Johnsons schmutzige Trümpfe

Kann der britische Premier Johnson noch sein Ziel erreichen, den Brexit am 31.10. durchzuziehen? Innenpolitisch wird dies immer schwieriger – doch in Brüssel hat er noch einige Trümpfe in der Hinterhand.

Wer den deutschen Medien folgt, muß den Eindruck gewinnen, dass sich Johnson hoffnungslos verzockt hat und nur noch durch Gesetzesbruch und/oder Landesverrat zum Ziel kommen kann.

Das No-No-Deal-Gesetz und die Weigerung des Parlaments, schnell Neuwahlen anzusetzen, scheinen Johnson jeden legalen Weg zu verbauen. Dabei kann er trotz allem noch die EU triezen.

Der einfachste Weg, die Vorgaben des Parlaments zu durchkreuzen, wäre es, einfach keinen Antrag auf Vertagung des Brexit in Brüssel zu stellen. Dagegen wäre die EU ziemlich machtlos.

Denn bisher gilt, dass die britische Regierung den Antrag auf einen weiteren Aufschub stellen muß. Tut sie dies nicht und kommt es zu keiner Einigung, so erfolgt der Austritt automatisch am 31.10. – auch ohne Deal.

Eine weitere Möglichkeit wäre, zwar einen Antrag auf Verlängerung zu stellen, wie dies das Unterhaus fordert – dabei aber den Austrittsvertrag zu ignorieren und für die EU inakzeptable Bedingungen zu stellen.

In diesem Fall müßten die Staats- und Regierungschefs den Antrag ablehnen. Sie treffen sich Mitte Oktober zum nächsten regulären EU-Gipfel; die Entscheidung muß einstimmig fallen.

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Die dritte “schmutzige” Option wäre, einen Antrag auf Verlängerung zu stellen – sich vorher aber mit Quertreibern und Populisten vom Schlage Orbans abzustimmen, um ein “Nein” zu sichern.

Und dann wären da noch die “klassischen” Varianten, einen Deal zu torpedieren. So könnte Johnson die Arbeit des Rates stören und sich so lange querstellen, bis seine Wünsche erfüllt werden.

Last but not least könnte er auch den EU-Gipfel sprengen – mit nächtlichen Verhandlungen und Last-Minute-Forderungen, die eine Einigung unmöglich machen.

All dies zeigt, dass Brüssel gut beraten wäre, sich auf alle Fälle vorzubereiten. Die EU darf angesichts des britischen Dramas nicht passiv auf der Zuschauerbank bleiben, sondern sie muss selbst aktiv werden.

Auf Johnsons nächste Kapriole zu warten, wäre die schlimmste Strategie…

Das Video vom ARD-Presseclub gibt es hier, alle Blogposts zum Brexit stehen hier.

P.S. Das Europaparlament spielt in dem Drama übrigens keine Rolle. Auch wenn es jetzt die Johnson-Gegner unterstützen will, wie SPON meldet, kann es nicht viel ausrichten. Es hat den Austrittsvertrag ja selbst noch nicht einmal ratifiziert…

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