarns starker Mann Viktor Orban ziert sich…

Was fehlt

• Das EU-Parlament will Fingerabdrücke in Personalausweisen zur Pflicht machen. Die Abgeordneten stimmten mit 335 zu 269 Stimmen für ein Gesetzespaket zur “Vereinheitlichung” der Ausweise von EU-Staaten. Änderungsanträge von linken und grünen Abgeordneten, um die EU-Länder nicht zu verpflichten, wurden abgelehnt. Auch die Weitergabe der sensiblen Daten wurde nicht eingeschränkt.