Schwere Vorwürfe gegen Tunesien und andere EU-Partner – was wußte VDL?
Flüchtlinge und Migranten werden systematisch verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt, berichten mehrere Medien. Doch von der Leyen tut so, als ginge sie das nichts an.
In den EU-Partnerländern Tunesien, Marokko und Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten nach Medienberichten von Sicherheitskräften systematisch verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt.
Die EU-Staaten und die Kommission wüssten nicht nur von solchen Aktionen, sondern rüsteten die verantwortlichen Sicherheitskräfte sogar mit Fahrzeugen und anderem Material aus, meldet der “Spiegel” (Paywall!)
Darauf angesprochen, leugnte die EU-Kommission jede Beteiligung. Die Lage sei “herausfordernd”, sagte eine Sprecherin. Allerdings habe sich Brüssel immer für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.
Das umstrittene Abkommen mit Tunesien sei kein Migrationsabkommen, hieß es weiter. Dabei war es von Kommissionschefin von der Leyen vor allem als solches eingefädelt und präsentiert worden.
Von der Leyen nahm sogar viel EU-Geld in die Hand, um den umstrittenen Deal zu schließen. Doch obwohl die Repression in Tunis “extreme Ausmaße” annimmt (so die NZZ), will sie an ihrer Politik nichts ändern.
Dabei muß sie von den Verstößen gewußt haben. Das zumindest behaupten die Journalisten, die diese haarsträubende Geschichte recherchiert haben…
Helmut Höft
22. Mai 2024 @ 08:18
“Homo homini lupus” (Thomas Hobbes 1588-1679!!). Die Menschheit war schon immer eklig, es wird heute immer ekeliger!
european
21. Mai 2024 @ 14:09
Ich halte diese Berichte fuer glaubwuerdig. The Grayzone hat im letzten Jahr ueber sehr aehnliche Zustaende in Libyen berichtet.Sie bezogen sich dabei u.a. auf einen Bericht des Brrokings Institutes, eines amerikanischen ThinkTanks, aus dem Jahr 2021.
Die Lage in Europa ist aus verschiedenen Gruenden hochexplosiv, der Rechtsdrall scheint unaufhaltsam, da tut Bruessel wirklich alles, um weitere Migration aus den Krisenlaendern jenseits des Mittelmeeres, von der EU fernzuhalten, was naturgemaess nicht gelingen kann. Es wurden, allen voran von unseren Freunden jenseits des Atlantiks, so viele Krisen- und Kriegsherde rund um Europa angefacht, dass der Zustrom nicht einzudaemmen ist. Fluchtrouten werden ausserdem bereits vor dem Konflikt berechnet.
Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN – The Grayzone
Es stehen Wahlen an und die selbsternannte Elite in Bruessel will wiedergewaehlt werden. Da stoeren die Migranten. Was war doch das Leben so einfach, als das alles nur ein Problem der Suedlaender war. 😉
exKK
22. Mai 2024 @ 00:41
„Es stehen Wahlen an und die selbsternannte Elite in Bruessel will wiedergewaehlt werden.“
Ich bitte Sie – als ob diese Elite die Wahlen nötig hätte. Die Mitglieder der Kommission samt Präsidentin (ich leg mich bei diesem Amt gendermässig schon mal fest) und die anderen Hanseln wie Ratspräsident und der „Hohe Vertreter“ für Aussengedöns werden ernannt und stehen in weiten Teilen schon fest, und das Parlament hat eh kaum was zu melden – und wenn doch mal, dann kuscht es doch im Sinne von Kommission und Rat.
Zu einer wirklichen Demokratie gehört Gewaltenteilung, und die ist in der EU nur vorgetäuscht, da die Exekutiven in Brüssel und den Hauptstädten quasi faktisch alles in der Hand haben. Das Parlament hat kein Initiativrecht und bekommt alles vorgekaut und schluckfertig, und die Gerichte können ihre Entscheidungen nur durch die Exekutive durchsetzen, denn so was wie einen EUropäischen Gerichtsvollzieher gibt es nicht.