Scheuers Bluff – Orbans „Amoklauf“
Machen die Gelbwesten, die am Wochenende wieder in Frankreich und in den Niederlanden auf die Straße gegangen sind, bald auch in Deutschland mobil – gegen Fahrverbote für Dieselwagen? Diese Sorge treibt Bundesverkehrsminister Scheuer um, sagt er.
Wenn die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme, könne es bald Massenproteste wie in Frankreich geben, behauptet der CSU-Mann. Doch so richtig ernst nehmen kann man diese Warnung nicht.
Denn Scheuer instrumentalisiert die Proteste in Frankreich, um gegen Feinstaub-Grenzwerte der EU und Fahrverbote in deutschen Städten mobil zu machen. Scheuer ruft sogar zu „Widerstand“ auf.
Dabei ist er als Verkehrsminister dafür verantwortlich, dass immer noch hunderttausende Dreckschleudern auf deutschen Straßen fahren – und die Autokonzerne trotz Dieselgate ungeschoren davon kommen.
Und eine Bürgerbewegung wie die „Gelbwesten“ kann man nicht von oben herab verordnen – schon gar nicht, wenn man wie die CSU bei der letzten Landtagswahl eine gehörige Watschn vom Wähler bekommen hat.
Kurz: Scheuers Warnung ist nicht anderes als ein scheinheiliger Bluff, mit dem er von seinem eigenen Versagen ablenken will! Die EU-Kommission dürfte das jedoch nicht beeindrucken.
Die Brüsseler Behörde plant nicht etwa eine Senkung der Grenzwerte, wie sie Scheuer und andere Auto-Lobbyisten von CDU und CSU im Europaparlament fordern – sondern eine Erhöhung.
Derzeit läuft eine Überprüfung der aktuellen EU-Regeln, die Ergebnisse werden für das Jahresende erwartet. Ob sich Scheuer dann noch an seine verkehrspolitische Geisterfahrt erinnert?
WATCHLIST:
- Am Sonntag ist das Ultimatum Deutschlands und einiger anderer EU-Staaten an Venezuelas Machthaber Maduro ausgelaufen. Maduro hatte die Frist als „Frechheit“ bezeichnet. Neuwahlen könne es geben, aber nur für das – von der Opposition dominierten – Parlament, meinte er. Wie geht es nun weiter? Die Mehrheit der EU-Staaten sucht eine politische Lösung über eine Kontaktgruppe – hat sich Außenminister Maas verrannt, kann man Demokratie per Ultimatum erzwingen?
WAS FEHLT:
- Der „diplomatische Amoklauf“ Ungarns. Die Regierung Orban habe eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga blockiert, berichten EU-Diplomaten. Orban sehe sich „als Speerspitze des Abendlandes gegen den Islam – mit Stacheldraht, einer Tabuisierung der Existenz von Flüchtlingen und null Solidarität innerhalb der EU“, empört sich Luxemburgs wortgewaltiger Außenminister J. Asselborn. Das EU-Treffen mit den Arabern soll trotzdem stattfinden!
Erich Ganspöck
4. Februar 2019 @ 18:48
Was soll der Hassbegriff „Dreckschleuder“ im Text? Hunderttausende alte Diesel fahren immer noch sauber – wenn Pseudowissenschaft allerdings die Werte so ansetzt, dass sie kein Motor erfüllen kann, dann darf man sich über Kopfschütteln und immer weitere Proteste nicht wundern.
Holly01
5. Februar 2019 @ 09:03
Der gesellschaftliche Konsens war sehr einfach:
So viel private Mobilität wie möglich und so wenig gesundheitliche, ökologische Belastung wie möglich.
Die Autobauer haben geprahlt, sie könnten das und haben gelogen. Diese Vorgaben sind nicht vom Himmel gefallen. Die Autolobby war überall dabei.
Leider hat die Industrie gelogen. Sie lügt auch immer noch.
Die PKW verbrauchen erheblich mehr als angegeben und das bei absolut lächerlichen Prüfverfahren, die mit normaler Nutzung nichts zu tun haben.
