SPD bleibt auf TTIP-Kurs

Manchmal sagt ein Tweet mehr als 1000 Worte – und langatmige Parteitagsbeschlüsse. Beim Streitthema TTIP / CETA spricht dieser Tweet von R. Stegner Bände:

Zwar redet die SPD und ihr Chefunterhändler B. Lange (Handelsausschuss im Europaparlament) immer noch von “roten Linien”, z.B. beim Investorenschutz (ISDS).

Doch Gabriel hat am Vorabend schon klar gemacht, dass er nach der Klatsche bei seiner Wiederwahl zum SPD-Boss keine Widerrede mehr duldet. TTIP kann also kommen – mit dem Segen der SPD.

Die neue Bürgerbewegung gegen TTIP kann wohl nicht mehr auf die Genossen zählen… Mehr zu TTIP hier

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7 Responses to SPD bleibt auf TTIP-Kurs

  1. Peter Nemschak 12. Dezember 2015 at 18:54 #

    Die neue Bürgerbewegung gegen TTIP repräsentiert, bei allem Respekt, nicht die Mehrheit der europäischen Bürger. Für entwickelte Industrieländer bringt Freihandel mehr Vorteile als Nachteile. Durch Protektionismus ist benachteiligten Gruppen nicht geholfen, weil der Gesamtkuchen, der zu verteilen ist, kleiner ausfällt.

    • ebo 12. Dezember 2015 at 19:03 #

      Natürlich brauchen wir Protektionismus, genau wie die USA mit ihrem Buy American act. Daran wird TTIP wohl auch scheitern…

      • Peter Nemschak 13. Dezember 2015 at 08:15 #

        Protektionismus brauchen wir nicht, sondern die Wahlmöglichkeit für den Bürger-Konsumenten. Warum wollen Sie die Menschen bevormunden? Es ist bedauerlich, dass die offene Gesellschaft von so vielen Seiten bedroht ist, von rechts und von links. Die politische Mitte hat es in Krisenzeiten schwer.

      • ebo 13. Dezember 2015 at 11:35 #

        Die USA sind wesentlich protektionistischer als die EU, siehe “Buy American act” und Rüstungssektor (Boeing…). Sie setzen ihre nationalen Gesetze weltweit durch, siehe BNP/Paribas-Strafe. Dagegen haben Sie nichts einzuwenden…

  2. GS 12. Dezember 2015 at 19:34 #

    Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir der Stegner gegen den Strich geht. Dieser Pseudo-SPD-Linke, der TTIP auch noch pusht…

  3. luciérnaga rebelde 12. Dezember 2015 at 21:28 #

    Was bei dieser verlogenen “Sozial”demokratie herauskommt, kann man z.B. im Moment in Frankreich, und wird es auch in Spanien am 20.12. feststellen…

  4. Peter Nemschak 13. Dezember 2015 at 11:56 #

    @ebo Das gehört natürlich bei den Verhandlungen thematisiert. Reziprozität ist ein Prinzip internationaler Beziehungen. Meines Wissens sind Beteiligungen an Unternehmen liberalisiert, damit wir ein europäisches Unternehmen in den USA zum amerikanischen Unternehmen und ist diesen gleichgestellt. Die angesprochenen Probleme ändern allerdings nichts daran, dass unter entwickelten Staaten offene Märkte vorteilhaft sind, wenn auch nicht für alle Gruppen, die bisher durch Protektionismus geschützt waren.

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