SPD bleibt auf TTIP-Kurs
Manchmal sagt ein Tweet mehr als 1000 Worte – und langatmige Parteitagsbeschlüsse. Beim Streitthema TTIP / CETA spricht dieser Tweet von R. Stegner Bände:
Sigmar Gabriel: Bei TTIP hat die SPD ihren Chef wieder lieb – DIE WELT https://t.co/QiMvKJmrwY
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 12. Dezember 2015
Zwar redet die SPD und ihr Chefunterhändler B. Lange (Handelsausschuss im Europaparlament) immer noch von “roten Linien”, z.B. beim Investorenschutz (ISDS).
Doch Gabriel hat am Vorabend schon klar gemacht, dass er nach der Klatsche bei seiner Wiederwahl zum SPD-Boss keine Widerrede mehr duldet. TTIP kann also kommen – mit dem Segen der SPD.
Die neue Bürgerbewegung gegen TTIP kann wohl nicht mehr auf die Genossen zählen… Mehr zu TTIP hier
Peter Nemschak
13. Dezember 2015 @ 11:56
@ebo Das gehört natürlich bei den Verhandlungen thematisiert. Reziprozität ist ein Prinzip internationaler Beziehungen. Meines Wissens sind Beteiligungen an Unternehmen liberalisiert, damit wir ein europäisches Unternehmen in den USA zum amerikanischen Unternehmen und ist diesen gleichgestellt. Die angesprochenen Probleme ändern allerdings nichts daran, dass unter entwickelten Staaten offene Märkte vorteilhaft sind, wenn auch nicht für alle Gruppen, die bisher durch Protektionismus geschützt waren.
luciérnaga rebelde
12. Dezember 2015 @ 21:28
Was bei dieser verlogenen “Sozial”demokratie herauskommt, kann man z.B. im Moment in Frankreich, und wird es auch in Spanien am 20.12. feststellen…
GS
12. Dezember 2015 @ 19:34
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir der Stegner gegen den Strich geht. Dieser Pseudo-SPD-Linke, der TTIP auch noch pusht…
Peter Nemschak
12. Dezember 2015 @ 18:54
Die neue Bürgerbewegung gegen TTIP repräsentiert, bei allem Respekt, nicht die Mehrheit der europäischen Bürger. Für entwickelte Industrieländer bringt Freihandel mehr Vorteile als Nachteile. Durch Protektionismus ist benachteiligten Gruppen nicht geholfen, weil der Gesamtkuchen, der zu verteilen ist, kleiner ausfällt.
ebo
12. Dezember 2015 @ 19:03
Natürlich brauchen wir Protektionismus, genau wie die USA mit ihrem Buy American act. Daran wird TTIP wohl auch scheitern…
Peter Nemschak
13. Dezember 2015 @ 08:15
Protektionismus brauchen wir nicht, sondern die Wahlmöglichkeit für den Bürger-Konsumenten. Warum wollen Sie die Menschen bevormunden? Es ist bedauerlich, dass die offene Gesellschaft von so vielen Seiten bedroht ist, von rechts und von links. Die politische Mitte hat es in Krisenzeiten schwer.
ebo
13. Dezember 2015 @ 11:35
Die USA sind wesentlich protektionistischer als die EU, siehe “Buy American act” und Rüstungssektor (Boeing…). Sie setzen ihre nationalen Gesetze weltweit durch, siehe BNP/Paribas-Strafe. Dagegen haben Sie nichts einzuwenden…