So dankt Merkel ihrem “Retter”

In Spanien wird Regierungschef Sanchez als “Retter” von Kanzlerin Merkel bezeichnet – weil er ihr im Streit um Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge geholfen hat. Nun ist Merkel zu Besuch bei Sanchez – doch der Dank fällt mager aus.

Sie schätze das Abkommen mit Spanien “sehr, sehr hoch” ein, sagte die Kanzlerin. Die Vereinbarung mache deutlich, “dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen”.

Außerdem sicherte die CDU-Chefin dem Sozialisten Sanchez Hilfe bei Verhandlungen mit Marokko zu, von woher derzeit die meisten Boat People nach Europa kommen. Das war’s aber auch schon.

Keine Finanzzusagen, keine Übernahme von Flüchtlingen aus Spanien in Deutschland. Und natürlich auch keine politische Unterstützung für Sanchez, der nicht zu Merkels “Parteienfamilie” gehört.

Beim konservativen Amtsvorgänger Rajoy sah das noch anders aus. Da übte Merkel den Schulterschluss, da flossen Hilfskredite, da setzte es markige Bekenntnisse gegen den “Separatisten” Puigdemont.

Man spürte die politische Nähe, selbst die Korruptions-Vorwürfe gegen Rajoy schienen Merkel nichts auszumachen. Sanchez hingegen darf sich schon glücklich schätzen, dass Merkel ihn gleich nach dem Ende ihres Sommerurlaubs besuchte.

Viel mehr als schöne Bilder dürfte der Besuch aber nicht bringen. Das Rücknahme-Abkommen mit Spanien hat nur symbolischen Wert – welcher Flüchtling kommt schon aus Spanien über Österreich nach Deutschland?

Und die “europäische Lösung” kommt auch nicht voran, im Gegenteil. Denn zum einen ist das alte Dublin-System der Asylpolitik gescheitert, wie nun auch Merkel einräumt. Doch eine Alternative ist nicht in Sicht.

Zum anderen macht nun auch die neue Regierung in Madrid die Schotten dicht. Sie kündigte an, keine “speziellen Konzessionen” mehr zu machen, wenn neue Boat People kommen.

Die Flüchtlinge der “Aquarius” wurden noch mit offenen Armen empfangen und nicht in Lager gesteckt. Damit soll nun Schluß sein. Denn auch Spanien fühlt sich von der EU allein gelassen

 

 

 

 
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