Schulz bricht mit Sozialisten in Paris
Über Schulz haben alle berichtet, über den Bruch mit den französischen Genossen nicht. Dabei hat sich der SPD-Kanzlerkandidat von den Sozialisten in Paris abgegrenzt. Er setzt auf Macron – genau wie Merkel.
Normalerweise sollte B. Hamon der „natürliche“ Bündnisgenosse für die SPD sein. Schließlich wurde der sozialistische Kandidat in Frankreich per Urwahl gekürt. Wenn auch nicht mit 100 %, wie Schulz.
Doch die SPD will von Hamon nichts wissen. Sie ignoriert auch den linken Präsidentschaftskandidaten Mélenchon, der am Wochenende Zehntausende zum Marsch auf die Bastille mobilisierte.
Mélenchon sprach angesichts des unerwarteten Andrangs von einem „Bürger-Aufstand“. Er will eine 6. Republik gründen, Mitbewerber Hamon fordert eine bedingungsloses Grundeinkommen.
All das ist für die deutschen Genossen wohl zu links, zu „utopisch“. Stattdessen setzen sie auf den Liebling der Kanzlerin und der Medien, E. Macron. Dabei hat der nicht einmal eine eigene Partei.
Nicht links, nicht rechts, lautet Macrons Schlachtruf. Nach einem Treffen mit Merkel sprach Macron zudem von einer „großen Übereinstimmung“ mit der Kanzlerin.
Bei Schulz, der sich doch angeblich von Merkel abgrenzen will, müssten deshalb alle Alarmsirenen klingeln. Doch beim Parteitag der SPD war davon nichts zu hören.
Was sagt das über seine Europapolitik? Offenbar will er doch nicht viel anders machen. Statt die deutsche Dominanz infrage zustellen, hofft er wohl, dass ihm Frankreich (mit Macron) entgegen kommt…
Peter Nemschak
21. März 2017 @ 08:55
@hintermbusch Wie wäre es mit einer Reform des Euro, das einen Austritt aus der gemeinsamen Währung für jene ermöglicht, die nicht können oder wollen? Die Alternative wäre eine Dauersubvention des Nordens an den Süden und der Wegfall von Anreizen für Reformen vor Ort.
hintermbusch
21. März 2017 @ 13:47
Ich bezweifle, dass es das gibt. Währungen sind so sehr mit der Macht im Staate verbunden, dass ein Austritt immer einen Bruch bedeutet.
GS
20. März 2017 @ 19:42
Nur konsequent. Hamon hat mit der SPD gar nichts gemein, ich glaube nicht mal mit der Vor-Schröder-SPD der 90er Jahre. Hamon steht vielleicht da, wo Die Linke steht, wobei man sich da nicht einmal bei der real regierenden Linken sicher sein kann. Kurioserweise gibt es dann in Frankreich aber noch zahlreiche, in Summe elektoral durchaus relevante Gruppierungen, die nochmal links von Hamon stehen. Die SPD hingegen ist nicht sonderlich links, höchstens wenn ihr mal wieder einfällt, dass der Staat mehr Geld braucht. Das kann man dann wunderbar für Flüchtlinge und Banken verbraten. Das ist dann aber eigentlich schon wieder nicht mehr links.
Kurios, dass die Sozialisten und die deutschen Sozis in derselben europäischen Parteienfamilie verankert sind. Was die konkreten Inhalte betrifft, stimmt das schon lange nicht mehr. Man schaue nur noch einmal auf das Wahlprogramm von Hollande. Seine Regierungspraxis erinnerte dann stark an Mitterrand. Erst mal paar der Ideen umsetzen, dann aber die entgegengesetzte Richtung einschlagen (loi Macron etc.).
hintermbusch
20. März 2017 @ 14:40
Schulz ist eben ein Merkel mit Bart.
