Soros zweifelt am Überleben der EU

Die Krise um den Rechtsstaat und das EU-Budget könnte sich negativ auf das Vertrauen der Investoren auswirken. Davor warnt der umstrittene US-Investor G. Soros – und äußert Zweifel am Überleben der EU.

Auf den ersten Blick ist es eines der vielen Soros-Statements, wie sie regelmäßig in meiner Mailbox landen. GEORGE SOROS:  INDIVIDUAL EU MEMBER STATES SHOULD ISSUE PERPETUAL BONDS, ist der Text überschrieben, der auch auf “Project Syndicate” veröffentlicht wurde.

Das klingt nach einem Anlagetipp für klamme EU-Staaten. Keine schlechte Idee – selbst in Deutschland werden ja nun schon Sorgen wegen der exorbitanten Kosten der Coronakrise laut. Kanzlerin Merkel will nicht mehr (lange) zahlen, die Bundesländer verweisen auf leere Kassen.

Doch um Deutschland geht es nicht. Soros äußert vielmehr Zweifel an der EU und ihrem geplanten Schuldenprogramm. Die Union sei nicht mehr glaubwürdig, deshalb sollten die Mitgliedsstaaten selbst aktiv werden und nicht rückzahlbare “Perpetual Bonds” auflegen.

Diese “Perpetual Bonds” hatte Soros ursprünglich auch der EU empfohlen. Doch nun revidiert er seine Empfehlung: Investors would only buy them from an “entity they believe will continue to exist for the foreseeable future”, which is “sadly not true of the EU today”.

Zu gut deutsch: Investoren haben das Vertrauen in die EU und ihr Überleben verloren. Die Schuld dafür gibt Soros nicht allein den “üblichen Verdächtigen”, also Ungarn und Polen, sondern auch den “Frugal Five”, wozu er auch Deutschland rechnet. Zitat:

The EU, he claims, is “too divided” – as demonstrated by Hungary and Poland’s recent veto of the next EU budget and COVID-19 fund. In addition, the so-called Frugal Five (Austria, Denmark, Germany, the Netherlands and Sweden) are “more interested in saving money than in contributing to the common good”.

Das ist ein Hammer. Es deckt sich mit meiner Analyse, dass auch die “Frugal Four” die EU infrage stellen – geht aber noch weiter: Soros hat offenbar Zweifel am Überleben der Union und am Willen Deutschlands, zum “common good” beizutragen…

Siehe auch “Diese sieben EU-Länder erschüttern die EU”