Selenskyj stellt schon wieder Maximal-Forderungen

Zum 1000. Tag des Krieges um die Ukraine hat das Europaparlament eine Gedenkstunde abgehalten. Präsident Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um noch mehr unrealistische Forderungen aufzustellen.

Die Ukraine werde weder ihre Souveränität aufgeben noch Gebiete abtreten, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft, die mit “Slava Ukraini”-Rufen und Standing ovations der EU-Abgeordneten quittiert wurde.

Außerdem pochte er auf scharfe Sanktionen gegen Moskau, insbesondere gegen russische Ölverkäufe. „Öl ist das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern hält es am Leben“, sagte Selenskyj.

Doch nichts von dem, was er forderte, ist realistisch. Beim Öl gibt es nur einen Ölpreisdeckel, kein Embargo. Die Schattenflotte von russischen Tankern ist eine Folge der westlichen Sanktionen, die kriegt man nicht so schnell weg.

Selbst wenn die Sanktionen verschärft werden – Indien wird auch künftig russisches Öl zum Vorzugspreis kaufen, es raffinieren und teuer nach EUropa weiterverkaufen. Wir zahlen die Zeche, doch kein Abgeordneter protestiert.

Keine Widerrede gab es auch zu den Bedingungen, die Selenskyj für ein Kriegsende nannte. Dabei ist allen Experten klar, dass die Ukraine sehr wohl Gebiete abtreten muß, wenn es ein Ende des Krieges geben soll.

Dies hat sogar Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeräumt. Der kommende US-Präsident Trump erwägt offenbar sogar, die Ukraine zum Verzicht auf alle russisch besetzten Gebiete zu zwingen.

Der Kardinalfehler

Doch in Brüssel tut man immer noch so, als sei die Ukraine auf der Siegerstraße. Die EU werde das Land “so lang wie nötig” unterstützen, versprach Parlamentspräsidentin Metsola zum x-ten Male.

Und dann wiederholte sie auch noch den Kardinalfehler der europäischen Ukraine-Politik. Es gelte der Grundsatz “nothing about Ukraine without Ukraine”, so Metsola. “Nichts zur Ukraine ohne die Ukraine.“

Das heißt, dass die EU auch künftig darauf verzichten will, selbst die Initiative zu ergreifen. Sie macht sich auf Gedeih und Verderb von einem Allmächtigen in Kiew abhängig, der jeden Tag neue Forderungen stellt…

Siehe auch “Tausend Tage Krieg” und unseren Update hier (Mehrheit will schnelles Ende)

P.S. Warum macht Selenskyj das? Kenner der Ukraine vermuten, dass er von nationalistischen Gruppen unter massiven Druck gesetzt wird, bis hin zu Putsch- und Todesdrohungen. Ich würde hinzufügen, dass die EU ihm die Möglichkeit gibt, nachzukarten – Metsola & Co. haben ihm ja erneut einen Blankoscheck ausgestellt. Das EU-Parlament kontrolliert – nichts!