Scholz gibt den Schäuble
Erst bekannte er sich zur “Schwarzen Null”. Dann übernahm er das Personal von Ex-Finanzminister Schäuble (CDU). Und nun schwenkt Amtsnachfolger Scholz (SPD) auch noch auf Anti-Reform-Kurs.
Er glaube nicht, dass die Eurozone einen milliardenschweren “Schlechtwetterfonds” für die Euro-Zone brauche, sagte Scholz am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Freitag in Washington.
Für einen solchen Fonds hatte sich neben Frankreichs Staatschef Macron auch IWF-Chefin Lagarde eingesetzt. Der Vorschlag aus Paris und Washington sei nicht derjenige, “den man wählen sollte”, kontert der Hanseat.
Doch was dann? Den Weg zu einem Europäischen Währungsfonds verbaut die CDU. Einen eigenen Vorschlag hat die SPD noch nicht gemacht. Auch der versprochene “Aufbruch für Europa” wurde noch nicht konkretisiert.
Was schließen wir daraus? Offenbar kann oder will sich Scholz nicht aus dem Schatten von Schäuble lösen. Auch bei der Vollendung der europäischen Bankenunion ist auf der Linie seines Vorgängers.
Erst müssten Banken ihre alten Risiken abbauen, dann könne über eine stärkere “Risikoteilung” durch eine gemeinsame Einlagensicherung diskutiert werden, so Scholz.
Da spricht ein Experte: bei der Zwangs-Abwicklung der HSH Nordbank hat Scholz, vor kurzem noch Erster Bürgermeister von Hamburg, ein paar Milliarden “alte Risiken” auf die Steuerzahler abgewälzt…
Siehe auch “Scholz’ teure Hypothek”
aawirth
23. April 2018 @ 17:53
Nun ja, aber gilt nicht gerade die Deutsche Bank als gefährlichste der Welt?
Claus
21. April 2018 @ 17:46
Die Verluste der HSH Nordbank haben andere als Olaf Scholz zu verantworten, die faulen Kredit-Eier kamen ins HSH-Portfolio unter Aufsichtspflicht einer Hamburger CDU- und Kieler SPD-Regierung, auch unter der von Ralf Stegner, der in seiner damaligen Funktion als Finanz- und Innenminister Schleswig Holsteins wohl auch nicht ganz auf dem Laufenden gewesen sein soll. Nur politisches Kaffeetrinken, Small Talk und Networking auf den Kontrollsitzungen hat wohl nicht gereicht. Scholz hat diese Kiste geerbt und (nur) das Vergnügen, das ganze Ungemach auf Druck Brüssels auszubuchen.
Da ist es immerhin begrüßenswert, dass Scholz keine Risiken unabsehbarer Dimensionen à la „Deutschland haftet für Alles“ eingehen will.
Peter Nemschak
22. April 2018 @ 08:17
Nachdem Deutschland in der europäischen Bankenaufsicht vertreten ist, dürften Scholz und seine Regierungskollegen einen tiefen Einblick in die Risikolage der europäischen Bankensysteme, vor allem in der Eurozone, haben. Offenbar ist die Situation in manchen Ländern nach wie vor so, dass sie für den deutschen Steuerzahler unerfreuliche Überraschungen bergen könnte. Wer weiß, wie das marode politische System Italiens ohne stabile Regierung mit einer italienischen Bankenkrise umgehen würde.
aawirth
21. April 2018 @ 15:12
Scholz und die anderen zuständigen Politiker haben sich schlicht weg an der Nase herumführen und veräppeln lassen. Leider ist er auch nicht bereit sein Versagen einzugestehen, wie auch beim G20 Gipfel. Leider lässt sich daher Besserung kaum erwarten. Für die Bewältigung der immensen Probleme der Eurozone keine guten Aussichten.
Peter Nemschak
20. April 2018 @ 17:51
Eben deshalb möchte Scholz vermeiden, dass zusätzlich italienische Risiken auf die deutschen Steuerzahler abgewälzt werden.