SPD-Linke lehnen Aufrüstung ab – Widerstand gegen EU- und Nato-Pläne
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante massive Aufrüstung. Dafür gebe es “keine sicherheitspolitische Begründung”, heißt es in einem “Manifest” des linken Parteiflügels. Er fordert auch einen Kurswechsel in der Russland-Politik.
Mehr als 100 SPD-Mitglieder, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und Ex-Parteichef Walter-Borjans, fordern in einem Grundsatzpapier einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.
“Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen”, heißt es in dem Manifest. Damit wenden sich die Genossen gegen das 5-Prozent-Ziel, das US-Präsident Trump gesetzt hat.
Kanzler Merz und Nato-Chef Rutte haben die Vorgabe bereits abgenickt, der für Aufrüstung zuständige SPD-Minister Pistorius baut darauf seine Bedarfsplanung für die Bundeswehr auf.
Interessant ist auch die Kritik der SPD-Linken an der EU.
In Deutschland und in den meisten EU-Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, “die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.”
Den Kriegsvorbereitungen in Brüssel halten die Genossen eine “Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik“ entgegen, “um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.”
Außerdem fordern die SPD-Linken eine andere Russland-Politik. Neben Waffen für die Ukraine müsse es auch Gespräche mit Russland geben.
Nach einem Friedensschluss müsse der “außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, wieder ins Gespräch zu kommen”.
Genau das schließen die Chefs von EU und Nato kategorisch aus. Sie planen den Kalten Krieg 2.0 und eine neue waffenstarrende Mauer quer durch EUropa…
Das Manifest steht hier. Dazu gibt es auch einen offenen Thread in unserem neuen Forum.
Ditmar Porth
12. Juni 2025 @ 15:57
Wie kommt es eigentlich zu dem ewigen Russenhass von einer Minderheit in Deutschland, die nun bestimmen was alles gegen Russland gemacht werden muss…..
Haben die Russen uns nicht von den Nazis befreit und waren wir nicht froh darüber ?
Russland hat doch auch die Widervereinigung vor den Engländern befürwortet ?
Alles schon vergessen ?
Haben die Russen denn Westeuropa schon einmal angegriffen ?
Was für ein Interesse sollten Sie haben das zu tun ?
Waren es nicht die USA die nach 1945 angefangen haben gegen Russland Stimmung zu machen.
Der Warschauer Pakt wurde für ein friedlicheres Zusammenleben von Russland aufgelöst.
Die NATO hat sich doch ständig erweitert, bevor es Russland zu viel war..
Der Ukraine Krieg wurde von den USA nicht verhindert, sondern unterstützt durch Untätigkeit.
FUCK THE EU erinnert ihr Euch ?
Ditmar
Arthur Dent
12. Juni 2025 @ 17:53
Hatten die Nazis Deutschland unrechtmäßig usurpiert? Waren es tatsächlich die Deutschen, die am meisten unter den Nazis zu leiden hatten? Befreit wurden in erster Linie die Konzentrationsläger, die vom Nationalsozialismus verfolgten, die Zwangsarbeiter.
Natürlich war es letztendlich auch eine Befreiung für uns alle.
Kerberos
12. Juni 2025 @ 12:43
Was mich an dem ganzen Thema stört,
der Ukrainekrieg ist nicht vom Himmel gefallen. Ja, Russland ist einmarschiert. Aber welche Entwicklungen gingen dem Einmarsch voraus?
Die Nato Osterweiterung mit all ihren Tricks wie Raketenstellungen in Polen und Rumänien als Abwehr gegen mögliche Angriffe aus dem IRAN (!!), rollierende Truppenverlegungen als Umgehung der vereinbarten Nichtstationierung von US-Streitkräften, sahen die Russen als Bedrohung ihrer Sicherheit an, doch das störte im Westen jedoch niemanden. Nein man lud auch noch die Ukraine und Georgien zur NATO ein.
• An den Regime-Change der Neocons – auch der ist völkerrechtswidrig, siehe dazu Victoria Uhland – will sich niemand, auch nicht in der Konrad Adenauerstiftung, mehr erinnern. Ebenso wie an die Ungereimtheiten der Schüsse und Toten auf dem Maidan, die nicht aufgeklärt wurden.
• Der Bruch der Umgangslösung Januskovic ebenso wie die Minsker Abkommen vermittelt durch Steinmeier&Co wurde mit Achselzucken hingenommen.
