Spanien fleht um Hilfe
Die spanische Regierung hat die EZB um Hilfe gebeten. Die Zentralbank müsse endlich wieder das tun, was sie früher schon einmal getan hat – sprich: spanische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen. „Wenn die öffentlichen Schulden nicht mehr tragbar sind, haben wir ein Problem“, sagte Regierungschef Rajoy nach dem EU-Gipfel, den er mit leeren Händen verlassen hatte.
Bei dem Treffen mit Merkel, Hollande & Co hatte Rajoy einen Aktionsplan vorgelegt, um die Bankenkrise zu lindern und das überschießende Budgetdefizit zu begrenzen. Hollande, der zusammen mit Rajoy im Thalys-Schnellzug nach Brüssel gereits war („Tabubruch im Thalys“) , zeigte Verständnis und sprach sich für EU-Hilfen aus, etwa für die Stützung der spanischen Banken durch den Eurorettungsschirm. Kanzlerin Merkel ließ Rajoy indes abblitzen.
Für den Spanier ist dies besonders bitter, da er sich bisher an die meisten Sparauflagen aus Brüssel und Berlin gehalten hat. Außerdem leidet Spanien ganz besonders an den steigenden Risikoaufschlägen an den Kapitalmärkten, während Deutschland sich neuerdings Geld zum Nullzins leihen kann. Umso größer ist nun das Unverständnis in Madrid, dass die Bundesregierung in Berlin und die EZB in Frankfurt partout nicht helfen wollen.
Immerhin wurden auf dem Gipfeltreffen Ideen für eine Bankenstützung diskutiert (siehe „Und nun eine Bankenunion“?). Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt, die sollen frühestens beim nächsten EU-Gipfel im Juni folgen. Dann könnte es für Spanien jedoch schon zu spät sein. Die einzige EU-Instanz, die sofort tätig werden kann, ist die EZB – deshalb der dramatische Hilferuf…
Ariane
24. Mai 2012 @ 23:08
Tja mein Mitleid mit Rajoy persönlich hält sich ehrlich gesagt in Grenzen. Erst hat er ein Treffen mit Hollande verweigert und sich auf Merkels Seite gestellt und was hats gebracht? Nix. Und jetzt plötzlich geht ihm auf, dass Hollandes Kurs für sein Land durchaus gut sein könnte. Es wird Zeit, dass Hollande mehr und zuverlässige Verbündete findet.Hab btw gerade das Gerücht gelesen, dass der Griechenland Austritt schon Anfang Juni stattfinden soll -> Und das entscheidet dann die geschäftsführende Regierung mit dem obersten Verfassungsrichter als Not-Staatschef oder wie?
eric.carter
24. Mai 2012 @ 21:36
OK, danke. Ich hatte mich halt über diese positive Einschätzung gewundert.
Eric B.
24. Mai 2012 @ 20:50
Naja, Beschlüsse hat der Gipfel gar keine gefasst. Sie haben eben nur Van Rompuy beauftragt, alle Ideen zusammenzutragen und Vorschläge zu machen. Eigentlich wäre das Aufgabe der EU-Kommission… Da Van Rompuy von Merkel und Sarkozy in sein Amt gehoben wurde, und einen deutschen Generalsekretär hat, der einst Merkels Europaberater war, bin ich nicht sicher, ob er wirklich unabhängig und ausgewogen arbeitet…
eric.carter
24. Mai 2012 @ 14:58
Hallo EricVielen Dank für Dein interessantes ‚live blogging‘ vom Gipfel. Mit der Idee der ‚Bankenunion‘ ziehst Du ja ein (sehr) verhalten positives Fazit. Wie schätzst Du denn in diesem Zusammenhang dieses Fazit von France Inter ein:Die EU-Länder haben sich nicht zerfleischt, ganz im Gegenteil. Sie haben sich entschlossen, mehr in Richtung wirtschaftliche Integration zu arbeiten, und die Frage der Eurobonds gehört in diesen Prozess. Der so diskrete wie geschickte Herman Van Rompuy hat nun fünf Wochen, um eine Partitur zu schreiben, die sowohl jenen gefällt, die nicht mehr akzeptieren wollen, dass die schwächsten Länder keinen Cent mehr haben, der ins Wachstum investiert werde könnte, als auch jenen, die wie Frau Merkel fürchten, dass der Spardruck sinken könnte und die Länder im Schuldenabbau nachlassen würden, wenn sie günstigere Darlehen bekämen.Zwischen diesen beiden Positionen war der einzig mögliche Kompromiss, mehr gemeinsame Regeln zu erstellen und die Integration voranzutreiben. Genau das haben die Europäer gestern beschlossen zu wagen. Sollte das gelingen, dann hat die Union einen Riesenschritt voran gemacht. Mit dem Rücken zur Wand – wie üblich.http://www.presseurop.eu/de/content/article/2051011-krise-da-ist-der-auswegIst das nur wishful thinking? Ist von Rompuy wirklich so effizient im Hintergrund?Grüße.