Showdown um die Sanktionen gegen Russland

18 Comments

1. Guido B.
   27. Januar 2025 @ 07:07

   @Kleopatra:
   Erstens: Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die USA und ihre Verbündeten (z.B. Israel, Türkei) völkerrechtswidrige Angriffskriege führen. Zweitens: Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die USA und ihre Verbündeten (z.B. die EU) rechtswidrige Wirtschaftskriege führen.
   Es ist auch nichts Ungewöhnliches, dass Leute wie Sie kein Problem damit haben und immer mit dem Finger auf Autokratien zeigen. Ja, Kriege sind zu verurteilen. Aber warum plädieren Sie hier nur für Sanktionenn gegen Russland und nicht auch für Sanktionen gegen die USA, Israel, die Türkei und die EU?
   Halten Sie den Westen für etwas Besonderes, Besseres?
   Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass Ihr heuchlerisches und überhebliches westliches Weltbild vielleicht die Ursache für die Kriege in Europa und Westasien sein könnte?

   PS: Zur Erinnerung: Weder die USA noch EUropa wurde von Russland angegriffen. Russlands Intervention in der Ukraine war nie eine Aggression gegen NATO-Staaten. Die NATO-Staaten wollen aber, dass es dazu kommt, damit sie Russland endlich „moralisch legitim“ zerstören können. Der angelsächsisch dominierte Westen steckt mental immer noch im Kolonialismus, in gewisser Weise auch im Rassismus.

2. Kleopatra
   26. Januar 2025 @ 06:22

   Ihre Art, alle Verantwortung von Russland auf den „Westen“ zu verlagern, ist schon unglaublich. Alle Russlandsanktionen sind doch nichts anderes als Reaktionen auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; bei Ihnen liest man von einem heimtückisch geplanten „Wirtschaftskrieg“, als ob der anlasslos geplant und initiiert worden wäre. Tatsächlich wäre es in der EU jedem lieber, mit den Russen normal Handel treiben zu können; diese haben sich aber durch ihre Aggression als Partner selbst unmöglich gemacht.
   Die Ukraine hat – nebenbei gesagt – den Transitvertrag nicht gekündigt, sondern ihn nach seinem Auslaufen nicht verlängert. Und warum sollte ein Staat mit einem Staat, der gegen ihn Krieg führt und das auch noch auf die für die russische Armee typische Art (vgl. Syrien, Tschetschenien …), einen Vertrag über eine Dienstleistung wie Gastransit abschließen oder verlängern?

   • ebo
     26. Januar 2025 @ 12:45

     Wo steht “der Westen”? Es geht hier um die EU-Sanktionen und um die Frage, ob sie ohne Prüfung oder Konditionierung verlängert werden sollen.
     Zum besseren Verständnis des Wirtschaftskrieg empfehle ich, die Folgen 1 bis 263 meiner Serie nachzulesen. Danach werden Sie es (hoffentlich) verstehen 🙂

     • Kleopatra
       26. Januar 2025 @ 13:28

       Selbstverständlich kann über die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Sanktion diskutiert werden. Wenn aber über die Russlandsanktionen so diskutiert wird, als ginge es um einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und nicht um Reaktionen auf völkerrechtswidrige russische Aggressionen, entfällt irgendwie die Basis für eine Diskussion.

     • ebo
       26. Januar 2025 @ 13:35

       Lesen Sie Tooze und die einschlägige Fachliteratur. Der Wirtschaftskrieg hat übrigens lange vor der russischen Invasion begonnen, und zwar unter Trump I. Damals wie heute ging es auch gegen die EU. Die EU-Kommission wiederum begann ihre Planungen bereits im Spätherbst 2021, also vor dem Einmarsch.

       https://www.derstandard.at/story/2000133861105/wirtschaftshistoriker-tooze-wir-fuehren-einen-wirtschaftskrieg-gegen-russland

     • Kleopatra
       26. Januar 2025 @ 16:08

       @ebo: Natürlich begannen die Russlandsanktionen vor dem 24.2.2022. Sie stellen ja zunächst Reaktionen auf Russlands Aktionen (Einmarsch, Abschuss des Verkehrsflugzeugs – letzteres Russlands Agenten, den angeblichen Separatisten zuzurechnen) im Jahr 2014 dar.

     • ebo
       26. Januar 2025 @ 16:40

       Das klang eben noch anders
       “Alle Russlandsanktionen sind doch nichts anderes als Reaktionen auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg”
       Und wie gesagt: Es gab auch US-Sanktionen gegen Deutschland und die EU, völlig unabhängig von der Ukraine

     • Kleopatra
       26. Januar 2025 @ 17:02

       Ich sehe alle militärischen Aktionen Russlands gegen die Ukraine seit 2014 als Teil eines einzigen Krieges.

     • KK
       26. Januar 2025 @ 19:26

       @ Kleopatra:
       „Ich sehe alle militärischen Aktionen Russlands gegen die Ukraine seit 2014 als Teil eines einzigen Krieges.“

       Dessen Vorgeschichte, Ursachen und komplexe Verantwortlichkeiten Sie nach wie vor völlig ausblenden.