• Die Aberkennung bestimmter Bürgerrechte und der Beschuss der Siedlungsgebiete der ethnisch-russischen Bevölkerung, die Niederschlagung des Proteste in Odessa sind keiner kritischen Betrachtungen mehr wert.
• Der Vertragsvorschlag der Russen zu einem neuen Sicherheitsabkommen wurde von den USA vom Tisch gewischt, genauso wie der Entwurf des Vertrages von Istanbul.
• Die Forderungen Russland sind klar: Neutralität der Ukraine, kein Natobeitritt, keine ausländischen Truppen in der Ukraine, Beschränkung der ukrainischen Streitkräfte.
Die Forderungen liegen jetzt wieder unverändert auf dem Verhandlungstisch mit dem Unterschied, dass Russland heute erhebliche Gebiete der Ukraine erobert haben.
Und weil dem so ist, gibt es auch keine Friedenbemühungen aufseiten der „Friedensunion“ EU. Totrüsten scheint die Strategie der Europäer zu sein….
KK
12. Juni 2025 @ 02:18
In der “Berliner Zeitung” las ich gerade:
“Lobend äußerte sich Juso-Chef Philipp Türmer zu dem Manifest.”
[https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-manifest-jetzt-aeussert-sich-kanzler-friedrich-merz-dazu-li.2332603 ]
Da frage ich mich unweigerlich: Warum gehört Türmer – als Vorsitzender der SPD-“Jugend”organisation – eigentlich nicht selbst mit zu den Erstunterzeichnern?
Arthur Dent
11. Juni 2025 @ 19:57
2015, vor knapp zehn Jahren, betrug der gesamte verabschiedete Bundeshaushalt etwas über 219 Mrd. Euro. Demnächst soll dieser Betrag allein ins Militär fließen. Spinnen die Römer?
Bis Juni 2024 war noch keine Rede davon, dass Russland ganz Europa angreifen könnte. Man war sich sicher, dass Russland auf dem Schlachtfeld geschlagen wird. Auch Borell war sich immer ziemlich sicher.
Erneuerung
11. Juni 2025 @ 19:20
Es ist ein PG-Gag, um den Niedergang der SPD aufzuhalten und zu zeigen, das man doch eine demokratische Partei ist. Es wird rein gar nichts bewirken, das Vertrauen in die SPD ist weg, dafür haben Scholz, Steinmeier, Roth, Gabriel, Esken und andere gesorgt. Aber die Initiatoren können sich bei einem Komplettabsturz hinstellen und sagen: “Wir haben ja gewarnt”. Der leicht positive Aspekt könnte sein, dass zumindest diese Initiatoren eine Komplettniederlage gegenüber Russland nicht ausschließen. Für den humanitär noch schlimmeren Fall Gaza ist sowas nicht in Sicht, dort wird dem verlogenen Mantra mit Selbstverteidigung und Antisemitismus gehuldigt, vermutlich deshalb, weil man aus Richtung Palästina keine ernstunehmende Gefahr sieht, wohl aber aus Russland. Dieses könnte ja später mal Jagd auf die H.-Nachfolger machen.
WBD
11. Juni 2025 @ 18:02
@KK: “Es scheint, es ist wieder mal Zeit für eine Spaltung der SPD!”
–
Die abgespaltenen Sozis könnten sich sinnvollerweise mit dem von der Linkspartei abgespaltenem ‘BSW’ vereinen – das könnte programmatisch eigentlich ganz gut hinhauen !
Uli H.
12. Juni 2025 @ 10:57
Das SPD-Manifest stammt in großen Teilen vom “Manifest für den Frieden”, das vom BSW schon vor Monaten initiert wurde, und aus dem letzten BSW-Wahlprogramm. Bis unsere politisch bildungsferneren Regierungsmitglieder endlich kapieren, kostet es Hunderttausenden das Leben und uns den funktionierenden Sozialstaat. Eine Schande!
Kleopatra
11. Juni 2025 @ 16:00
Klassische Verwechslung von Ursache und Wirkung. Ohne russische Aggressionskriege wäre niemand auf die Idee mit Aufrüstung gekommen; ohne die unmenschliche Brutalität der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine würde die NATO. heute nicht eine möglichst massive Verteilung der NATO an der Grenze zu Russland anstreben. Die zitierten alten SPD-Genossen träumen noch sentimental der alten Sowjetunion nach und bestätigen damit die Vorurteile, nach denen sie eigentlich Kommunisten seien; dies paradoxerweise, obwohl Russland sich heute kapitalistisch und kulturkonservativ bis zum Reaktionären gibt und daher Linke Grund hätten, Russland wie zu den Zarenzeiten zu misstrauen.
