Sommerschlussverkauf für den Sultan
Er hat hart gepokert, viel geblufft, oft gedroht. Nun hat sich Sultan Erdogan auf dem Brüsseler Basar durchgesetzt: Er bekommt die lang ersehnte Visa-Liberalisierung im Sommerschlussverkauf.
Zwar hat die „politische“ EU-Kommission das grüne Licht unter einen letzten, legalistischen Vorbehalt gestellt: Die Türkei müsse noch fünf Bedingungen erfüllen. Doch das ist nur ein Feigenblatt.
Schließlich geht es dabei um „Kleinigkeiten“ wie den Kampf gegen Korruption oder die Anti-Terror-Gesetzgebung. Das kann unmöglich bis Ende Juni umgesetzt werden, auch nicht per ordre de Mufti.
Es sei denn, man begnügt sich mit Lippenbekenntnissen und Gesetzen, die nur auf dem Papier stehen. Doch selbst das wäre nichts wert, seit Erdogan sogar Journalisten als Terroristen beschimpft!
A propos Journalisten: Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört nicht zu den „Benchmarks“, die die Türkei noch erfüllen muss. Vermutlich wird auch sie zum Schleuderpreis verramscht…!?
P.S. Kanzlerin Merkel ist sich sicher, dass die Türkei alle fehlenden Bedingungen erfüllen wird. Dann kann ja nichts mehr schief gehen…
alex
5. Mai 2016 @ 13:13
Einem Staat Visumfreiheit zu gewähren, der derartig intensiv mit dem IS zusammen arbeitet ist nicht nur gefährlich, es eröffnet für Erdogan auch bisher ungeahnte ganz neue Erpressungsperspektiven, wie z.B. aktive IS-Käpfer mit entspr. Pässen ausgestattet visafrei legal nach Europa zu schicken… Da verliert die EU-Kommission samt der dt. Leit-Regierung noch ein letztes Fünckchen an politischer Glaubwürdigkeit – kein Wunder, das sich europäische Bürger von diesen hoffnungslos überforderten Leit-Politikern schaarenweise abwenden und von Rattenfängern eingesammelt werden.
Was übrigens weniger bekannt ist, ist die Tatsache, dass bereits seit langer Zeit Türken visafrei nach EU reisen können, mittlerweile über 10 mio: Stichwort sog. türkische grüne Pässe. Anfangs bekamen diese nur wenige höhere Beamte, mittlerweile sind es Millionen überwiegend Erdogans Begünstigte (siehe/höre gestrigen Bericht in Dradio).
Peter Nemschak
5. Mai 2016 @ 15:02
Die Zusammenarbeit mit dem IS wird für die Türkei in Zukunft unattraktiver werden, da sich die Interessenslage ändert und der IS militärisch und wirtschaftlich in der Defensive ist
ebo
5. Mai 2016 @ 15:25
Die IS-Gefahr sehe ich ganz ähnlich. Fast alle Attentäter von Paris und Brüssel waren über die Türkei nach Syrien und zurück in die EU gereist. Nur wenige wurden von den türkischen Behörden angezeigt, manche sogar nach Amsterdam geschickt, von wo aus sie unerkannt entkommen konnten!
Peter Nemschak
4. Mai 2016 @ 17:09
@ebo Lesen Sie, was die Kommission ungeachtet Ihrer Sicht der Dinge über Griechenlands Außengrenzsicherung schreibt. Bei der Visaliberalisierung ist man aus politischer Opportunität flexibel. Prinzipienreiterei hilft nicht den Flüchtlingsstrom einzubremsen.
S.B.
4. Mai 2016 @ 14:16
Die EU ist eine einzige Farce, was die Interessen ihrer Bürger angeht. Was an ihren verräterischen Politikern, ganz vorneweg Merkel, liegt. Möge die Geschichte endlich ein neues Blatt aufschlagen.
Peter Nemschak
4. Mai 2016 @ 13:59
Es gibt auch in Deutschland viele Menschen, welche die Türken nicht für das Verhalten von Erdogan verantwortlich machen.
ebo
4. Mai 2016 @ 14:10
Und es gibt in Deutschland noch viel mehr Menschen, die Merkel für den Deal mit Erdogan verantwortlich machen 🙂
Peter Nemschak
4. Mai 2016 @ 14:19
Dazu gehört vor allem die linke Medien- und Kulturschickeria. Dass weniger Flüchtlinge als früher nach Europa kommen, ist nicht zuletzt dem Deal mit Erdogan zu verdanken. Die lückenhafte Außengrenzsicherung durch Griechenland wurde von der Kommission ausdrücklich festgehalten.
ebo
4. Mai 2016 @ 15:25
Als Österreicher sollten Sie es besser wissen: Es ist der Schließung der Balkanroute zu „danken“. Im übrigen haben Visa-Liberalisieurng und Flüchtlingskrise nichts miteinander zu tun, erste wurde schon seit Jahren betrieben, kam aber nicht voran, da die Türkei die Bedingungen nicht erfüllte.