Zu viel versprochen: EU hat immer noch keine Antwort auf Trumps Strafzölle
Diesmal sei man gut vorbereitet und könne binnen einer Stunde auf neue US-Strafzölle antworten, behauptet die EU-Kommission. Doch mehr als 12 Stunden nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, kommt aus Brüssel immer noch keine Reaktion. “Wir haben noch keinen vollständigen Überblick”, entschuldigt sich die EU-Kommission. Doch das ist eine schwache Ausrede. In Wahrheit ist es wohl so, dass Kommissionschefin von der Leyen verhindert ist – sie will auf dem KI-Gipfel in Paris mit US-Vizepräsident Vance sprechen. Und ohne VDL geht in Brüssel gar nichts. Am Morgen hatte sie “entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen” angekündigt – wir warten… –
Siehe auch Brüssel zögert mit Antwort auf neue US-Strafzölle
P.S. Statt zu handeln, macht VDL den Bückling vor Trumps Vize JD Vance: Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit den USA, erklärte sie nach einem Treffen beim KI-Gipfel in Paris. “Ich danke Ihnen für die gute Diskussion über unsere gemeinsamen Herausforderungen als Verbündete”, schrieb sie auf X, wo sie auch “gemeinsame Herausforderungen” beschwor.
Stef
11. Februar 2025 @ 16:33
Vermutlich bietet vdL Herrn Vance an, etwa 2,5 % der 3,5 % des BIP, die künftig in der EU für Rüstung und Militär ausgegeben werden sollen, für Rüstungsgüter made in USA auszugeben. Zuzutrauen wäre ihr das.
By the way: Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 3,5 % des BIP bedeutet eine Steigerung um mehr als 80 Mrd. € p.a., wenn man das Auslaufen des Sondervermögens beachtet. Bei stagnierenden Steuereinnahmen und rigider Schuldenbremse verspricht das eine neoliberale Kürzungspolitik Marke Milei zu werden.
KK
11. Februar 2025 @ 15:00
“…sie [vdL] will auf dem KI-Gipfel in Paris mit US-Vizepräsident Vance sprechen.”
Sie muss offenbar erst mit Vice-President Vance abklären, was der Hegemon dem Vasallen an Gesichtswahrung gerade noch zugesteht…