Sozialgipfel ohne Soziales (und ohne Merkel)
Erst kam die „soziale Säule“ mit „sozialen Rechten“, die niemand einklagen kann. Nun kommt der Sozialgipfel, der weder ein Gipfel noch sozial ist. Und dann ist da noch eine Bertelsmann-Studie.
Kommissionschef Juncker hat auch eine soziale Ader. Schon zum Start seiner „politischen Kommission“ Ende 2014 kündigte er „was mit Sozialem“ an. Drei Jahre später findet nun ein Gipfel in Göteborg statt.
Doch in Wahrheit ist es gar kein EU-Gipfel, sondern ein „Leaders meeting“ ohne rechtlichen Status. Die größte „Leaderin“, Kanzlerin Merkel, nimmt nicht teil – sie muss „Jamaika“ retten, der FDP zuliebe.
Auch sozial ist dieses Treffen nur sehr begrenzt. Zwar wird Junckers neue „soziale Säule“ abgesegnet – doch die enthält nur wohl klingende Prinzipien, keine einklagbaren Rechte.
Ansonsten geht es vor allem darum, die „Asozialen“ – pardon: Arbeitslosen – marktfähig zu machen. Damit sie wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, sollen sie besser ausgebildet werden.
Damit dieser neoliberale Akzent auch wirklich klar wird, haben die Organisatoren den „Sozialgipfel“ in letzter Minute um die Themen „Bildung und Kultur“ ergänzt. Sozialpolitik tritt in den Hintergrund.
In den Vordergrund drängt sich dagegen die Bertelsmann-Stiftung. Pünktlich zum Treffen in Göteborg hat sie eine Studie mit der schönen Nachricht veröffentlicht, das das Soziale wieder an Kraft gewinnt.
„In der breiten Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zeigt sich nach Jahren der Abwärtsbewegung wieder ein Aufwärtstrend in Sachen sozialer Gerechtigkeit“, heißt es darin. Was will man mehr?
Dann braucht es auch keine neuen Beschlüsse beim „Sozialgipfel“, gell?
Baer
17. November 2017 @ 11:01
Was wir brauchen ist zu aller erst die Beendigung des Geldschöpfungsmonopols der Noten- und Geschäftsbanken. Dieser gesamte Wachstumsirrsinn resultiert ausschließlich aus dieser einzigartigen Enteignungsstrategie gegenüber den arbeitenden Menschen.Aus dem Nichts /durch Kredit erzeugtes Geld wird dazu verwendet,sich real erwirtschaftetes unter den Nagel zu reißen.Krimineller geht es wohl nicht mehr.Aus diesem Urzustand resultiert das gesamte Elend dieser Welt.
Es besteht dringender Handlungsbedarf,will man größte Konflikte vermeiden.
Ich frage mich nur :“ will die Elite das wirklich?“
Habe da so meine Zweifel…. natürlich alles Verschwörungstheorien……..
⭐bluecrystal7
17. November 2017 @ 02:34
Wir brauchen ein soziales Europa für alle Menschen!
Peter Nemschak
16. November 2017 @ 20:46
Was wollen Sie denn einklagen? Die Wirtschaftskraft der verbleibenden 27 EU-Mitglieder ist zu unterschiedlich, um durch Transferzahlungen einen transnationalen Ausgleich zu schaffen. Bleiben wir auf dem Boden der wirtschaftlichen Realität und laufen wir nicht irgendwelchen Träumen nach. Irgendwann wird sich die Leistungskraft Osteuropas an den Westen anpassen. Osteuropa läuft strukturell schneller als Westeuropa.Selbst in Deutschland mit Milliardentransfers in den Osten ist es noch ein weites Stück bis zur Angleichung der beiden Hälften Deutschlands.
Oudejans
16. November 2017 @ 14:35
In einem Akt der Verzweiflung trägt die FAZ der Lieben Frau nun eine Minderheitsregierung an…
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jamaika-koalition-jeder-gehoert-zu-einer-minderheit-15294091.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
Ihr Frühstücks-Gastartikel war ihr wohl nicht geheuer?
http://plus.faz.net/feuilleton/2017-11-16/merkel-ein-rueckblick/80165.html
Beinah wäre mir der Kaffee aus der Hand gefallen.
Beinah.
Oudejans
16. November 2017 @ 14:45
Ergänzung: die Tage kamen bei der FAZ Kommentar(e) along the line ‚SPD … Flucht aus der Verantwortung‘; zusammengelesen hält sich die Herausgeberschaft hier die Nase zu und weist den Weg: Adieu Merkel & Große Koalition – ergo: das Falsche fordern (MiReg), um das Mögliche (GroKo III) zu fördern.
Herbert Hensler
16. November 2017 @ 13:23
Demokratie und Sozialpolitik stand noch nie auf der Agenda Europas, es sei denn es ging um Agrar-Großbetreibe, Öl- Chemie – und Automobilkonzerne beinahe hätte ich die Versicherungskonzerne, Finanzindustrie und Großbanken vergessen. Diese stehen im Vordergrund der Förderung und bestimmen die Politik