Schwarzgelb für Eurobonds (in Straßburg)
Eine breite Mehrheit des Europaparlaments hat sich für die Einführung von Gemeinschaftsanleihen ausgesprochen. Für eine “Roadmap” zur Schaffung von “Stabilitätsbonds” (vulgo: Eurobonds) stimmten auch konservative und liberale EU-Abgeordnete.
In einem ersten Schritt soll ein Schuldentilgungsfonds geschaffen werden, heißt es in dem Bericht. Danach sind kurzlaufende Anleihen (“Eurobills”) sowie begrenze Eurobonds (“Blue Bonds”) geplant. Am Ende soll ein gemeinsames Schuldenregime stehen – und eine EU-Vertragsänderung.
Die Christ- und Freidemokraten in der Straßburger Kammer gehen damit auf Konfrontationskurs zur schwarzgelben Bundesregierung. CDU/CSU und FDP in Berlin lehnen bekanntlich schon die Debatte über Gemeinschaftsanleihen ab.
Doch das Thema bleibt ihnen erhalten – spätestens nach der Bundestagswahl kommt es wieder auf die Tagesordnung. Mehr dazu hier
Johannes
18. Januar 2013 @ 21:48
Die Deutschen im Europarlament begehen damit Landesverrat. Alleine schon unsere Verfassung verbietet Euro-Bonds und sind mit der Demokratie nicht vereinbar. Außerdem wollen diese Diktaurheinis in Brüssel natürlich NICHT uns Bürger in einer einzelnen Volksabstimmung über die Bonds abstimmen lassen.
ebo
18. Januar 2013 @ 22:17
@Johannes Wie bitte, Landesverrat? Sorry, ich glaube, Du musst dir ein anderes Forum aussuchen. In diesem Blog wird ohne Scheuklappen über Europapolitik diskutiert, auch über die Aporien der EU und des Euro, aber ich habe keine Lust auf Diffamierung und Denkverbote. Ein letztes Mal: der Euro ist keine deutsche Währung, keine den anderen gnädig gewährte DM, sondern eine Gemeinschaftswährung, die allen Mitgliedern gehört, sogar den Griechen. Und es sind nicht etwa diese Heinis in Brüssel, die eine Volksabstimmung verhindern, sondern Deine geliebten Politiker in Berlin. Fast überall hat es schon EU- und Euro-Referenden gegeben, nur nicht in Deutschland!
mira
16. Januar 2013 @ 18:24
“Am Ende soll ein gemeinsames Schuldenregime stehen …”
Und darauf freut sich der Eric wie ein Schneekönig!!
Unfassbar.
ebo
16. Januar 2013 @ 18:56
@Mira Wer sagt denn dass ich mich freue? Ich freue mich erstmal, dass die Nachricht rüberkommt, denn selbst die Agenturen haben das heute nicht gemeldet. Und dann wundere ich mich, dass deutsche CDU/CSU/FDP-Politiker die europäische Debatte nicht zur Kenntnis nehmen. Damit sich das ändert, schreibe ich diesen Blog.