Sanktionen ohne Krieg? EU-Gipfel treibt Vorbereitungen voran

Die EU hat einen Sondergipfel zur Ukraine-Krise einberufen. Doch es geht nicht etwa um die Ergebnisse der deutsch-französischen Sondierungen mit Russland, sondern um Sanktionen. Wird Moskau auch ohne Krieg abgestraft?

Erst Präsident Macron, dann Kanzler Scholz: Die beiden Spitzenpolitiker haben nach ihren Gesprächen in Moskau viel zu berichten. Der kurzfristig einberufene Sondergipfel der EU wäre eine gute Gelegenheit, die 27 ins Boot zu holen und einen Dialog vorzubereiten.

Doch statt um Entspannung geht es weiter um Abschreckung und Sanktionen. EU-Kommissionschefin von der Leyen soll über den Stand der Vorbereitungen für “massive” Strafmaßnahmen berichten. Ihr Kabinettschef Seibert ist auch dabei – er hat sich mit dem Weißen Haus in Washington abgestimmt.

Details sind immer noch nicht bekannt, die Pläne werden unter höchster Geheimhaltung vorangetrieben. Kein Wunder – schließlich geht es um nichts weniger als einen Wirtschaftskrieg mit Russland, der Deutschland und die EU ganz besonders treffen würde.

Sogar die europäischen Banken und Finanzmärkte könnten erschüttert werden, wie die EU-Behörde ESMA warnt. Von der Leyen hat sich vor dem EU-Gipfel deshalb auch mit EZB-Chefin Lagarde abgesprochen. Offenbar bereitet man sich auf das Äußerste vor.

Umstritten ist weiter, wann die Sanktionen ausgelöst werden sollen. Muß es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen, oder reicht auch schon eine Krise in den Separatisten-Gebieten in der Ost-Ukraine, wo die OSZE am Donnerstag Gefechte meldete?

Oder kommen die Strafen so oder so, wie es etwa Polen fordert? Wir wissen es nicht. Klar ist nur, dass sich die EU auf eine lang anhaltende Krise einstellt – nach dem “verpassten” Kriegsbeginn am Mittwoch könnte es noch Monate so weiter gehen…

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P.S. Offenbar sind die EU-Sanktionen immer noch nicht fertig. Eine Sprecherin der EU-Kommission wich Nachfragen aus und verwies auf die fehlende Rechtsbasis, die in Abhängigkeit von den Strafmaßnahmen erst noch geschaffen werden müsse…