Last Exit Lesbos
Seit sechs Uhr wird zurückgeschoben: 750 Flüchtlinge werden aus Griechenland in die Türkei deportiert. Doch die EU hat Sultan Erdogan nicht zur Ordnung gerufen. Ihr bleibt nur noch eine Chance…
[dropcap]N[/dropcap]un bekommt Europa die Bilder, die es angeblich vermeiden wollte: Flüchtlinge, die gegen ihren Willen in Lager eingesperrt werden.
Polizisten, die Bürgerkriegsopfer wie Gefangene in die Türkei „zurückführen“. Demonstranten, die gegen die unerwünschten Syrer protestieren und alles andere als „Willkommen“ rufen.
Wieder sind es die griechischen Inseln in der Ägäis, auf denen sich das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik zeigt.
Noch vor vier Wochen hatte sich die griechische Regierung darauf vorbereitet, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. Nun muss Athen die unwürdigen Beschlüsse aus Brüssel exekutieren.
Und die versprochene Hilfe der EU lässt auf sich warten.
Wo sind sie denn, all die Asylexperten und zivilen Helfer, die Deutschland und die anderen EU-Staaten versprochen hatten?
Zu sehen bekommen wir in diesen traurigen Stunden vor allem Gendarmen und Grenzschützer, die darüber wachen, dass niemand seiner Abschiebung entkommt.
Gebrochene Versprechen
Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Verraten hat die EU auch ihre Zusage, auf Massenabschiebungen zu verzichten und alles streng nach EU- und UN-Recht zu arrangieren.
Was ist es denn anderes als eine Massenabschiebung, wenn auf einen Schlag 750 Menschen aus Lesbos abtransportiert werden? Und wo gelten denn noch die Regeln?
In Griechenland nicht, in der Türkei schon gar nicht. Griechenland ist schlicht damit überfordert, die geforderten Blitz-Asylverfahren durchzuführen.
Und die Türkei zeigt keinerlei Interesse daran, die unerwünschten Rückkehrer korrekt aufzunehmen. Angeblich schickt sie sogar Syrer zurück in den Bürgerkrieg.
Wenn es in der EU noch mit rechten Dingen zuginge, müsste sie diesem Vorwurf, der immerhin von Amnesty International erhoben wird, nachgehen.
Dem Sultan die Stirn bieten
Sie müsste Experten in die Türkei schicken, wie dies nicht nur die Grünen, sondern auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Verhofstadt, gefordert haben.
Bis dahin müsste die Abschiebung ausgesetzt werden. Damit könnte die EU zeigen, dass sie ihre Versprechen doch noch einlösen will – und sich von der Türkei nicht alles bieten lässt.
Es ist wohl die letzte Chance, dem selbstherrlichen Sultan Erdogan die Stirn zu bieten…
Zu diesem Thema bin ich auch im ARD-Presseclub aufgetreten, das Video steht hier.
Hermann
4. April 2016 @ 22:12
@Hella-Maria Schier
>Angela Merkel sagt in einem Youtube-Video, sie werde um jeden Preis an ihren Plänen für die politische Union festhalten, auch wenn die deutschen Bürger mehrheitlich dagegen wären. Sie erhofft sich dort auf jeden Fall eine Machtstellung.<
Ich kenne den Clip, habe ihn abgespeichert. Werde ihn raussuchen und hier einstellen.
Leider kann ich es nicht mehr wörtlich widerholen. Volker Pispers sagte einmal sinngemäß:
"Angela Merkel sitzt in einer Sänfte. Dabei ist es ihr egal, wer die Sänfte trägt(Koalisationspartner) oder in welche Richtung es geht. Hauptsache, sie wird getragen".
Treffender als dieser Mann kann man es wirklich nicht in so wenige Worte fassen.
Hermann
4. April 2016 @ 22:18
soll natürlich Koalitionspartner heißen.
Hermann
4. April 2016 @ 21:49
@Hella-Maria Schier
schade, Sie hatten mich schon eingenommen. Doch dann machten Sie eine Kehrtwende.
Tut mir leid, ich kann Ihrem Schlußsatz nicht folgen.
Bin ich geistig nicht mehr flexibel genug?
Verharre ich noch zu sehr in der Vergangenheit? Einer Welt, in der die Rente noch
sicher war(und auch heute noch sicher wäre) bis sie zu Gunsten von Banken und
Versicherungen zerschlagen wurde?