     • Kleopatra
       26. Januar 2025 @ 21:41

       @KK: Russland hat Ende 1991 mit den übrigen Sowjetrepubliken vereinbart, dass die territorialen Besitzstände der Sowjetzeit weiter gelten und die bisherigen Grenzen als Staatsgrenzen gelten. Russland hat im Rahmen des Budapester Memorandums nicht nur zugesagt, das ukrainische Territorium zu respektieren, sondern sogar es zu schützen. Russland ist als Mitglied der UNO an deren Charta gebunden und darf deshalb keinen Eroberungskrieg gegen andere UNO-Mitglieder führen. Alle diese Verpflichtungen hat Russland 2014 und in größerem Umfang 2022 gebrochen.
       Ich sehe im Wesentlichen einen Grund für den Krieg: Russland ist nicht bereit, die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten zu respektieren (wozu es sich eigentlich als UNO-Mitglied verpflichtet hat, siehe oben).

     • KK
       26. Januar 2025 @ 22:31

       @ Kleopatra:
       Die NAhTOd hatte der SU zugesichert, sich nicht über das ehemalige Gebiet der BRD hinaus in Richtung Osten auszudehnen. Und im Zuge des Budapester Memorandums, das Sie ja heranziehen wollen, wurde ebenso vereinbart, die Sicherheitsinteressen aller Seiten zu achten – also auch die Russlands.
       Beide Vereinbarungen wurden von den westlichen NAhTOd-Mitgliedern gebrochen, und zwar schon bemerkenswert VOR 2014 (wie ernst Verträge mit dem Westen noch vom Rest der Welt zu nehmen sind, haben uns Angela Merkel und Francois Hollande ja am Beispiel von Minsk I und II aufgezeigt) .
       Des weiteren hat sich der Westen unter Führung der USA völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, u.a. indem die Opposition unterstützt wurde, den demokratisch gewählten Präsidenten wegzuputschen. Victoria „F*** the EU“ Nuland hat diese Einmischung ja inzwischen eingeräumt; wir haben ja auch alle das Defilee der westlichen Poltiker auf dem Maidan im TV sehen können.

       Es bleibt also dabei, was ich oben zu Ihrer Ignoranz der Vorgeschichte und Verantwortlichkeiten schrieb.

     • Kleopatra
       27. Januar 2025 @ 06:19

       @KK: Für den Anfang: Alles was im Jahr 1990 bzw. 1991 geredet worden sein mag, ging davon aus, dass Osteuropa (damals) zum Warschauer Pakt gehörte. Irgendwelche Zusagen über die Nichtstationierung von NATO-Truppen östlich der ehemaligen innerdeutschen Grenze, betrafen daher von vornherein nur das seinerzeitige DDR-Territorium, nicht die östlich davon gelegenen Staaten. Davon abgesehen, dass sie nur als Vertragsbestandteile auch nur die geringste Verbindlichkeit hatten. (Der 2+4-Vertrag enthält m.W. Bestimmungen über Truppenstationierung in „Neufünfland“).
       Die NATO hat sich nicht ausgedehnt, sondern zahlreiche Staaten wollten ihr beitreten, um vor den Russen geschützt zu sein. Und die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen leider, dass Russen Nachbarn sind, gegen die es eine NATO braucht. (Die Bewohner Mittelosteuropas wussten das schon länger aus eigener Erfahrung).
       Leider ist der Optimismus der Zeit um 1990, dass eine friedliche und positive Koexistenz mit Russland möglich sein würde, von den Russen selbst auf lange Zeit widerlegt worden.

     • ebo
       27. Januar 2025 @ 09:13

       Selbstverständlich hat sich die Nato ausgedehnt, und natürlich gab es darüber lange Debatten, vor allem in den USA. Das ging schon mit der Wiedervereinigung los – denn für die USA war eine Vorbedingung, dass sich die Nato ausdehnen könne 🙂
       Alles nachzulesen im Standardwerk zur Nato-Erweiterung von Sarotte “Not one inch”.
       Und damit schließe ich diese Debatte!

   • Arthur Dent
     26. Januar 2025 @ 18:27

     Es ist wieder mal ein Gaskrieg, weil man dadurch auch Transnistrien das Gas abgeklemmt hat. Moldawien freut das und macht keine Anstalten zu helfen. Moldawien kauft Flüssiggas in der EU, Transnistrien kann sich das nicht leisten. Die USA haben schon angekündigt, der Gastransport Ukraine – Russland wird nicht wieder aufgenommen. Man sieht schon, wo die Strippen gezogen werden.

   • Arthur Dent
     27. Januar 2025 @ 11:29

     @Kleopatra
     Die Ukraine hat sich in der Unabhängigkeitserklärung 1991 per Referendum verpflichtet ein souveräner und blockfreier (!) Staat zu sein.

3. Michael
   25. Januar 2025 @ 08:31

   Rein pragmatisch gesagt: der Orban gefällt mir zusehends in Bezug auf seine Russland- und Friedens–position! Da ist es egal dass ich ansonsten diametral entgegengesetzte Ansichten vertrete! Natürlich zählt letztendlich aber ob man sich durchsetzt oder von der EU manipuliert und betrogen wird!

4. Guido B.
   25. Januar 2025 @ 07:34

   Man kann nur jedem Staatsoberhaupt gratulieren, das sich gegen selbstschädigende Sanktionen mit allen Mitteln wehrt. „Slava Ukraini“ hat in Europa schon viel zu viel Schaden angerichtet. Trump sagte, Selenski sei kein Engel und mitschuldig am Krieg. Nur die EUropäer haben es noch nicht begriffen. Der Witz dabei: Diese masochistische Solidarität im EU-Establishment schadet nicht nur den Bürgern der EU, sondern auch den Ukrainern. Dümmer gehts nicht.

   • Arthur Dent
     25. Januar 2025 @ 12:25

     @Guido B.
     „Profit over people“ – der Bürger ist in den Augen des Establishments nur Nutzvieh, wächst von allein wieder nach.