Selmayr ist kein Einzelfall
Die “Causa Selmayr” erregt immer noch die Gemüter. In der kommenden Woche wird sich das Europaparlament erneut mit der undurchsichtigen Blitz-Beförderung des deutschen Juristen in der EU-Kommission befassen.
Dann könnte es auch für den deutschen EU-Kommissar G. Oettinger (CDU) ungemütlich werden, der die Verteidigung übernommen hat. Denn auch er verstrickt sich in Widersprüche.
Allerdings ist Selmayr kein Einzelfall – auch im EU-Parlament gibt es immer wieder erstaunliche Blitz-Karrieren. Das war schon unter SPD-Mann Schulz so – und geht unter dem neuen Parlaments-Präsidenten Tajani munter weiter.
Quereinsteiger aus den Kabinetten werden über Nacht zu gut bezahlten Direktoren der Verwaltung befördert – “parachutage” nennt man das in Brüssel (“Absprung mit dem Fallschirm” – natürlich auf einen sicheren Posten).
Doch damit soll nun Schluss sein – fordert eine Gruppe von EU-Abgeordneten. Sie wollen den Fall Selmayr nutzen, um auch im eigenen Haus aufzuräumen, meldet “Politico”.
Doch dabei stoßen sie auf Probleme. Denn zum einen müssen sie von den Reformen den Generalsekretär des Parlaments überzeugen. K. Welle heißt er – genau wie Selmayr ist er Deutscher 🙂
Zum anderen muss die konservative EVP mitziehen. Und die ziert sich. Die Parteienfamilie von Kanzlerin Merkel fordert zwar überall und jederzeit Reformen – doch wenn es um die Macht geht…
P.S. Hier noch Neues vom Selmayrgate. Angeblich hat Kommissionschef Juncker sein Team dazu verdonnert, wie ein Mann hinter Herrn S. zu stehen. Siehe den Tweet unten…
.@JunckerEU a réuni hier les 27 commissaires à huis clos (le secrétaire général Martin Selmayr a été prié de sortir). Il leur a demandé un soutien total et inconditionnel dans le #SelmayrGate. Il refuse de céder quoi que ce soit au Parlement européen. Fil 👇
— Jean Quatremer (@quatremer) April 12, 2018
Joseph Stiglitz
14. April 2018 @ 08:08
EU Kommission dreht völlig durch
EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten
http://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte
ALs ob die nicht schon genug Zugriff durch die Vorratsdatenspeicherung hätten. Unfassbar!
Joseph Stiglitz
14. April 2018 @ 08:06
EU Kommission dreht völlig durch.
EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten
http://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte
Vorratsdatenspeicherung ist wohl noch nicht genug für die Ermittlungsbehörden. Unfassbar. die EU schafft sich ab!