Bin ich verblendet in dem Gedanken, die Linke sei die einzige Opposition in diesem von
Raffgier geprägten Land?
Muß ich mich schämen, diese vermeintlich “Linke” im Kampf gegen Rechts nicht erkannt
zu haben?
Hella-Maria Schier
4. April 2016 @ 20:41
@Helmut Josef Weber
“Wohnungen stehen hier zu hunderttausenden leer, sogar ganze Städte mit eigenem Flugplatz.
Aber— diese Flüchtlinge wollen nicht im sonnigen Spanien bleiben, sondern kaufen sich von dem „Begrüßungsgeld“ gleich eine Busfahrkarte Richtung Frankreich oder Deutschland.”
.Ein armer deutscher Rentner mit aufstockender Grundsicherung dürfte nicht in diesen Dingern in Spanien leben, auch wenn er dort mangels Heizkosten (zum. auf den Kanaren) weniger Leistungen bräuchte. Seine kaum gegebene Kaufkraft kann es wohl kaum sein, weswegen man ihn in D. behalten will. Eher soll das Elend hier wohl auch als solches sichtbar sein. Zur Abschreckung, damit sich die Beschäftigten ins Zeug legen.
Gegen Spaniens skandalöses Maulkorb-Gesetz wäre ein europaweiter Aufschrei fällig gewesen! Es sollte uns eine Warnung sein bezüglich, was uns auch blühen kann!
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.Über die Proteste dagegen wurde aber hier kaum berichtet.
Die Politiker richten sich zunehmend weniger nach dem Willen der Völker, es ist beängstigend, das zu verfolgen. In Frankreich ist man auch auf dem Weg zur totalen Kontrolle, Griechenland hat man eh fertig gemacht und die Skandinavier hat man mit der Bargeldabschaffung gefangen. Was wird man hier tun? Angela Merkel sagt in einem Youtube-Video, sie werde um jeden Preis an ihren Plänen für die politische Union festhalten, auch wenn die deutschen Bürger mehrheitlich dagegen wären. Sie erhofft sich dort auf jeden Fall eine Machtstellung. Da gibt es jedoch eine Rivalität mit Frankreich und England, die Deutschlands Einfluss gerne vermindern würden. Nach einer Theorie soll die Verbindung zur Türkei.die deutschen Interessen stärken.
Menschliche Motive habe ich Merkel nach der Erfahrung ihrer Griechenland-Politik nie mehr abgenommen.
Es wäre wichtig die zugrundeliegende Strategie, die eigentlichen Absichten und Ziele hinter der Tagespolitik aufzudecken und offenzulegen, zumindest sie zu thematisieren! Die Bürger müssen aufhören so naiv zu sein. Sch…doch auf den Verschwörungstheoretiker-Vorwurf, mit dem viele ihren freien Gedankenfluss behindern (das ist ja sein Sinn). Und wenn man gelegentlich falsch liegt – na und? Gegenwärtig verhalten wir uns meist so dämlich und vertrauensselig, reagieren auf jedes emotionale Knöpfchen, verinnerlichen jeden Spruch und übernehmen jede Floskel..kein Wunder, dass die Politiker und erst recht die Eliten uns nicht als gleichwertige Wesen betrachten.Die Gerissenheit der “Bösen” funktioiniert” auch nur durch die Dummheit und Trägheit der “Guten”
Während die Demokratie in ganz Europa systematisch abgebaut wird, wofür es zahlreiche Belege gibt, wenn man denn mal hinschaut, sehen alle die Gefahr der Rechtspopulisten und neuen Nationalismen in den Einzelstaaten.
Aber welche Macht von nennenswertem Geld und Einfluss will so etwas?
Wirtschaft und Finanzwelt doch jedenfalls nicht. Gegen die Macht der Nationalstaaten gehen sie ja mit TTIP, CETA und dergl. gerade vor.
Daher sind ja einige “Linke” im Kampf gegen Rechts plötzlich eher für das internationale Kapital. Ja, ich an der Stelle der Konzerne und Banken mit Ambitionen auf Macht über Super-Europa würde auch so schön überzeugende nationalistische Bedrohungen in den Einzelstaaten inszenieren bzw. kontrolliert fördern. – und hätte dann meine Ruhe vor den Linken…..
Hermann
4. April 2016 @ 17:50
@Ute Plass
>Diese Argumentations-Figur ‚privatisiert‘ das (Welt)Elend …..<
Es gehört mittlerweile zum guten politischen Ton, nicht nur das (Welt)Elend, auch das, an dem man mit Feuereifer seitens der Regiegierung beteiligt ist, zu privatisieren.
