Wahlverlierer Scholz will von der Leyen II. vorschlagen

Kanzler Scholz hat sich für eine 2. Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen ausgesprochen. Bei einem EU-Sondergipfel am Montagabend könnte schon alles festgezurrt werden.

Wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zusammenkommen, wird Scholz nach Angaben von “Reuters” eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschlagen. Man habe sich in der Ampel auf diese Personalie geeinigt, heißt es in Berlin.

Eine Überraschung wäre das nicht, peinlich ist es dennoch. Denn von der Leyen gehört der CDU an, und Scholz hat vorher Wahlkampf für die SPD gemacht. Allerdings hat er den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, EU-Kommissar Nicolas Schmit, so gut es ging ignoriert.

Schmit tauchte auf keinem SPD-Wahlplakat auf, umso mehr Scholz und “seine” deutsche Spitzenkandidatin Katarina Barley. Beide haben die Wahl verloren, wollen aber nicht etwa in Opposition gehen (wie in einer normalen Demokratie üblich), sondern fortan von der Leyen unterstützen.

Bedingungen gibt es offenbar keine mehr, von den Genossen in Brüssel ist jedenfalls nichts zu hören. Und so könnten sich die 27 am Montag schnell einigen – wenn da nicht Frankreichs angeschlagener Staatspräsident Emmanuel Macron wäre: Er hielt sich bis zur letzten Minute bedeckt.

Proporz ist wichtiger als das Wahlergebnis

Macron dürfte am Ende auch “Oui” sagen, er könnte aber Bedingungen stellen – genau wie andere Staats- und Regierungschefs auch. Schließlich will ein jeder seinen Teil vom “Kuchen” – auch wenn dies nicht dem Ergebnis der Europawahl entspricht, sondern nur dem parteipolitischen Proporz.

Das wahrscheinliche Ergebnis: Neuer Ratspräsident wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa (auf dem Ticket der Sozialdemokraten), Außenbeauftragte wird wohl die estnische Regierungschefin Kaja Kallas (für die kriegsbegeisterten “Liberalen”).

Der offizielle Beschluss soll dann in zehn Tagen auf einem normalen EU-Gipfel fallen. Die Nominierung von VDL muß zudem noch im Europaparlament bestätigt werden. Von einer echten Wahl möchte ich nicht sprechen – sie stand ja nicht mal auf den Wahlzetteln…

Siehe auch Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt und Warum diese Wahl eine Mogelpackung ist