Regimekrise in Tunesien – wo ist die EU?
Die EU hat sich besorgt über die Regimekrise in Tunesien gezeigt – jedoch keine Partei ergriffen und keine Hilfe angeboten. Wiederholen sich die Fehler, die in Ägypten und Libyen begangen wurden?
Er habe eine “vertiefte Diskussion” mit Staatschef Saied geführt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die Demokratie in Tunesien müsse bewahrt werden. Wie das gehen soll und was er zu tun gedenkt, ließ Michel jedoch offen.
Dies ist erstaunlich. Schließlich hat die EU doch eine Partnerschaft mit der Afrikanischen Union, und Tunesien gilt – spätestens seit dem “Arabischen Frühling” – als Schlüsselpartner.
Und nun hat man keinen Plan – ausgerechnet in dem Moment, da der “Frühling” in einer Diktatur zu versinken droht? Offenbar ist es so.
Die EU habe sich mit Tunesien fast ausschließlich unter dem Aspekt der Migration befasst, meint “La Stampa”. “Indem wir uns auf ein Symptom versteifen und die Ursachen ausblenden, ist unsere Passivität ungewollt Teil des Problems geworden.”
Die Frage ist allerdings, was Brüssel konkret tun kann. Zuwarten wie in Ägypten – oder intervenieren wie in Libyen? Beides hat sich als schädlich erwiesen.
Der eigentliche Fehler war es jedoch, die Mittelmeerunion schleifen zu lassen. Frankreich wollte sie nach dem Beispiel der Ostpartnerschaft ausbauen, wurde jedoch von Kanzlerin Merkel ausgebremst.
Und nun versinkt ein Land nach dem anderen in Krise und Chaos. Auch in Marokko ist die Lage ernst, vom Libanon ganz zu schweigen…
Siehe auch “Great Reset in der EU: die Außenpolitik”