„Dreckschleuder“ ist also gemessen an dem, was die Industrie zugesagt hat angemessen.
Warum fragen die Leute, eigentlich nicht, warum ihre wirtschaftlichen Verluste nicht kompensiert werden müssen?
Weil diese PKW in Deutschland gebaut wurden und deutsche Firmen betroffen wären, die für ihre Nachlässigkeit zahlen müssten?
Weil das deutsche Arbeitsplätze wären?
Wieso fragen diese Leute nicht, warum die LKW überall in Unmengen herumgurken? Gab es da nicht ganz andere Planungen? Wo sind die denn geblieben?
Warum frage keiner nach dem ausufernden Flugverkehr?
Wieso fragt keiner nach der Gesamtbelastung und dem Gesamtbild das sich ergibt?
Weil die Leute die diese Menschen instrumentalisieren, das nicht thematisieren 🙂
Also lauft schön weiter als „öffentlicher Druck“ auf der Straße herum, zahlt weiter für diese Dreckschleudern und schreibt die Nutzung dann schön weiter ab, ist ja nur Geld.
Ja oder lasst Euch und eure Familien weiter vergiften. Das ist viel besser als zu fordern, das die Autobauer das tun MÜSSEN wozu sie sich verpflichtet haben und verpflichtet wurden.
Oder noch besser, lasst Euch Elektroautos verkaufen. Dann können wir dieses traurige Kapitel abschließen ohne das Verantwortung übernommen wird.
Weder von der Politik, die das ganze gedeckt hat, noch von den Tätern.
Aber nachher nicht weinen, wenn Elektroautos auch Dreckschleudern sind. Auch das ist lange bekannt. Elektromobilität ist nur ein anderes Gift für unsere Welt, aber genauso tödlich.
Aber .. das thematisieren die deutschen Geldbwesten lieber auch nicht. Wurde wohl nicht vorgegeben, das man das sagen soll.
Ja schade auch……
vlg
Baer
4. Februar 2019 @ 11:27
Hallo Herr Ott,
bez.des Kundigmachens folgende Aussage.
Die EU Richtlinie zur Aufstellung und Platzierung von Messstationen wurden auf Wunsch der Bundesregierung geändert.
Die ursprüngliche besagte,dass eine Messstation so aufzustellen ist,dass eine Realitätsbezuges Messung möglich ist,also ungefähr eine Strecke von 100 Metern erfasst.
In Deutschland stehen sie aber direkt an einer Ampel oder sonstigen neuralgischen Punkten.
In Thessaloniki steht eine Station in 30Metern Höhe auf dem Dach einer Universität.
In welcher Form sollten solche Unterschiede eine verifizierbare Datenausbeute ergeben.
Es gibt weltweit nur 3Länder,in denen es Fahrverbote gibt,zu vorderst natürlich Deutschland.
Also von wegen kundigmachen.
Bitteschön immer erst vor der eigenen Türe kehren.
Helmut Ott
4. Februar 2019 @ 20:11
Hallo Herr Baer,
ich habe einen Beitrag mit belegbaren Fakten (siehe den ADAC-Link) verfaßt – Sie hingegen sind Belege/Quellen schuldig geblieben.
Helmut Ott
4. Februar 2019 @ 07:11
Hr.Meyer,
machen Sie sich bitte erstmal kundig, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten.
Entsprechende Informationen finden Sie beispielsweise beim ADAC:
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/abgas-diesel-fahrverbote/fahrverbote/fahrverbote-ausland/
Max Meyer
3. Februar 2019 @ 21:37
Irgendwie ist es schon komisch, das nur in Deustchland die Grenzwerte nicht eingehalten werden können und die „dreckigen“ Diesel nach Osteuropa vertickt werden . Gelten dort andere Grenzwerte ? Ich habe jedenfalls noch nichts von Fahrverboten in der „restlichen“ EU gehört. Liegt wahrscheinlich daran, das die chemische Zusammensetzung der Atemluft in Paris wegen der relativen räumlichen Nähe zum Altantik anders ist als im Westen Deutschlands und somit wegen der relativen Entfernung zum Atlantik nach Osten hin zunimmt. Bis sie auf die deutschen Grenzen im Osten trifft. Dann ist sie , oh Wunder, wieder sauber und die Diesel dürfen „rauchen“.
