Sonnenkönig fordert schlanken Staat
Wegen seines Machtgebarens wird Frankreichs Präsident Macron als “Sonnenkönig” verspottet. Beim Kongress in Versailles macht er seinem Namen alle Ehre. Alle sollen Macht abgeben – nur er nicht.
Der Sonnenkönig spricht – und alle haben zu schweigen. Nur die Linke um J.-L. Mélenchon hat sich dem eigens von und für Macron einberufenen Kongress entzogen und ist zuhaus in Paris geblieben.
Die neue, auch von Kanzlerin Merkel und SPD-Mann Schulz gefeierte Macron-Bewegung “EM” (was En marche heißt, aber auch Macrons Initialen abbildet) hingegen muss sich eine Standpauke anhören.
Der Staat müsse schlanker werden, fordert der Liberale, der lange bei den Sozialisten mitzog und ihnen dann den Todesstoß gab. Daher soll das Budget gekürzt werden, auch Staatsbedienstete werden eingespart.
Ganz wegfallen soll offenbar der Gerichtshof der Republik, der bisher über die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die Regierung wachte. Er dulde kein “Sondergericht” mehr, so der Sonnenkönig.
Zudem fordert Macron weniger Gesetze – und deutlich weniger Abgeordnete. Um ein Drittel soll die Zahl der Volksvertreter schrumpfen. Das hat Macron zwar schon vor seiner Wahl angekündigt.
Aber damals wußte noch niemand, dass er derart selbstherrlich auftreten und alle Macht an sich reißen würde. Doch wer soll sich dem absoluten Herrscher jetzt noch entgegenstellen?
Premierminister Phillipe sicher nicht. Der darf zwar auch noch eine Regierungserklärung abgeben – doch erst, nachdem Macron gesprochen hat. Dann hört ihm bestimmt niemand mehr zu.
So sieht sie also aus, die liberale Revolution – wie eine Restauration der Monarchie! An die Stelle des Adels sind die neoliberalen Eliten gerückt – sie dürfen nun den Staat zurecht stutzen…
…und vielleicht noch die EU entbürokratisieren. Auch das verspricht Macron. Er will die “Tyrannei der Agenden und Kalender” beenden und “Europa wieder ganz neu beginnen”. Na dann…
Siehe auch “Die Schattseiten von Macrons Revolution”
Anonymous
4. Juli 2017 @ 09:45
Bei allem, was “reformiert” wird, ob dort wie hier, stellt sich die Frage:
Bringen diese Reformen mehr an echter (Wirtschafts)Demokratie, die allen Menschen
*dient*?
Hier wie dort, es sieht nicht danach aus 🙁
GS
4. Juli 2017 @ 01:40
Ausnahmsweise muss ich sagen: Nicht alles davon ist verkehrt. Parlament verkleinern zum Beispiel. Da könnte sich auch Deutschland ein Beispiel dran nehmen. Der Bundestag droht ja dank des aktuellen Wahlrechts aufzugehen wie ein Hefekuchen. Mit 400 oder 500 Abgeordneten würde der Laden aber genauso gut funktionieren.
Der genannte Gerichtshof ist meines Wissens nach auch eher ein Feigenblatt. Braucht man den ernsthaft?
Und schlanker Staat ist doch relativ. Die Staatsquote liegt in Frankreich bei 56 %. Würde Macron sie unter 50 % drücken, könnte man das Gelaber ernst nehmen. 😉
Beim Thema Regierungsstil bin ich aber schon bei Dir. Nur war das ja irgendwie zu erwarten. Er wurde von allen gepampert, jetzt kann er auch den absoluten Herrscher geben.
Peter Nemschak
3. Juli 2017 @ 17:49
Gesetze zu ignorieren ist genauso schlecht wie unnütze machen.
hintermbusch
3. Juli 2017 @ 17:01
@ EB
“Doch wer soll sich dem absoluten Herrscher jetzt noch entgegenstellen?”
Na, das Parlament. Dafür ist es doch da. Der Präsident kann ja wohl nicht per Dekret die Zahl der Abgeordneten reduzieren, die übrigens niedriger liegt als im Deutschen Bundestag, selbst ohne die leidigen Überhangmandate.
@ Peter Nemschak
“Auch die Gesetzesflut, die versucht alles und jedes im Detail zu regeln, gehört überprüft”
Damit kann man auch in Deutschland mal anfangen, wenn ich mir nur so ansehe, was unsere WEG in den letzten 5 Jahren an neuen Vorschriften umsetzen musste. In Frankreich werden viele Gesetze immerhin ignoriert, aber bei uns lösen sie alle auch nach Maßnahmen aus, die größtenteils überflüssig sind.
Peter Nemschak
3. Juli 2017 @ 16:36
Den Staatsapparat, der gerade in Frankreich recht üppig ist, zu verschlanken, kann gewiss nicht schaden. Auch die Gesetzesflut, die versucht alles und jedes im Detail zu regeln, gehört überprüft. Warum glaubt die Linke, dass der Staat der bessere Unternehmer ist, warum ist sie gegen Privatinitiative ? Wohl weil sie die Menschen gängeln und zu Almosenempfänger des Staates erziehen möchte. Ein etwas effizienterer Staat würde sich wohltuend auf die Produktivität auswirken. Die Melanchonisten, eine überschaubare Minderheit am linken Rand, sollen ruhig schmollen und daheim bleiben. Ihre Leistungen für die Gesellschaft waren in den letzten Jahren überschaubar.