Soll die EU Snowden aufnehmen?

1. Juli 2013

Während in Berlin nach dem US-Abhörskandal schon wieder die Bedenkenträger die Oberhand gewinnen, heizt sich die Debatte in Paris auf. “Le Monde” empfiehlt sogar, den “Verräter” Snowden aufzunehmen.

Bisher haben sich dafür zwar nur Vertreter der französischen Linken ausgesprochen, die dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA feindlich gegenüberstehen.

Aber es würde schon genügen, so “Le Monde”, wenn Brüssel öffentlich über eine mögliche Aufnahme Snowdens diskutieren würde. Dann würden die USA sehr schnell begreifen, dass Europa doch keine US-Kolonie ist.

“Und die Obama-Administration würde verstehen, genau wie vor ihr die Bush-Administration, dass man seine Alliierten nicht ungestraft erniedrigen kann.” Dem ist nichts hinzuzufügen. – Mehr hier

P.S. Nun fordern auch die Grünen-Politiker Trittin und Cohn-Bendit die Aufnahme Snowdens. Aber wohin eigentlich? Nach Deutschland? War da nicht gerade was in München?

6 Comments

Ralf Sippel
1. Juli 2013 @ 17:17

Hyperpokal, sehr gute Analyse.
Für mich stellt sich jedoch seit der Flucht die Frage:
Ist Snowden Insiderwissen überhaupt für einen Staat interessant? Bis auf die Möglichkeit, sich aus dem Land ohne Tipp an die USA zu verabschieden (China, Russland und demnächst?), hat Snowden doch keinerlei Hilfestellung bekommen. Die früheren Überläufer, und hatten Sie noch so ein geringen Informationsgehalt anzubieten, haben wesentlich mehr Unterstützung gefunden.
ebo
1. Juli 2013 @ 13:41

Natürlich meint es Merkel nicht ernst. Aber verbal ist sie immer da, wo Volkes Stimme ist – zur Not sogar gegen die USA. Die Verhandlungen über Freihandel sollen übrigens in einer Woche beginnen…
Hyperlokal
1. Juli 2013 @ 12:43

“Aber es würde schon genügen, so “Le Monde”, wenn Brüssel öffentlich über eine mögliche Aufnahme Snowdens diskutieren würde”

Typisch! Diskutieren soll reichen. Aber konkretes Handeln wird schon per Formulierung ausgeschlossen. Ziemlich entlarvend, so ein Statement.

Ich erwarte, was diese Abhörskandale betrifft, gar keine konkreten Konsequenzen. Weder von den Sommerloch-Medien, noch von der Politik.

Da wird verbal gedroht, das Freihandelsabkommen zu stoppen und morgen sitzen sie wieder brav zusammen und folgen den Transatlantikern wie doofe dressierte Pudel.
- ebo
  1. Juli 2013 @ 12:46
  
  Du vergisst, dass in Deutschland Wahlkampf ist. Das ist Merkels Irak-Krieg-Moment!
  - Hyperlokal
    1. Juli 2013 @ 13:11
    
    Du meinst, wie bei Schröder, der den Irak-Krieg nicht mitmachte und deshalb die Wahl gewann, weil er sich gegen die USA stellte?
    
    Nee, das glaub ich nicht. Frau Merkel ist ja die glühendste Verfechterin des Freihandelsabkommen. Ihrem Innenminister sind außerdem diese ganzen Prism,etc.-Aktivitäten noch viel zu zahm.
    
    Frau Merkels eigentliches Geheimnis ist, dass sie sich niemals nie gegen die Interessen der Eliten stellt, sonder sich immer für deren Interessen einsetzt und zwar grundsätzlich. Das ist ihre tatsächliche Machterhaltungsstrategie. Deshalb braucht sie keine Feinde, Pleite, erfolglose Politik oder Skandale zu fürchten. Hier und da schimpft sie ein bisschen als Show für’s Volk, gerne auch gegen Abhören. Aber insgeheim fördert sie das Gegenteil (z.B. bei Bankendaten, Flugdaten, etc.).
    
    Denn die totale Überwachung des Volkes ist im Interesse der Eliten und damit ganz natürlich auch im Interesse von Frau Merkel.
Johannes
1. Juli 2013 @ 12:08

Wort drauf!