Sie reden von “Hausaufgaben”

Bisher waren alle EU-Länder gleich – wenigstens auf dem Papier. Doch seit der Frankreich-Wahl scheinen neue Regeln zu gelten: Mitreden darf nur, wer “seine Hausaufgaben” macht und strikt “durchregiert”. Doch wer definiert die Ziele, gelten sie auch für Deutschland?


Auf den ersten Blick ist E. Macron der aufsteigende Stern über dem EU-Himmel. Er hat nicht nur “alles richtig gemacht”, wie man neuerdings sagt. Er darf nun auch über Europas Schicksal mitbestimmen.

Arm in Arm mit Kanzlerin Merkel könne Macron nun die EU reformieren, heißt es in Brüssel. Darüber freuen sich nicht nur die Liberalen, sondern auch Grüne und Sozialisten, obwohl sie die Wahl krachend verloren haben.

Allein das lässt schon aufhorchen. Gibt es plötzlich keine Parteien und keine Programme mehr? Hat die “pensée unique”, wie man das TINA-Denken in Frankreich nennt, gesiegt? Gibt es keine Alternativen mehr?

Die EU-Reform hätte man früher haben können

Okay, in Frankreich ist es damit vorbei. Macron regiert mit absoluter Mehrheit, die Opposition zählt nicht mehr. Doch die EU-Reform, über die nun alle jubeln, hätte man auch schon früher haben können.

Exat dieselben Forderungen, die Macron nun als Präsident erhebt, hat er nämlich auch schon als Wirtschaftsminister gestellt. Auch Ex-Präsident Hollande wollte ein EU-Budget und einen “Neustart”.

Doch das haben Merkel und Kommissionschef Juncker geflissentlich ignoriert. Nun begrüßen sie die neuen alten Ideen, stellen aber eine neue Bedingung: Macron müsse “seine Hausaufgaben” machen.

Hat UK denn seine “Hausaufgaben” gemacht?

Ja, was soll das denn heißen? Haben Finnland und die Niederlande etwa “ihre Hausaufgaben” gemacht, als sie gemeinsam mit Deutschland in der Eurogruppe den Ton angaben? Nein, sie steckten selbst in der Krise.

Hat Großbritannien etwa “seine Hausaufgaben” gemacht, als es zusammen mit Deutschland das EU-Buget kürzte und eine gemeinsame Sicherheitspolitik blockierte? Nein, es hat die nationale Karte gespielt.

Doch nun gelten offenbar andere Regeln. Und Macron war so dumm, sie sofort zu akzeptieren. Um die EU zu erneuern, müsse man zuerst Frankreich wieder stark machen, heißt es neuerdings in Paris.

Die Reformen wurden längst eingeleitet

Auch das lässt aufhorchen. Ist Frankreich denn schwächer geworden? Es ist immer noch das zweitgrößte EU-Land, die Bevölkerung ist jung und dynamisch, die Produktivität hoch – höher als in Deutschland.

Die geforderten Reformen wurden auch schon längst eingeleitet – sogar unter Ex-Präsident Hollande, mit Ex-Wirtschaftsminister Macron. Haben das alle vergessen? Kritisiert sich Macron jetzt etwa selbst?

Nein, er verspricht Resultate. Er will eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum, um mehr Jobs zu generieren. Damit folgt er eins zu eins dem neuen, von Merkel definierten EU-Mantra.

Resultate brauchen Zeit, viel Zeit

Dabei kosten Arbeitsmarkt-Reformen erstmal Jobs. Zudem hängt die französische Konjunktur mehr von der Binnennachfrage ab als von Exporten. Doch genau die wird mit angebotsorientierten Reformen geschwächt.

Und selbst wenn Macron seine “Hausaufgaben machen” und die Hartz-Reformen eins zu eins umsetzen würde, könnte er nicht sicher sein, dass Wachstum und Jobs folgen. Sogar bei uns hat das Jahre gedauert.

