„Salvini hat verloren, aber er ist nicht raus“
Die Regionalwahl in Italien ist für den Rechtspopulisten Salvini nicht so gut gelaufen, wie erwartet (oder befürchtet). Doch für Entwarnung ist es zu früh.
In der Emilia-Romagna unterlag Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni bei der symbolträchtigen Wahl am Sonntag dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialdemokraten, Stefano Bonaccini.
Doch der größte Wahlverlierer war die Fünf-Sterne-Bewegung, die an der Regierung in Rom beteiligt ist. Salvinis Lega hingegen legte im Vergleich zu 2014 von 19 auf 32 Prozent zu.
„Salvini down, but not out“, resümiert denn auch der EU-Observer. Landesweit verspürt der Lega-Führer mit seinen rechtspopulistischen Sprüchen weiter kräftigen Aufwind.
Das zeigt sich auch in der Flüchtlingspolitik – einem der Lieblingsthemen der Rechten. Obwohl Salvini kein Innenminister mehr ist, verfolgt die linksliberale Regierung in Rom einen ähnlichen Kurs.
So blockierte sie am Wochenende bei einem Treffen der EU-Innenminister den Versuch, die EU-Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. Erst müsse die Verteilung der Flüchtlinge geklärt werden, hieß es.
Neben Italien stemmte sich übrigens auch Österreich gegen „Sophia“. Dabei sind dort mittlerweile sogar die Grünen an der Regierung beteiligt…
P. S. Vor der libyschen Küste wurden in den letzten Tagen fast 500 Bootsflüchtlinge gerettet. An Bord der „Ocean Viking“ wird es nun verdammt eng – doch Italien und die EU können sich immer noch nicht auf die Verteilung einigen…
Fritz Ulrich Hein
28. Januar 2020 @ 08:04
Das Resümee heißt also: Je weiter diese Art von Migranten entfernt anlanden, desto weniger Zustimmung zur Abwehr. Schicken wir denen also zuerst die „Geretteten“. Was macht Das Schlepperschiff der „Rettungsmafia“ eigentlich vor der libyschen Küste? Haben die Libyer keinen Küstenschutz?
Kleopatra
28. Januar 2020 @ 06:50
Wie eine Niederlage sieht das Wahlergebnis für Salvini in der Tat nur dann aus,wenn man es mit übertriebenen Erwartungen vergleicht. Das ist überhauptein Manko der Berichterstattung über rechtsextreme Parteien in Europa: Die Konzentration darauf, ob sie eine eigene Mehrheit bekommen oder nicht lenkt von der Frage ab, ob sie zu- oder abnehmen. Wie oben dargestellt, hat die Lega in der Emilia-Romagna objektiv gesehen gut und jedenfalls deutlich besser als bei der letzten Wahl abgeschnitten (und das sollte der Vergleichswert sein). Ebenso hat Le Pen zwar die letzte Präsidentschaftswahl verloren, aber viel mehr Stimmen erhalten als irgendein Kandidat des FN jemals geschafft hat.
Was Österreich betrifft: Kanzler Kurz weiß, dass die „Schließung der Balkanroute“ sein Wahlkampfschlager war und ist; daher bleibt einer Partei, die mit ihm koalieren will (und die Grünen wollten das), nichts anderes übrig, als das zu akzeptieren. Die Partner haben dafür die geniale Formel gefunden, dass Kurz eine Flüchtlingspolitik im Konfliktfall mit anderen Partnern im Parlament beschließen kann; somit haben die Grünen eine restriktive Flüchtlingspolitik akzeptiert, ohne sie formell mittragen zu müssen.