Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits
Die Watchlist EUropa vom 15. Februar 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Über die Zukunft der Ukraine und ein mögliches Ende des Krieges werden aller Voraussicht nach US-Präsident Trump und Kremlchef Putin auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien entscheiden.
Diese Nachricht vom Mittwoch hat die EUropäer kalt erwischt. Sie sagt eigentlich alles über die internationale Rolle der EU: Sie steht gedemütigt im Abseits, ihre Chefs sind nicht einmal vorab konsultiert worden.
Nun versuchen die EU-Politiker, wenigstens an den geplanten Verhandlungen beteiligt zu werden. Doch selbst dabei begnügen sie sich mit einer Nebenrolle, wie ihre neue “diplomatische” Standardformel zeigt.
Ukraine vor EUropa
“Nichts zur Ukraine ohne die Ukraine”, rufen Kommissionschefin von der Leyen, Ratspräsident Costa und Kanzler Scholz im Chor. Damit stellen sie eigene, genuin europäische Interessen zurück.
Derweil sucht Präsident Selenskyj längst ostentativ die Nähe zu Trump und seinem Vize Vance. Die EU droht auch diesen Zug zu verpassen, sie hat nicht einmal einen direkten Draht ins Weiße Haus.
Vor allem die Transatlantiker um Kommissionschefin von der Leyen haben sich ins Abseits manövriert. Trump führt sie nicht nur in der Ukraine, sondern auch beim Handel und im Internet vor (Stichwort DSA).
Großmacht-Pläne
Aber auch die Neocons um die Außenbeauftragte Kallas sehen ihre Felle davonschwimmen. Mit Ex-Präsident Biden feierten sie fröhliche Urständ, die Sprengung von NordStream war ihr größter Erfolg.
Nun wirft Trump die neokonservativen Dogmen über Bord. Er will nicht nur mit Putin reden, sondern auch Russland zurück in die G-8 holen und zusammen mit China eine neue Weltordnung entwerfen.
Die EU kommt in diesen Großmacht-Plänen nicht vor. Warum nur?
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P. S. Die USA wollen nach Angaben ihres Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine keine Vertreter Europas am Verhandlungstisch sehen. Es ist die nächste Demütigung…
Was war noch?
- Rechte wollen “Europe great” machen. Der Machtwechsel in Washington scheint die Rechten in EUropa zu beflügeln. Beim ihrem ersten Gipfeltreffen in Madrid kündigt die rechtspopulistische Partei “Patrioten für Europa” (PfE) an, dass sie eine “Reconquista” unter dem Motto “Make Europe Great Again” starten wird. – Mehr im Blog
- EU sucht Anschluß bei KI: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zusätzliche 20 Mrd. Euro aus für die Entwicklung von sog. Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa zugesagt. Das Geld soll in vier sogenannte Giga-Fabriken fließen, hieß es bei einem KI-Gipfel in Paris. Die USA und das UK verweigerten die Unterschrift unter die Abschlusserklärung.
- Ausnahme für Aufrüstung? Nach von der Leyen hat sich auch Kanzler Scholz für eine Sonderklausel bei den EU-Schuldenregeln ausgesprochen. “Ich schlage vor, dass wir im Stabilitätspakt eine Ausnahme einführen – für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen”, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Irankrieg und Energiekrise: Brüssel plant “Lockdown light”
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Wenn es um die Ukraine-Hilfe geht, greift die EU immer wieder zu rechtlich fragwürdigen Tricks. Besonders kreativ ist Kommissionspräsidentin von der Leyen, wie ihre neueste Ankündigung zeigt.
Nun auch Finnland: Ukrainische Angriffe auf Russland über Nato-Gebiet
Im Süden Finnlands sind nach Regierungsangaben zwei Drohnen abgestürzt. Es handele sich wohl um ukrainische Drohnen, sagte Ministerpräsident Orpo. Die Untersuchung zu dem Vorfall in Kouvola sei aber noch nicht abgeschlossen.