Stef
11. Juni 2025 @ 16:38
Da hat @Kleopatra natürlich recht. Ohne die Aggressionskriege z.B. im Irak und v.a. in Serbien hätte Russland keinen Vorwand zur Aufrüstung gehabt.
Kleopatra
12. Juni 2025 @ 10:05
Ich hatte mich auf die russischen Aggressionskriege bezogen; wie soll das Vorgehen gegen Serbien im Jahr 1999 nach Ihrer Ansicht für die Aggression gegen die Ukraine ursächlich sein? (Außer wenn man unterstellt, hier läge eine gegenseitige Sympathie ehemaliger “Herschervölker” multinationaler Imperien wie Jugoslawien oder Sowjetunion vor).
ebo
11. Juni 2025 @ 17:04
Komisch, die Aufrüstung beginnt erst jetzt – drei Jahre nach Beginn des russischen “Aggressionskriegs” und mitten in Friedensverhandlungen. Wie ist das denn zu erklären?
Kleopatra
12. Juni 2025 @ 10:08
In Deutschland wurde die außerordentliche Finanzierung der Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Überfall noch Ende Februar 2022 eingeleitet. Alles andere steht im Einklang mit der damaligen Grundsatzentscheidung.
ebo
12. Juni 2025 @ 10:18
Sie meinen das “Sondervermögen” von Ex-Kanzler Scholz? Das war vor allem dazu gedacht, die Bundeswehr instand zu setzen. Die meisten Waffenkäufe fanden in den USA statt, und in Israel. Mit der nun proklamierten Aufrüstung, um die “größte konventionelle Armee” Europas zu schaffen und “unabhängig” von den USA zu werden, hatte es nichts zu tun. Mit gezielten Angriffen auf Russland übrigens auch nicht – Scholz hat den Taurus bekanntlich zurückgehalten.
Guido B.
11. Juni 2025 @ 17:23
Stimmt, Russland ist nicht mehr die UdSSR. Die russische Föderation war einmal ziemlich “westlich”, freundlich und kooperativ. Doch dann kamen die Kleopatras mit ihrem Russenhass und verwandelten ganz Osteuropa in eine NATO-Kaserne, weil sie ohne Feindbild nicht leben können. Jetzt haben sie ihren Kalten Krieg zurück, platzen vor Glück und machen sich in Foren über Pazifisten lustig. Respekt!
KK
11. Juni 2025 @ 18:10
Das Feindbild heisst “Revanchismus” – die Osteuropäer wollen sich mE an den Russen rächen, weil sie nach 1945 mittels Roter Armee statt Nazis Kommunisten werden mussten… und in der heutigen Ukraine sieht man ja überdeutlich, dass viele lieber Nazis geblieben wären.
Kleopatra
12. Juni 2025 @ 10:13
@KK: Wo nehmen Sie Ihre unglaubliche Unterstellung her, alle Osteuropäer, denen die Sowjets 19454ff. den Kommunismus aufnötigten, wären lieber Nazis (und wären dies von jeher lieber gewesen)? Ist bei Ihnen etwa jeder Mensch, der einmal unter dem Besatzungsregime Hitlerdeutschlands lebte, ein Nazi? Was sagen Sie zu den Widerstandskämpfern? Und gibt es bei Ihnen keine dritte Alternative, haben Sie z.B. schon einmal von der sogenannten “Demokratie” gehört?
KK
11. Juni 2025 @ 15:05
Die Karrieristen der SPD wie die aussen- und innenpolitischen Sprecher der Fraktion haben schon ihre Empörung über das manifest geäussert, wie im DLF zu vernehmen war… es spiegele nicht „die Beschlusslage in Partei und Fraktion“.
Es scheint, es ist wieder mal Zeit für eine Spaltung der SPD!
Guido B.
11. Juni 2025 @ 13:25
Das Manifest vertritt eine Position, die jeder, der mit einem gesunden Menschenverstand und Selbsterhaltungstrieb gesegnet ist, als Selbstverständlichkeit betrachten muss.
Dass praktisch alle veröffentlichten Positionen der Politiker und “Experten” das genaue Gegenteil der Manifest-Position predigen, zeigt das erschreckende Ausmaß der paneuropäischen Eliten-Verluderung.
Michael
11. Juni 2025 @ 13:22
„Kalter Krieg 2.0“ oder „waffenstarrende Mauer“ oder einfach: „eisener Vorhang“!