Dazu ein Beitrag in der US-Zeitung: Merkels Bückling vor Bush:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
"In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung"
Schon vor 13 Jahren befand sich Merkel auf Konfrontationskurs mit dem deutschen Volk. Kroch Bush in ……
Merkel hat mit ihrer "marktkonformen Demokratie" Deutschland und alle Bürger den Bankern, Konzernen, Medienoligarchinnen und den "Oberen Zehntausend" wissentlich zur Ausplünderung frei gegeben.
Die "Linke" wurde geflissentlich in die rote, russische, kommunistische Ecke gedrückt.
Na ja, mit einer AfD kann man besser kungeln.
Ute Plass
4. April 2016 @ 16:42
@Hermann – “Aber gegen das Totschlagsargument „Wie viele Menschen möchten Sie davon persönlich aufnehmen und versorgen?“ kommt man ja nicht an.”
Danke, dass Sie darauf verweisen. Diese Argumentations-Figur ‘privatisiert’ das (Welt)Elend und lenkte ab von struktureller Gewalt, die unseren ‘kapitalen Werten’ innewohnt.
Diese gilt es mit kollektiver Intelligenz , sprich echter u. direkter-er Demokratie zu verändern, da die vorherrschende Politik dazu nicht fähig ist.
Und richtig @Claus: Mit Schämen (allein) ist es nicht getan. Wenn die Scham über Frau Merkels “marktkonforme Demokratie” jedoch dazu führen sollte, dass wir alle uns von unseren Schreibtischen und Sofas erheben um für das gute Leben aller auf die Straße zu gehen, dann hat sich auch @Ein Europäer nicht umsonst geschämt. 😉
Hermann
4. April 2016 @ 16:09
Nun ja, da schon Griechenland dank Berlin und der Troika, sorry, den Institutionen, am Boden liegt(Portugal und Spanien werden folgen), ist es nicht verwunderlich.
Das von der EU, maßgeblich von Berlin(will keine Namen nennen) kaputt gesparte Griechenland bekommt von der EU satte 300 mio € für die anlandenden Flüchtlinge. Die Türkei nur schlaffe 6 mrd €!!!
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundeskanzlerin lädt gut ausgebildete junge Menschen aus Südeuropa ein, für einen Hungerlohn in D zu arbeiten. Also ist bei dem guten Stundenlohn von H.J.W. etwas faul. Niemand verläßt ohne Grund seine Heimat, Verwandten, Freunde. Ebenso werden die Flüchtlinge in entsprechende Kategorien eingeteilt. Hatten wir schon einmal, ich weiß. Aber es sind genau die Menschen, die beim Wiederaufbau, beim Wiederbeleben der Wirtschaft im eigenen Land fehlen. Hauptsache, in D wächst der Exportüberschuß. Die anderen haben ja ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Angenommen, alle von Merkel und Schäuble derart angemahnten Länder würden “Ihre Hausaufgaben machen”, wer kauft die ganzen Erzeugnisse, wenn jedes Euroland nur Exportüberschüsse hat?
Ute Plass
4. April 2016 @ 14:49
@Helmut Joosef Weber
“Mir ist es noch nie gelungen einen dieser Flüchtlinge, für einen guten Stundenlohn anzuheuern, damit er mir bei der Oliven- oder Mandelernte behilflich ist.”
Wirklich seltsam! An dem ‘guten Stundenlohn’ kann das ja nicht liegen – oder?
Wie erklären Sie sich, dass – bei der hohen Arbeitslosigkeit – in Spanien Menschen für den von Ihnen offerierten ‘guten Stundenlohn’ nicht bei der Oliven- oder Mandelernte behilflich sein wollen?
Ute Plass
4. April 2016 @ 15:15
“Entweder hält man sich immer an die Regeln, oder nicht.”
Regeln sind doch keine Ewigkeitswerte, sondern müssen immer auf dem
neuesten Stand des Irrtums angeschaut und entsprechend verändert werden.
S.B.
4. April 2016 @ 16:37
@Ute Plass: Es ist immer noch eine Frage, wie Regeln angepasst und verändert werden: ob auf Art eines Diktators oder im demokratischen Konsens. Was in D und Europa passiert, hat mit Demokratie nicht mal mehr etwas zu tun, wenn man das Wort “Schein” davor setzt. Ich hoffe, Sie sehen das nicht anders, nur weil es in Ihr Weltbild passt.
