So will Brüssel den Mercosur-Deal retten – BionTech bald auch für Kinder?

Die Watchlist EUropa vom 04. Mai 2021 –

Ungeachtet aller Kritik hält die EU-Kommission am geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika fest. Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Ergänzung des „wegweisenden Abkommens“ vorgeschlagen. Es gehe um zusätzliche Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas, Details würden noch ausgearbeitet. sagte er.

Doch das reiche nicht, heißt es in einem neuen Rechtsgutachten, das MISEREOR und Greenpeace vorgelegt haben.

„Das Gutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann”, sagt Armin Paasch, Handelsexperte von MISEREOR. Ein Zusatzprotokoll sei “nicht sinnvoll”.

Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“

Dombrovskis war bereits im Dezember auf Bolsonaro und andere Mercosur-Politiker zugegangen, um das umstrittene Abkommen nachzubessern. „Sie haben sich bereit gezeigt, ein weiteres Instrument hinzuzufügen, das vor allem die Entwaldung betrifft“, sagte Dombrovskis in einer Rede vor dem Unternehmerverband „Business Europe“ in Brüssel.

“Im Eisschrank”

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Dombrovskis warnte davor, den Deal infrage zu stellen. „Die Verhandlungen haben uns 20 Jahre gekostet“, sagte er. Mit dem Abkommen könne die EU bis zu vier Milliarden Euro im Jahr an Zöllen einsparen. Zudem könne sich Europa einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern verschaffen. Der Mercosur-Deal wäre das erste Freihandelsabkommen mit dem fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt.

Allerdings stößt das Abkommen auch in der EU auf Widerstand. Vor allem Österreich und Frankreich haben Nachbesserungen gefordert. Das Europaparlament hält den Deal derzeit nicht für zustimmungsfähig. Er liege im „Eisschrank“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange.

Demgegenüber hat Deutschland die EU-Kommission zu Nachverhandlungen ermuntert. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des Abkommens.

Nicht transparent

Das Vorgehen der EU-Kommission sei nicht transparent, heißt es in dem Rechtsgutachten. So sei bis heute noch nicht einmal das Mandat für das EU-Mercosur Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1999 veröffentlicht worden.

Teile des Handelsabkommens fehlten bis heute. Auch das im Juni 2020 verabschiedete Assoziierungsabkommen ist bis heute offiziell nicht einsehbar.

Dabei preist die Brüsseler Behörde so gern ihre Transparenz…

Siehe auch “Agrarminister gegen Mercosur”

Watchlist

Werden bald auch Kinder ab 12 Jahren mit BionTech geimpft? Am Montag hat die Europäische Arzneimittelbehörde mitgeteilt, dass eine Zulassung im Eilverfahren geprüft werde. Mit einer Entscheidung wird bereits im Juni gerechnet. Wenn sie positiv ausfällt, könnte die Impfung für Kinder schon im Herbst beginnen. Das letzte Wort haben allerdings wie immer die Mitgliedsstaaten. In Israel, das sich als Erstes massenhaft mit Biontech/Pfizer eingedeckt hat, gibt es große Vorbehalte, meldet die “Welt”. Plötzlich will niemand mehr Vorreiter sein. Doch Kommissionschefin von der Leyen bereitet bereits eine Mega-Bestellung bei Biontech/Pfizer vor. Mehr dazu hier

Hotlist

  • Die EU hat den russischen Botschafter aus Protest gegen von Moskau verhängte Einreiseverbote vorgeladen, meldet der “Standard”. “Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und “offensichtlich sehr politisch motiviert”. – Politisch motiviert sind natürlich auch die EU-Sanktionen gegen Russland – sie werden mit dem Verstoß gegen Menschenrechte begründet. In einer Woche sprechen die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen. Mehr zu den russischen Strafen hier
  • Frontex-Drohnen im Anflug: Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas, berichtet die “Netzpolitik”. – Nun wissen wir endlich, wozu die Rüstungsanstrengungen der EU gut sind. Ich bin mal gespannt, was der neue Verteidigungsfonds noch so an Großtaten bietet…
  • Konzerne wollen Aus für Verbrenner: 27 internationale Großkonzern haben in einem offenen Brief die EU-Kommission, die einzelnen europäischen Regierungen und das EU-Parlament aufgefordert, den Verkauf fossil betriebener Neuwagen ab 2035 zu verbieten, meldet die “taz”. Denkbar sei das zum Beispiel schon, wenn im Juni die europäischen CO2-Grenzwerte für Autos überprüft werden. Die könne man für 2035 einfach auf null setzen. – Jetzt bin ich mal gespannt auf die Reaktion der EU-Kommission. Deren Chefin von der Leyen hat bisher nicht getan, was die deutsche Industrie nicht wollte…