17. Februar 2025 @ 00:45
Wenn die Europäer nicht mit verhandeln sollen, dann sollten sie sich auch aus dem Wiederaufbau heraushalten, es sei denn, da wäre Geld zu verdienen. Die haben immer noch nicht gemerkt, dass die Amis der Ukraine das Geld für Waffen u.a. GELIEHEN haben, während die EU- Dummies es ihr geschenkt haben.
16. Februar 2025 @ 11:52
Weder die EU als Behörde noch Bundesregierung und CDU wollen Friedensverhandlungen und Abrüstung. Warum also sollten sie an Friedensverhandlungen teilnehmen. Das ergibt keinen Sinn. Was soll also diese scheinheilige Empörung außer dem gekränkten Narzisten-Ego zu dienen.
An der Bedeutungslosigkeit der EU wurde seitens der EUCO-Präsidenting und großen Teilen des Parlamentes hart gearbeitet. Der wirtschaftliche Niedergang wurde billigend in Kauf genommen. Im Zweifelsfall betrifft der sowieso nur die Bürger und nicht die EU – Beamten.
Eigentlich müsste man sie alle vom Acker jagen können. Vielleicht darf man auf die Franzosen hoffen. 😉
16. Februar 2025 @ 13:31
“Vielleicht darf man auf die Franzosen hoffen. ”
Spielen Sie dabei auf deren Erfahrungen anno 1789 ff an? 😉
16. Februar 2025 @ 09:13
Trump: „Hopp?“, Putin: „Top!“,
€uropa: „Hm? Öh? Hüh! Brrrh. Hott! Ne_ne_nee! Wieso? Pfff …“
Die €U hat sich ihre Rolle hart erarbeitet und jetzt hattsese!
15. Februar 2025 @ 21:20
Kellog hat es nochmal „zum Mitschreiben“ klargestellt: „ Als Kellogg gefragt wurde, ob die Ukrainer am Verhandlungstisch sitzen werden und ebenso die Europäer, sagt er: »Die Antwort auf die letzte Frage ist nein, die Antwort auf den ersten Teil ist ja, natürlich werden die Ukrainer am Tisch sitzen.«“
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-verhandlungen-us-sondergesandter-schliesst-eu-von-friedensgespraechen-aus-a-733e0842-3727-46ff-9a40-152090df7e93
15. Februar 2025 @ 20:52
@Monika
Thx, Du sprichst mir aus dem Herzen: Alle Investitionen sind gut, vor allem die in Soziales und Infrastruktur und Bildung und so‘ Zeug … aber nicht in Rüstung, aus zwei Gründen: 1) (das hattest Du bereits angesprochen) geht bei bestimmungsmäßigem Gebrauch ggf. in Rauch auf und 2) stellt das Gegenüber vor die Pflicht der „Nach“Rüstung.
Jeder rüstet nur für seine Sicherheit auf? „c’me on sucker, don’t bullshit me!“
15. Februar 2025 @ 18:26
Scholz:…dass wir im Stabilitätspakt eine Ausnahme einführen – für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen”
Also in meinen Augen “das Dümmste ever” machen, Schulden aufnehmen, nicht etwa um eine “handfeste Investition” zu tätigen wie Infrastruktur, sondern etwas komplett Überteuertes kaufen was sich bestenfalls in Rauch auflöst.
Übrig bleibt doch dann, wenn ich es volkswirtschaftlich korrekt sehe, wenig mehr als eine Rieseninflation, sonst nichts.
15. Februar 2025 @ 15:56
Für nix ist Geld da. Nicht für Wohnungen, nicht für Strassen, Brücken und Schulen, nicht für Bildung, nicht für Gesundheit, nicht für die Rente.
Aber für Waffen und Militär, dafür ist immer Geld da… und wenn nicht, dann wird einzig dafür eine Ausnahme zugelassen. Es ist wirklich nur noch zum Kotzen!
15. Februar 2025 @ 14:31
Der sog. Westen als Ideologie ist beendet. Tot! Man schimpfte Putin einen Imperialisten und übersah vor lauter Selbstbetrug und Wunschdenken dass Trump und Konsorten die Hyper-Imperialisten sind! Man hat erkannt dass eine multipolare Weltordnung nicht zu vermeiden war und will jetzt primus inter pares werden!