Doch so viel Zeit hat die EU nicht mehr. Sie kann nicht auf Resultate in Frankreich warten, um den überfälligen Neustart zu wagen. Deswegen ist das Gerede von den “Hausaufgaben” gefährlicher Unsinn.

Und wer definiert eigentlich diese Aufgaben? Müssen jetzt alle dem deutschen Modell folgen? Oder sollen die EU-Staaten die Vorgaben aus Brüssel umsetzen, sind Regierungen bloß noch Erfüllungsgehilfen?

Was ist mit den deutschen Hausaufgaben?

Damit würde die EU auf den Kopf gestellt. Auch demokratische Wahlen würden ihres Sinns entleert. Wenn die Wahlen nur noch das bringen dürfen, was Berlin und/oder Brüssel wünschen, sind sie sinnlos.

Und was ist eigentlich mit den deutschen “Hausaufgaben”? Mehr Investitionen, höhere Löhne, ein liberaler Handwerks- und Dienstleistungssektor? Das fordert die EU seit Jahren. Doch nichts passiert.

Merkel setzt sich souverän über die Forderungen aus Brüssel hinweg, trotz exorbitanter Leistungsbilanz-Überschüsse. Dieselbe Souveränität sollte man auch Frankreich zubilligen. Oder?

Illustration: Pixabay

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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6 Responses to Sie reden von “Hausaufgaben”

  1. Dixie Chique 20. Juni 2017 at 12:59 #

    Grrrrrrrrr… !

  2. Alexander 20. Juni 2017 at 16:07 #

    “Er will eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum, um mehr Jobs zu generieren.”

    Wettbewerbsfähigkeit? Wem gegenüber? Deutschland? Den Vorteil von über 20%, den sich Deutschland durch Unterschreiten der Zielinflationsrate erschlichen hat, kann Frankreich nicht durch Lohndrückerei aufholen, ohne den sozialen Frieden im Land zu zerstören! Oder etwa gegenüber Griechenland? Na, die werden sich freuen, wenn der Druck weiter zunimmt! Oder gegenüber Ländern außerhalb der EU? Die können ihre Währung abwerten, wenn es erforderlich ist.

    Was da abläuft, ist absurd! Herr Schäuble und die Alternativlose sind wirtschaftspolitische Scharlatane, die den Leuten weismachen wollen, dass *jeder* beim Pyramidenspiel gewinnen kann!

  3. Alexander 22. Juni 2017 at 03:17 #

    „Vor dem EU-Gipfel haben sich mehrere Außenpolitik-Experten unabhängig voneinander mit dem inneren Zustand der EU befasst. Hintergrund ist die unbestrittene deutsche Vormacht über die Union. Diese wird, wie aus einer aktuellen Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) unter 421 Regierungsmitarbeitern, Politikern, Experten, Journalisten und anderen Angehörigen der Eliten aller 28 EU-Staaten hervorgeht, im EU-Establishment allgemein als Tatsache anerkannt.“

    „Dominant und egoistisch“

    „Bestrafend und arrogant“

    „Starr und unnachgiebig“

    http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59623

    Mir wird schlecht, wenn ich das lese …

  4. Baer 26. Juni 2017 at 09:44 #

    Ein kluger Mann sagte einmal ” wenn Wahlen etwas entscheiden würden, wären sie längst verboten “. Soviel zu dem Thema freie ,demokratische Wahlen.
    Alle Wahlen währen dem Gesetz nach ungültig, denn sie sind nicht frei,denn man bekommt nur eine Auswahl vorgelegt, die man zu akzeptieren hat ,was daran frei sein soll entzieht sich meiner Kenntnis!!!

  5. M 7. Juli 2017 at 09:46 #

    Darf man von Mitgliedern etwa nicht mehr verlangen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen? Was soll das denn für ein Kindergarten sein in dem alle einfach eine Mitmach-Trophäe bekommen?

    Die EU ist so oder so tot. Gut!

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