Spanien fleht um Hilfe

Die spanische Regierung hat die EZB um Hilfe gebeten. Die Zentralbank müsse endlich wieder das tun, was sie früher schon einmal getan hat – sprich: spanische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen. „Wenn die öffentlichen Schulden nicht mehr tragbar sind, haben wir ein Problem“, sagte Regierungschef Rajoy nach dem EU-Gipfel, den er mit leeren Händen verlassen hatte.

Bei dem Treffen mit Merkel, Hollande & Co hatte Rajoy einen Aktionsplan vorgelegt, um die Bankenkrise zu lindern und das überschießende Budgetdefizit zu begrenzen. Hollande, der zusammen mit Rajoy im Thalys-Schnellzug nach Brüssel gereits war („Tabubruch im Thalys“) , zeigte Verständnis und sprach sich für EU-Hilfen aus, etwa für die Stützung der spanischen Banken durch den Eurorettungsschirm. Kanzlerin Merkel ließ Rajoy indes abblitzen.

Für den Spanier ist dies besonders bitter, da er sich bisher an die meisten Sparauflagen aus Brüssel und Berlin gehalten hat. Außerdem leidet Spanien ganz besonders an den steigenden Risikoaufschlägen an den Kapitalmärkten, während Deutschland sich neuerdings Geld zum Nullzins leihen kann. Umso größer ist nun das Unverständnis in Madrid, dass die Bundesregierung in Berlin und die EZB in Frankfurt partout nicht helfen wollen.

Immerhin wurden auf dem Gipfeltreffen Ideen für eine Bankenstützung diskutiert (siehe „Und nun eine Bankenunion“?). Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt, die sollen frühestens beim nächsten EU-Gipfel im Juni folgen. Dann könnte es für Spanien jedoch schon zu spät sein. Die einzige EU-Instanz, die sofort tätig werden kann, ist die EZB – deshalb der dramatische Hilferuf…