Selenskyj ist kein Diktator, aber…

Erst hat er der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben, nun nennt er den ukrainischen Staatschef einen „Diktator ohne Wahlen“: US-Präsident Trump hat den Druck auf die Ukraine nochmals erhöht und dabei “talking points” aus Moskau aufgegriffen.

Völlig aus der Luft gegriffen ist Trumps Vorwurf an die Adresse des ukrainischen Staatschefs, Wahlen abzulehnen und selbstherrlich zu agieren, allerdings nicht.

Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit seit Monaten abgelaufen ist, hat fast die gesamte Regierung ausgetauscht, ohne sich um Wahlen zu scheren. Auch auf die EU nahm er keine Rücksicht – sogar der in Brüssel beliebte Außenminister Kuleba mußte gehen.

Auch im Militär gab es immer wieder Säuberungen bis an die Spitze, die Selenskyj eigenmächtig anordnete. Im Februar 2024 wurde Armeechef Saluschnyj ausgewechselt – wohl auch, weil er populär war und damit “gefährlich” wurde.

Zuletzt hat er Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko verhängt. Abgeordnete der EU-freundlichen Partei “Europäische Solidarität” hielten daraufhin im Parlament Plakate mit Aufschriften wie “Gegen politische Repression” und “Nein zur Diktatur!”

Auch Poroschenko galt als möglicher Herausforderer bei Wahlen. Die EU hielt es übrigens nicht für nötig, zu protestieren. Warum auch – in Brüssel glaubt man, Selenskyj sei gewählt und die Ukraine eine “lupenreine” Demokratie.

Wäre es anders, könnte sie nämlich nicht Mitglied im Club werden…

Dieser Artikel beruht auf einem Beitrag in unserem Newsletter. Siehe auch Trump attackiert die Ukraine. Von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher