So endet die “Leader’s Agenda”

Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 7: Merkel kann nicht gewinnen – Macron hat schon verloren (Repost vom 28.06.18).

Alle blicken auf Kanzlerin Merkel. Wird sie es beim EU-Gipfel schaffen, eine Lösung für ihre nationalen Probleme zu finden, die man mit dem Stempel “europäisch” versehen kann? Sicher ist das nicht. Klar ist hingegen, dass ein anderer schon verloren hat.

Gemeint ist Frankreichs gefeierter Staatschef Macron. Erst musste er die “Neugründung der EU” aus seinem Programm streichen. Dann den EU-Finanzminister. Und nun auch noch das Eurozonen-Budget.

Sein Budget wird es wohl nicht einmal mehr in die Gipfel-Schlussfolgerungen schaffen. Es sei “zu früh”, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. “Wir kommen darauf im Dezember zurück.”

Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse. Denn eigentlich war die Reform der Eurozone der Kern der “Leader’s Agenda”, die Ratspräsident Tusk im Herbst vorgelegt hatte. Jetzt trägt Tusk sie zu Grabe, und Macron schaut zu.

Die Totengräber sind Holland und andere nordeuropäische Länder, die weder ein Eurozonen-Budget noch eine Erhöhung des EU-Haushalts wollen. Dass Kanzlerin Merkel das Budget bereits geschrumpft hatte, genügte ihnen nicht.

Das zeigt nicht nur, wie schwach Macron letztlich auf der EU-Bühne ist. Er hat sich ausschließlich auf Merkel gestützt, die ihn am langen Arm verhungern ließ. Es zeigt auch, dass diese EU derzeit nicht reformierbar ist.

Das sollte auch Merkel zu denken geben, die mit den Niederländern sympathisiert. Für ihren “Aufbruch für Europa” findet sie ebenso wenig Unterstützung wie für eine Reform der Flüchtlingspolitik, die “europäische Lösung”.

Hier stellen sich nicht nur die Osteuropäer quer, sondern auch Italien. Die neue Regierung in Rom will die Asylregeln im Dublin-Abkommen ersatzlos streichen, Seehofer will sie rücksichtslos durchsetzen, Merkel sitzt zwischen allen Stühlen.

Klar, man wird sich mit Mogelpackungen behelfen, wie immer. EU-Ratspräsident Tusk hat schon Formulierungshilfe geleistet. Doch ob das reicht, um Seehofer & Co. zufrieden zu stellen, bleibt abzuwarten.

Und selbst wenn: Dann dürfte das Gezerre um Dublin, Sammellager und Rücknahmeabkommen weiter gehen – bis Rom zufrieden und die Wahl in München gelaufen ist. Eigentlich kann Merkel nicht gewinnen…

Siehe auch “Der Streit um die Flüchtlingspolitik – kurz erklärt”

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