Sinnlose Sanktionen
Vier Wochen nach dem “Sicherheitsgesetz” in Hongkong hat die EU einen Strafkatalog erlassen. Auch gegen mutmaßliche Hacker geht Brüssel vor. Doch die Sanktionen kommen zu spät – und dürften wirkungslos verpuffen.
Das sei nur Symbolpolitik, die nichts bewirke, kritisiert der grüne Europaabgeordnete R. Butikofer, der als Sprecher einer Hongkong-Kontaktgruppe agiert. Das Parlament werde sich damit nicht zufrieden geben.
Nach Hongkong dürfen keine Ausrüstungen mehr geliefert werden, die der Repression der Demokratie-Bewegung dienen. Doch diese Strafe kommt viel zu spät, um den chinesischen Zugriff zu stoppen. Und die Umsetzung liegt im Belieben der Mitgliedsstaaten.
Wenig Sinn machen auch die Reiseverbote gegen mutmaßliche Hacker aus Russland und China. Die Cyber-Krieger agieren im World Wide Web, ohne sich von der Stelle zu bewegen. Nach Europa reisen wollten sie vermutlich ohnehin nicht, wegen Corona wäre es auch kaum möglich.
Immerhin, die EU wird erstmals im Cyberspace aktiv. Doch sie setzt auf stumpfe Waffen und ist sich nicht einmal sicher, dass sie die Richtigen treffen. Denn die Urheber von Cyberattacken lassen sich selten eindeutig ausmachen.
Wegen des Hacker-Angriffs auf den Bundestag, hinter dem Russland vermutet wird, wurden übrigens keine Sanktionen erlassen. Auch die Türkei bleibt unbehelligt, obwohl sie nun wieder vor Zypern provoziert.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die EU unter deutschem Vorsitz bemüht ist, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch da, wo Sanktionen wirklich angebracht wären, traut man sich nicht…
Siehe auch “Maas wirbt für Sanktiönchen”
Holly01
1. August 2020 @ 14:42
Bei Sanktionen fällt mir noch ein:
Wirecard war das einzige weltweite Bezahlsystem, welches nicht von den Amis komplett kontrolliert wurde …….
Reiner Zufall, wie das abgelaufen ist………
vlg
Hung
1. August 2020 @ 13:35
Na ja, die USA zu sanktionieren wäre sinnvoll, aber hmm, vielleicht sollte Deutschland sich mal selbst sanktionieren, bei der Politik die sie treiben.
Holly01
1. August 2020 @ 14:33
@ Hung:
“Everybodys darling” lernt gerade, dass nach oben buckeln und nach unten treten recht wenig Freunde macht.
Das Geld das man aus Deutschland mit dem Neoliberalismus raus gezogen und in die USA geschafft hat ist weg.
Ups, da bleibt wenig “Reichtum” übrig.
Mit Northstream II verliert Deutschland 12 Milliarden oder gewinnt massig Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen.
….. und die Amis sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange.
Da lauert immer noch die wirtschaftliche Loslösung von China,
Also keine Sorge, das wird noch so teuer für Deutschland, das die Leute wahlweise ausspucken oder Salz über die Schulter streuen, wenn die “USA” nur hören …..
Iwann kommt ja auch raus, das die Abgaben über cum ex, offshore und jede Menge verdeckte Bezahlsysteme so richtig teuer ist……
Und dann wird Merz Kanzler 😉 . Das läuft.
vlg