Sommerserie: Haben Merz und von der Leyen ihre „letzte Chance“ verspielt?

In unserer Sommerserie sind wir den Herausforderungen für Deutschland und die EU nachgegangen. Nun ist es Zeit für ein vorläufiges Fazit: Was haben EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz aus ihrer „letzten Chance“ gemacht?

Fast ein Jahr nach Amtsantritt der EU-Kommission und mehr als 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung ist klar: Die Lage in Deutschland und der EU ist nicht besser geworden. Im Gegenteil: Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen stehen mit dem Rücken zur Wand. 

Das ist nicht allein ihre Schuld. Russland hat den Krieg gegen die Ukraine eskaliert, US-Präsident Trump hat die EU erpresst und einen unfairen Handelsdeal erzwungen. Die Europäer hatten versprochen, sich zu wehren. “This is Europe’s Moment”, erklärte VdL im März. Sie hat ihn nicht genutzt. 

Das Ergebnis: Die EU hat ausgerechnet in ihrer wirtschaftspolitischen Domäne, dem Handel, eine bittere Niederlage erlitten, die sie auf Jahre hinaus schwächen und von den USA abhängig machen wird. Auch die Ukraine steht schlechter da denn je – und die Aussichten auf Frieden schwinden. 

Um das Klima sieht es auch nicht gut aus. Das Klimaziel von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist schon passé. Deutschland und die EU haben eingestanden, daß sie Klimaneutralität nur mithilfe von Tricks erreichen werden. Der „Green Deal“ wird abgeschwächt und ausgehebelt.

Ungelöste Probleme, neue Risiken

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Die Demokratie ist in der Krise. Von der Leyen mußte sich einem Misstrauensvotum stellen; ihre politische „Plattform“ bröckelt. Merz verliert Rückhalt in den eigenen Reihen, seine „kleine Koalition“ wirkt zerstritten wie die Ampel in ihrer Endphase. Wichtige Wahlversprechen wurden gebrochen.

Nur in der Asyl- und Migrationspolitik zeichnet sich die angekündigte Wende ab – allerdings um den hohen Preis der Grenzschließung und Abschottung. Deutschland und die EU gefährden damit nicht nur das von Schengen-System der Reisefreiheit; sie rütteln auch an den eigenen Grundwerten.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass von der Leyen und Merz ihre Ziele verfehlt haben. Statt Probleme zu lösen, wurden neue Risiken eingegangen, was die Lage noch instabiler macht. Dies gilt vor allem für die Aufrüstung, die EUropa über Jahre hinaus belasten wird und die Kriegsgefahr steigert.

Gesamtnote: ungenügend

Eine Übersicht über (verpasste) Chancen und (neue) Risiken sowie eine vorläufige Bewertung enthält diese Tabelle (Stand: Anfang September 2025).

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Bei der Bewertung haben wir jeweils bis zu 5 Punkte vergeben. Bei der Klimapolitik gab es z.B. zwei von fünf Punkten für die EU und drei für Deutschland. In der Summe kommen wir auf 16 von 50 möglichen Punkten – das ist nicht einmal ausreichend. Die meisten Aufgaben wurden nicht bewältigt!

Heißt das, dass die „letzte Chance“ verspielt wurde? Das kommt darauf an, wie man sie definiert. Wenn man eine enge Definition zugrunde legt – „die Mitte hält“ in Brüssel und „die etablierten Parteien bleiben an der Macht“ in Berlin – dann geht noch was, bis zum AfD-Verbot…

Wenn man hingegen den radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und in der Sicherheitspolitik betrachtet, der im Sommer vollzogen wurde, dann sieht es anders aus. Die EU hat die wohl letzte Chance, ihre historische Mission zu erfüllen – Frieden sichern und Wohlstand mehren – verspielt. 

Das Ende der guten, alten EU

Die Aufrüstung gegen Russland und der Handelsdeal mit den USA markieren das Ende der guten, alten EU. Sie will keine „Soft Power“ mehr sein, sondern setzt auf „Hard Power“, wie „Wiederbewaffnung“ und Wirtschaftskrieg zeigen. Im Handel ordnet sie sich den USA unter – eine Kapitulation! 

In Deutschland erleben wir keine Zeitenwende, sondern einen historischen Bruch. Der Anspruch, zur größten Militärmacht aufzusteigen, wurde seit dem 3. Reich nicht mehr erhoben. Merz ist dafür nicht gewählt worden. Die Agenda wurde ausgewechselt, die Sprache ist kriegerisch geworden. 

Allerdings geht dieser Kurswechsel nicht ohne Friktionen ab. So zeigt die Debatte über mögliche Truppenentsendungen in die Ukraine große Meinungsverschiedenheiten zwischen Merz und von der Leyen. Es sieht so aus, als sei der Machtkampf zwischen Berlin und Brüssel voll entbrannt.

Diesmal geht es allerdings nicht um das übliche Gerangel um Geld und Posten. Hier geht es um den “harten” Kern staatlicher Macht – das Militär. Und es geht um die Frage, wer im Ernstfall das Sagen hat: Die Brüsseler Bürokratie oder der Bundestag und die Bundesregierung.

Es geht um Krieg und Frieden und es geht um die Demokratie – also ums Ganze…

Alle Folgen der Sommerserie stehen hier. Wer wissen möchte, wie von der Leyen ihre Bilanz sieht, sollte hier vorbeischauen: “From promise to progress: first year in office” (externer Link)