Deutsche Klimapolitik: Weniger EUropa, mehr Markt
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Klimapolitik setzt Berlin neue Akzente – auch gegen Brüssel. Teil 2 von 10 unserer Sommerserie.
Das waren die wichtigsten Entscheidungen nach dem Regierungswechsel in Berlin:
- Die neue Bundesregierung bekräftigte das Bekenntnis zu den vereinbarten nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen, insbesondere der Klimaneutralität bis 2045. Dabei gab Kanzler Merz zu verstehen, dass Zweifel bestehen, ob diese Ziele wie geplant erreicht werden können. Er betonte, Klimaschutz dürfe nicht zu einer Deindustrialisierung führen und müsse mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit vereinbar bleiben.
- Die Bundesregierung setzt verstärkt auf internationale Kooperationen: Emissionsminderungen, die durch Projekte im Ausland erzielt werden, sollen auf die deutschen Klimaziele angerechnet werden. Dies begründete Merz mit geringeren Kosten und größerer globaler Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
- Die neue Koalition strich den Posten des Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik. Dieser Schritt wurde von Umweltorganisationen als Signal für eine geringere Priorisierung ambitionierter Klimadiplomatie gewertet.
- Die Verantwortung für Klimapolitik wurde neu verteilt: Das Fachressort für Klimaangelegenheiten liegt wieder beim Umweltministerium, das von der SPD geführt wird. Landwirtschaftliche Klimafragen werden weniger ambitioniert angegangen als zuvor; der neue CSU-Landwirtschaftsminister steht für eine weniger restriktive Regulierung und betont Technologieoffenheit.
- Direktinvestitionen in Erneuerbare und Maßnahmen wie das Deutschlandticket bleiben erhalten, wobei die weitere Finanzierung zur politischen Debatte steht. Prinzipiell will die neue Regierung attraktive Bedingungen für Industrie und Verbraucher schaffen, statt mit strikten Vorgaben und teuren Subventionen vorzugehen.
So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Klimapolitik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.
___STEADY_PAYWALL___Im Vergleich zur EU-Politik fällt auf, dass Berlin zwar schon 2045 die Klimaneutralität erreichen will (Brüssel erst 2050). Statt der Verbotspolitik der EU-Kommission setzt Merz aber mehr auf ökonomische Anreize und auf den Markt.
Ob dies zum Erfolg führt, ist fraglich. Denn wichtige Bereiche wie Agrar, Wohnen und Verkehr haben ihren CO2-Ausstoß kaum reduziert.
Laut Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen.
Wenn aber das größte EU-Land schon 2030 den Plan verfehlt, wie soll die EU dann bis 2040 oder 2050 “liefern”?
Auf diese Frage gibt es in Berlin keine Antwort. Deutschland schert in der Klimapolitik aus – und könnte sich am Ende von den EU-Zielen verabschieden…
Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Mittwoch. Alle Folgen hier
P. S. Nur eine Woche, nachdem der Internationale Gerichtshof alle Staaten nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Klimaschutz-Anstrengungen deutlich zu verstärken, beschließt die Bundesregierung das Gegenteil: Sie kürzt die Investitionen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), der eigentlich als Hebel für die grüne Transformation gedacht ist. Mehr dazu beim “Klimareporter“
5. August 2025 @ 00:01
Der Verkehrsektor hat sein Klimaziel um etwa 1 Prozent verfehlt!
Wo wir 2045 oder 2050 stehen werden, können wir heute gar nicht wissen – ist reine Kaffeesatzleserei. Die meisten Vorhersagen sind kaum mehr als simple Vermutungen – zwischen Verheißung und Apokalypse.
1960 begann man sich Sorgen um die „Bevölkerungsexplosion“ zu machen.
in den 1970er Jahren war die Sorge um´s Waldsterben so stark ausgeprägt, dass man behaupetete, im Jahr 2000 würde es in Deutschland nicht mehr einen einzigen Baum geben.
4. August 2025 @ 15:30
… der neue CSU-Landwirtschaftsminister steht für eine weniger restriktive Regulierung und betont Technologieoffenheit. Da wird der „Loisel“ Rainer sicher festlegen: „Technologieoffen, mit mehr Markt, für weniger … aber unterm Strich(!!).“ Sicher kann er das erklären!