Man muss den Franzosen Emmanuel Todd lesen, um zu verstehen, dass die Linke und die Rechte in Deutschland strukturell gleich sind:
https://hintermbusch.wordpress.com/2016/07/18/deutschland-im-manischen-modus/
Sozialdemokraten sind nicht links, sie tun nur gerade wieder mal so als ob. Auch die französischen Sozialisten werden von ernsthaften Autoren als „la deuxième droite – die zweite Rechte“ bezeichnet. Ihr Gründer und Übervater Mitterand hatte sogar eine rechtsradikale Vergangenheit und zeitlebens eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt:
https://hintermbusch.wordpress.com/2016/10/01/ein-grosser-politiker-und-ehrenmann/
So gesehen ist Hamon ein Betriebsunfall der Sozialisten und Mélenchon der authentischere linke Kandidat. Aber auch er traut sich nicht, das für Frankreich notwendige Ende des Euro zu fordern und überlässt das Thema den Rechten.
Die französische Linke ist also so sehr aus dem Rennen um die Zukunft wie die englische oder die niederländischen Sozialdemokraten.
Man wird sehen, was aus Schulz wird. Womöglich eine tragische Figur wie Friedrich Ebert, der die deutschen Sozialdemokraten zur Unterstützung der europäischen Ur-Katastrophe genötigt und seine eigenen Söhne dem deutschen Kaiserreich, dem deutschen Europa geopfert hat. Dass die deutschen Sozialdemokraten wieder nichts verstehen, erkennt man daran, dass sie einen solchen Scheinlinken und Versager wie Ebert bis heute für einen ihrer Großen halten.
Peter Nemschak
20. März 2017 @ 15:41
Was ist so attraktiv an einem linkslinken Programm? Wen wollen Sie damit hinterm Ofen hervorlocken? Um zu gewinnen, brauchen Parteien mehrheitsfähige Programme, was angesichts der unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus nicht leicht ist.
hintermbusch
21. März 2017 @ 06:15
Ich finde es gut, wenn in einem Wahlkampf (und einem Parlament) sehr viele Ansichten vertreten sind und geäußert werden, auch solche, die ich nicht unbedingt in der Regierung sehen will. So entgehen auch die Regierung und das Land dem Schicksal der bleiernen Alternativlosigkeit, wie wir gerade in den Niederlanden gesehen haben.
Das Problem mit der französischen Linken ist nicht, dass sie zu links ist, sondern dass sie das Kernthema, die Dysfunktionalität des Euro für Südeuropa und Frankreich, den Rechten überlässt. Gerade Hamon flüchtet vor dieser Kernfrage in das linke Wohlfühlthema Grundeinkommen, aber selbst Mélenchon redet um den heißen Brei herum. Bei dem Thema bleiben beide hinter den deutschen Linken Lafontaine und Wagenknecht zurück, die diese Debatte immer wieder einmal erfreulich beleben.
Peter Nemschak
20. März 2017 @ 12:08
Eigentlich logisch für einen Politiker der Mitte, der den absurden Ideen der französischen Linken nichts abgewinnen kann. Mit so einem Unsinn ließen sich nicht einmal in Frankreich Wahlen gewinnen.
Hannes
21. März 2017 @ 05:50
Was ist absurd daran, den greedy-one-percent endlich ein paar von den Milliarden wieder abzuknöpfen, mit denen sie sich auf Kosten der Allgemeinheit tgl. die Taschen vollstopfen? Die Schieflage der Reichtumsverteilung wird immer absurder, wenn Sie mich fragen.
Und Macron? Ein Neoliberaler mit rötlichem Anstrich, der urplötzlich mit viel Geld und Logistik für eine Profi-Kampagne auftaucht? Sieht docch fast aus wie eine Farbrevolution Marke Soros, oder? Na, DER Soros, George Soros, das „Finanzgenie“ mit Hang dazu, Pseudo-NGOs für Propaganda- und Destabilisierungs-Operationen der CIA zu finanzieren (von der poln.Solidarnosch bis zu Jazenjuks Ukraine-Faschisten).
https://www.heise.de/tp/features/Soros-Der-Milliardaer-als-Maezen-und-Messias-der-Maerkte-3355962.html