Wollt ihr mich verarschen ????
Peter Nemschak
3. Februar 2019 @ 21:29
Die Dieselhysterie ist wie vieles in unserer Gesellschaft maßlos übertrieben. Alternative Antriebe verursachen auch Umweltprobleme. In Innenräumen und Diskotheken ist die Feinstaubbelastung ein Vielfaches von der auf den Straßen. Was nervt ist die Empörungsgesellschaft. Gelassenheit ist Mangelware.
Holly01
3. Februar 2019 @ 20:31
„Wenn die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme, könne es Massenproteste wie in Frankreich geben……“
Die Menschen haben kein Problem mit Regeln oder mit Leitplanken, um allgemein anerkannte Ergebnisse zu erreichen.
Das Problem sind die „allgemeine Anerkennung“ und die „Leitplanken“.
Wenn 60% seit 30 Jahren stagnieren und nur belastet werden, während 2% einen Senkrechtstart erleben, der exponentiell wachsende Vermögen und vererbbare Privilegien erhalten, die sich von Gesundheitsvorsorge, über Ernährung und Lebensumstände bis hin zur Lebenserwartung und Konsummöglichkeiten umfassen gibt es keine „allgemeine Anerkennung“.
2% leben in einem Feudalsystem und sind abgehoben, während 60% von H4 mit wirtschaftlicher Vernichtung bedroht werden.
Genau so bei den Leitplanken. Was im Bereicht der Verwertungsgesellschaften, Abmahnwahnsinn und der Gesellschaftspolitik so stattfindet ist gesellschaftlich nicht verankert.
Es gibt ja auch eine Reaktion. Die Leute wollen sich absichern.
Nationalismus ist der Versuch Verantwortung zu verankern und Einfluss zu sichern.
Die 80% wollen jemanden, den sie in die Pflicht nehmen können.
Die 2% wollen ihre Nominalvermögen absichern.
Eine unheilige Allianz treibt die EU auseinander.
Was die Politik aus diesen Themen macht ist ein schlechter Witz.
Politiker die das so behandeln und als Waffe für „noch mehr und weiter so“ einsetzen, statt nach Wegen des Ausgleichs zu suchen sollte man aus der Politik raus schmeissen … ach so, das tun wir ja, leider ersetzen wir sie durch Nationalisten.
Macht nur so weiter, das wird eine riesen show ;-P
vlg
Peter Nemschak
3. Februar 2019 @ 21:31
Mehr als die Hälfte der französischen Bevölkerung gehört zu den 10% Reichsten der Welt – so Branko Milanovic, einer der bedeutendsten lebenden Ungleichheitsforschern.
Holly01
4. Februar 2019 @ 08:55
„einer der bedeutendsten lebenden Ungleichheitsforscher“
Ja …. ne ….. is´ klar …. hat mir jedenfalls den Tag versüßt
vlg
Holly01
4. Februar 2019 @ 10:00
Wenn es zur Optimierung der Ausbeutung solche „einer der bedeutendsten lebenden Ungleichheitsforschern“ gibt, frage ich mich schon, wie das in Frankreich so weit kommen konnte.
Es gibt bei Eskalationen so einen Punkt, wo man komplett passiv bleiben sollte, weil JEDE Reaktion nur weiter radikalisiert.
Hat man den Punkt in Frankreich trotz der Flachfeilen verpasst?
Muss Macron nun still halten und etwas Druckabbau abwarten?
Ihr seit unterhaltsam ;-P
vlg
Peter Nemschak
4. Februar 2019 @ 12:11
Solange zwei Drittel der Gesellschaft gut leben, wird sich für das andere Drittel schwer eine Mehrheit finden lassen. die von Ihnen erwähnten 2 % sind irrelevant für beide Drittel, da sich das untere Drittel nicht mit den 2 % sondern den oberen zwei Dritteln vergleicht.