Anmerkung: Wer offen ist, der ist nicht ganz dicht!
4. August 2025 @ 13:20
Da der größte Teil des durch menschliche Aktivitäten freigesetzten CO2 durch natürliche Prozesse ( Pflanzen, Meere) wieder aufgenommen wird, bedeutet Klima Neutralität nicht den vollständigen Verzicht auf die Nutzung fossiler Energieträger und Ressourcen. Diesen Irrglauben haben allerdings die Profiteure und Erzeuger der Klima Hysterie erfolgreich als Dogma in der Öffentlichkeit implementiert.
Genauso wie das Märchen vom grünen Wasserstoff als Energiequelle für industrielle Produktion.
4. August 2025 @ 12:31
„Denn wichtige Bereiche wie Agrar, Wohnen und Verkehr haben ihren CO2-Ausstoß kaum reduziert.“
Nun, beim Bereich Wohnen ist man ja dran: Je mehr Wohnungslose, desto weniger müssen eine Wohnung beheizen!
4. August 2025 @ 12:26
Allein Sanktionismus und Kriegswirtschaft sowie Tarife bedeuten weniger statt mehr Markt!
4. August 2025 @ 11:23
Windradelegie
(Melodie: Im Märzen der Bauer)
Es wummert das Windrad am laufenden Band. Gerät dabei manchmal von selber in Brand. Zermatscht Vögel, Käfer und manch Fledermaus, das macht wohl dem Grünen überhaupt gar nichts aus. / Ein Windrad, das baut sich nicht auf von allein. Fressen Baumaschinen sich in Wälder rein. Beton und Eisen kosten viel Energie, Propagandeknechte erwähnen das nie. / Es wummert das Windrad bei Tag und bei Nacht. Hat mit Infraschalllärm manch Mensch umgebracht. Es fliegen Glasfasern und Gift umher weit, der Krebsdoktor sich über mehr Kundschaft freut. / Ein Windrad, das sollte sich fast immer dreh’n. Doch kommt es bei Flaute und Sturm schnell zum steh’n. Die Stromproduktion, die kommt zum Erliegen, Nachbarn die mit Kohle gern teuer aufwiegen. / Und ist eines Tages das Windrad dahin. Brachte der Windmaffia allein nur Gewinn. Die Verschrottung muss dann der Bürger bezahlen, zeigt Freude darüber bei Bundestagswahlen. / Und gehen in Deutschland Wärmepumpen aus. Sind Verantwortliche längst nicht mehr zu Haus. Die sonnen sich an der karibischen See, wenn Deutsche gern frieren bei rieselndem Schnee. / Keine Rechnung sollen Sonne und Wind schicken. Fragt man sich: Wie blöde müssen Deutsche ticken? Lassen sich von den Altparteien verhöhnen, Höchstpreise für Strom und für Wärme sie löhnen. / Und ist der Wahnsinn eines Tages vorbei. Dann holen wir Grüne mit der Polizei. Die müssen zwangsweise so lange studieren, bis Mathematik und Physik sie kapieren.
4. August 2025 @ 13:10
… bis Mathematik und Physik sie kapieren. Jawoll! * hackenklapp * https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/naturgesetze-klima-vs-europaeischer-green-deal/
Merke: Es geht nur mit weniger transformieren.
4. August 2025 @ 11:02
Vielen Dank für den interessanten Link zum Klimareporter! – Er ist das Gegenstück zu hier, er könnte „Lost in Klimapolitik“ heißen. Joachim Wille kenne ich noch aus der Zeit, da ich die Frankfurter Rundschau Tag für Tag auf Papier las: solider Journalismus.
4. August 2025 @ 08:17
Das Wort Technologieoffenheit ist eine Umschreibung der Wunschvorstellung “Wir hoffen, dass irgendwann irgendwer irgendeine fantastische Problemlösung findet, die uns erlaubt, so weiter zu agieren wie gewohnt. Denn die naheliegende Lösung überfordert unsere Anpassungsfähigkeit.”
Entsprechend gehorcht der Kurs der jetzigen deutschen Regierung mehr dem Prinzip Hoffnung als realistischer Analyse.