Helmut Josef Weber
4. April 2016 @ 16:36
Hallo Ute Plass,
ich wohne über Málaga in den Bergen. Alle Nachbarn sind arbeitslos, aber keiner ist ohne Arbeit. Da ich Handwerksmeister bin, helfen wir uns natürlich alle gegenseitig, wenn mal irgendwo etwas zu reparieren ist. Es ist immer nicht so einfach Jemanden zu finden, der Zeit hat. Das ist das spanische System. Steuerhinterziehung bis 100TSD Euro jährlich ist eine Ordnungswidrigkeit, und selbst in Geschäften wird man von den Angestellten gefragt: “Wollen sie eine Rechnung mit MwSt. oder bar bezahlen.
Gezahlt wird für Hilfsarbeiter der gesetzliche Mindestlohn und wenn man einen Arbeiter am Haus beschäftigt,erhält er ein Mittagessen und die alkoholfreien Getränke für den Tag.
In Spanien haben Handwerker eine unglaublich schlechte Ausbildung, sodass ausgeführte Arbeiten gleich drei oder viermal repariert werden müssen.
Das bewahrt Spanien aber vor einer noch höheren, wenn nicht doppelt so hohen Arbeitslosigkeit.
Sie müssen wissen, hier in Spanien ist schon Afrika, wo der König auf Elefantenjagt geht, während Teile des Volkes hungern und zu Hunderttausenden aus ihren Wohnungen geworfen werden.
In dem Regierungsfernsehen in Deutschland kommen diese ganzen Sachen nicht an, weil es 600.000 Euro (richtig gelesen sechshunderttausend) Strafe kostet, wenn man einen Polizisten fotografiert oder an einer unangemeldeten Demonstration teilnimmt, weil z. B. eine Familie wieder zwangsgeräumt wird; und da ist immer die Polizei dabei.
Sehr geehrte Frau Plass, sie können ja träumen, aber dafür sollten Sie unbedingt in Deutschland bleiben, denn sonst ist der Traum zu Ende.
Viele grüße aus Andalusien
H. J. Weber
Hermann
4. April 2016 @ 14:17
Habe im Zusammenhang mit Afrika vergessen zu erwähnen, seht euch einmal auf YouTube den Beitrag “Hähnchenreste auf Reisen” an.
https://www.youtube.com/watch?v=47LRMznVI78
Claus
4. April 2016 @ 14:16
Das ist hier ja sehr ruhig geworden um “Ein Europäer” vom Anfang dieser Kommentare. Keine weiteren Ideen als “sich zu schämen”? Keine Einwanderer zuhause aufgenommen und versorgt? Was ist die Empfehlung für die Visegrád-Staaten?
Hermann
4. April 2016 @ 16:59
> Keine weiteren Ideen als „sich zu schämen“? Keine Einwanderer zuhause aufgenommen und versorgt? Was ist die Empfehlung für die Visegrád-Staaten?<
Ja, man muß sich wirklich schämen für diese Volks(ver)treter.
Man schaue sich nur die Vermögensverteilung in D an. Dann die Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen.
In einem der reichsten Länder der Welt würden Menschen ohne Suppenküchen verrecken wie in Asien oder Schwarzafrika. Wen scherts? Die erscheinen nicht mehr in der Statistik, also sieht die Arbeitslosenzahl schon wieder besser aus.
Einwanderer zu Hause aufnehmen? Versorgen? Wovon denn?. Ich habe noch meine Familie, Frau und 2 Kinder, von meinem Lohn ernährt. Wer kann das heute noch? Und dann noch jemanden aufnehmen? Eine weitere Aufgabe des Staates freiwillig und unbezahlt übernehmen während sich die Damen und Herren im Reichstag eine weitere Diätenerhöhung um 245€ genehmigt haben?
Ich bin seit 2010 wegen Krankheit arbeitslos. Habe 42 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Hatte überdurchschnittlich, da Schichtarbeit, verdient. Was bleiben mir? Ca. 770€ Rente. Nicht nur mir geht es so. Ich kann es nachvollziehen, daß die Wenigsten Asylanten aufnehmen können. Und die, die es könnten,….lassen wir das.
Aber in dem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Biographie unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles im Internet. Es lohnt sich.
Empfehlung für die Visegrád-Staaten? Da kann ich mir keine Empfehlung erlauben. Die haben doch selbst nichts zum Beißen.