So geht’s zum Exit (maybe) – Clinton warnt vor Migration

War es weißer Rauch – oder doch nur Theaternebel? Das ist auch nach Veröffentlichung der “politischen Erklärung” zum künftigen Verhältnis EU-UK nicht klar. Die Einigung kann bis zum Brexit-Gipfel am Sonntag immer noch platzen.

Etwas klarer zeichnet sich dagegen der Weg zum Exit ab. Er wird in drei Phasen ablaufen. Nach dem offiziellen Austritt Ende März 2019 beginnt eine Übergangsphase, in der London alle EU-Regeln einhalten und seine Beiträge zahlen muss.

Während dieser Phase wird weiterverhandelt – über ein neues Abkommen, das die künftigen Beziehungen regelt. Die “politische Erklärung” bildet dafür die Grundlage. Die Deadline ist Juli 2020. Erst dann wird man sehen, wohin die Reise führt.

Danach gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder gibt es ein Abkommen, dann endet die Übergangsphase im Dezember 2020. Oder es gibt keins – dann ist eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre möglich. Der Übergang kann also bis Ende 2022 dauern!

Hat man sich dann immer noch nicht geeinigt, bleibt UK in einer Zollunion mit der EU. Ein klares Schlussdatum gibt es dann nicht mehr. Die Brexiters fürchten daher, ihr Land könne in einem Zwischenreich landen und zum “Vasallenstaat” werden.

Premierministerin May weist das zurück – selbstverständlich werde man sich rechtzeitig mit der EU einigen. Sie droht aber auch: Wenn die Hardliner nicht mitziehen und ihr Verhandlungsergebnis mittragen, könne es gar keinen Brexit geben.

Auch die EU-Seite spielt ein doppeltes Spiel. Zum einen hoffen manche, dass UK seine Meinung noch während der Übergangsphase ändern könnte. Mit harten Konditionen könnte die EU dabei sogar ein wenig nachhelfen!

Zum anderen wird in Brüssel spekuliert, London könne nach ein paar Jahren Einsamkeit reumütig zurückkehren. So richtig endgültig ist der Exit also nicht. Vielmehr hat man sich noch ein paar Hintertüren offengelassen…

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WATCHLIST:

• Am Freitag treffen sich die Sherpas der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um den Sondergipfel zum Brexit vorzubereiten. Dies könnte der Moment der Wahrheit werden: Lehnt Spanien die EU-Vorlagen an, stellt sich Frankreich quer? Zuletzt drohte Madrid, “die Uhr anzuhalten” und den Gipfel auf Dezember zu vertagen. Es geht um Gibraltar…

WAS FEHLT?

• Die Mahnung von H. Clinton an die EU (und an Kanzlerin Merkel). Europa müsse die Einwanderung begrenzen, um den Vormarsch rechter Populisten zu stoppen, warnt die US-Politikerin im “Guardian”. SPON macht daraus ein Lob für “das großzügige und mitfühlende Vorgehen” der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise… Ob die AfD noch nicht stark genug ist?