So wird die Reisefreiheit zur Farce

Die EU kümmert sich nicht um die nationalen Reisewarnungen wegen Corona. Nun überbieten sich die EU-Länder gegenseitig mit Verboten, die Regeln ändern sich jeden Tag. Ergebnis: Die Reisefreiheit wird zur Farce.

Praktisch lässt sich das derzeit in Brüssel beobachten. Die “Hauptstadt der EU” wurde von Deutschland – also dem amtierenden EU-Vorsitz – mit einer Reisewarnung belegt. Damit wird die Arbeit der EU-Institutionen vor Ort massiv behindert.

Doch nun schlägt Brüssel (Belgien) zurück – und belegt seine Nachbarn mit Reisewarnungen. Am Mittwoch wurden Fahrten nach Paris untersagt. Alle Belgier müssen die französische Hauptstadt binnen 48 Stunden verlassen. Auch Düsseldorf und Hamburg stehen auf der roten Liste.

Da Belgien als besonders “verseucht” gilt und seinerseits auf vielen Warnlisten auftaucht, sieht das Ergebnis traurig aus. Nur noch nach Ungarn dürfen die Belgier ohne Einschränkungen reisen. Für alle anderen EU-Länder gelten irgendwelche Warnungen, Auflagen und Verbote.

Doch die EU-Kommission, die “Hüterin der Verträge”, kümmert das nicht. Sie ist zwar im Prinzip für die Reisefreiheit im Schengenraum zuständig und könnte bei unbegründeten Beschränkungen sogar Vertragsverletzungs-Verfahren einleiten und Strafen verhängen.

Doch Behördenchefin von der Leyen möchte sich nicht mit EU-Chefin Merkel anlegen. Deshalb schaut sie bei Reisewarnungen einfach weg. Schließlich ist Deutschland bei diesen Warnungen so etwas wie Weltmeister.

Gerade erst wurde die deutsche Reisewarnung für rund 160 Staaten um zwei Wochen verlängert. Merke: Nur in Deutschland ist Reisen wirklich sicher…

Siehe auch “Der Wahnsinn mit den Reisewarnungen“

P. S. Wenn man so will, wurde auch EU-Kommissar Hogan zum Opfer von nationalen Hygieneregeln und Reisewarnungen. Irland hat die Kontaktbeschränkungen über Nacht verschärft, Belgien wurde zum Risikogebiet erklärt. Hogan hat dann gegen die neuen (nirgendwo abgestimmten) Regeln verstoßen – und musste gehen…

P.P.S. Mit den nochmals verschärfen Coronaregeln hat die Bundesregierung de facto ein Reiseverbot für viele EU-Länder erlassen. Zweiwöchige Quarantäne plus Kontrolle plus Sanktionen für Arbeitnehmer sollen und werden abschrecken. Dabei hatte Kanzlerin Merkel zu Besuch bei Präsident Macron anderes versprochen…