So dankt Merkel ihrem „Retter“
In Spanien wird Regierungschef Sanchez als „Retter“ von Kanzlerin Merkel bezeichnet – weil er ihr im Streit um Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge geholfen hat. Nun ist Merkel zu Besuch bei Sanchez – doch der Dank fällt mager aus.
Sie schätze das Abkommen mit Spanien „sehr, sehr hoch“ ein, sagte die Kanzlerin. Die Vereinbarung mache deutlich, „dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“.
Außerdem sicherte die CDU-Chefin dem Sozialisten Sanchez Hilfe bei Verhandlungen mit Marokko zu, von woher derzeit die meisten Boat People nach Europa kommen. Das war’s aber auch schon.
Keine Finanzzusagen, keine Übernahme von Flüchtlingen aus Spanien in Deutschland. Und natürlich auch keine politische Unterstützung für Sanchez, der nicht zu Merkels „Parteienfamilie“ gehört.
Beim konservativen Amtsvorgänger Rajoy sah das noch anders aus. Da übte Merkel den Schulterschluss, da flossen Hilfskredite, da setzte es markige Bekenntnisse gegen den „Separatisten“ Puigdemont.
Man spürte die politische Nähe, selbst die Korruptions-Vorwürfe gegen Rajoy schienen Merkel nichts auszumachen. Sanchez hingegen darf sich schon glücklich schätzen, dass Merkel ihn gleich nach dem Ende ihres Sommerurlaubs besuchte.
Viel mehr als schöne Bilder dürfte der Besuch aber nicht bringen. Das Rücknahme-Abkommen mit Spanien hat nur symbolischen Wert – welcher Flüchtling kommt schon aus Spanien über Österreich nach Deutschland?
Und die „europäische Lösung“ kommt auch nicht voran, im Gegenteil. Denn zum einen ist das alte Dublin-System der Asylpolitik gescheitert, wie nun auch Merkel einräumt. Doch eine Alternative ist nicht in Sicht.
Zum anderen macht nun auch die neue Regierung in Madrid die Schotten dicht. Sie kündigte an, keine „speziellen Konzessionen“ mehr zu machen, wenn neue Boat People kommen.
Die Flüchtlinge der „Aquarius“ wurden noch mit offenen Armen empfangen und nicht in Lager gesteckt. Damit soll nun Schluß sein. Denn auch Spanien fühlt sich von der EU allein gelassen…
OttoH
16. August 2018 @ 07:14
Zu den wirklichen Flucht-/Migrationsursachen bezieht unser Koenigin keine Stellung.
US-Kriege in Nahost, Rohstoffsicherung durch EU-/Nato-Laender, unfaire Handelsabkommen/Handelspraktiken mit Afrikanischen Laendern und nicht zuletzt die unfassbare Korruption in den Herkunftslaendern der Migranten.
Die Migranten selbst sind nur die Symptome, nicht die Ursachen.
Kleopatra
13. August 2018 @ 13:50
A. Merkel will die Lage an der bayerischen Grenze deshalb ruhigstellen, weil dort nicht nur die Bundespolizei kontrolliert, sondern auch die bayrische Polizei. Und wenn die letztere anfängt, Leute nicht nur zu kontrollieren, sondern auch noch welche nicht einreisen zu lassen, verflüchtigt sich Merkels Scheinautorität. Und der bayrischen Regierung wäre so etwas womöglich zuzutrauen.
Solveig Weise
13. August 2018 @ 12:52
In diesem Kontext ist es interessant sich einmal genauer anzusehen welcher „Deal“ hier eigentlich vereinbart wurde. Es zeigt sich schnell wie einfach die deutsche Medienlandschaft getäuscht warden kann. Konkret: Der Deal bezieht sich ausschließlich auf Personen, die an der bayerisch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und die in Spanien bereits einen Asylantrag gestellt haben. Es reicht völlig aus sich eine Landkarte vorzustellen um sich klar zu machen wie lächerlich das ist. Diese Regelung ist völlig wirkungslos. Genauso sinnvoll wäre es von Hamburg zunächst nach Wien zu reisen wenn man letztendlich nach Berlin möchte. Für wie naiv hält man die Menschen eigentlich mittlerweile?
Heinz MAIER
12. August 2018 @ 19:49
Immer wieder die ausgeleierten Sprüche. Schlepper und Fluchtursachen bekämpfen, europäische Lösung. Jetzt ist das Dublin Abkommen lt. Merkel obsolet. Das entscheidet also die selbsternannte Despotin Europas.
Claus
12. August 2018 @ 08:46
Habe ich das wirklich richtig verstanden, dass die Afrika -Migranten, wenn sie dem von Frau Merkel „sehr, sehr hoch“ geschätzten „Abkommen“ Genüge tun wollten, sich im EU-Ersteinreiseland Spanien als asylbegehrend registrieren lassen müssten, um dann über den Umweg Frankreich – Schweiz – Österreich an der österreichisch-deutschen Grenzen (denn nur hier gilt das Abkommen) aufzutauchen, sich dort von wem auch immer festhalten zu lassen, um sich dann im Rahmen dieses Abkommens nach Spanien zurückschicken zu lassen? Nee, nicht wirklich, oder?
Und da wird den Tagesschaumenschen in den Spätnachrichten mit Wohlgefallen erklärt, dass da weniger als eine Handvoll Leute an der Österreich-Grenze gefunden wurden, die unter dieses „Rücknahme“-Abkommen fallen, und deshalb alles unter Kontrolle ist?
Vermutlich haben die Migranten den Zettel nicht gelesen, der ihnen von irgendeiner NGO am spanischen Strand überreicht wurde, und auf dem stand, wie man es richtig macht.
Kleopatra
12. August 2018 @ 08:01
Der Besuch bei Sanchez dürfte den Zweck gehabt haben, ihm klarzumachen, dass Deutschland es überhaupt nicht goutieren wird, wenn großzügig Migranten nach Spanien gelassen werden, die dann nach Deutschland weiterziehen wollen. Es hat vor einigen Tagen ein spanischer Minister Merkels Großzügigkeit im Herbst 2015 über den Schellenkönig gelobt – da musste sie wohl etwas richtigstellen.
Das Problem mit aller Nettigkeit von (wirtschaftlich schwachen) Ländern an der EU-Außengrenze ist, dass sie auf Kosten anderer EU-Miglieder geht (solange man nicht im konkreten Fall die Leute an der französischen Grenze zurückschickt, wie es offenbar bereits massiv geschieht). Und früher oder später wäre der brutale Rückschlag zu erwarten. Italien ist auf diese Weise von einer scharfen Haltung einschließlich Rücksendung nach Libyen (unter Berlusconi) über eine großzügige (unter den PD-Regierungen) zu einer Regierung gekommen, die wesentlich als Ventil des Hasses auf Migranten gewählt wurde. Wenn die sozialistische Regierung in Spanien hier nicht massiv gegenarbeitet, gibt es dort in ein paar Jahren die nächste Regierung vom Typ Lega.