Die “Wiederbewaffnung” beginnt – nicht gegen, sondern für Trump
Die EU-Staaten haben beschlossen, bis zu 150 Mrd. Euro für die Beschaffung von Waffen bereitzustellen. Damit beginnt die “Wiederbewaffnung” Europas – im Schlepptau der USA
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem EU-Beschluss, der am Dienstag in Brüssel gefallen ist.
Sie hatte die Aufrüstung mit Russlands Krieg in der Ukraine, aber auch mit der unberechenbaren US-Außenpolitik begründet. Allerdings sucht die EU jetzt schon wieder die Nähe von US-Präsident Trump.
Das neue, schuldenfinanzierte Programm mit dem Namen SAFE („Security Action for Europe“) ist für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie, aber auch für die Ukraine bestimmt.
Einige EU-Staaten wollen neues Kriegsgerät direkt an Kiew weiterreichen. Sie können dafür günstige Kredite der EU in Anspruch nehmen.
Für Deutschland ist SAFE nicht interessant, da es sich Geld selbst zu günstigen Konditionen am Markt beschaffen kann. Kanzler Merz hat bereits eine massive Aufrüstung angekündigt.
Er will die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern – genau so, wie dies Trump fordert. Er setzt sich nicht von Trump ab, sondern folgt ihm!
Damit fällt die offizielle Begründung für SAFE – wir müssen von den USA unabhängig werden – in sich zusammen. Ob es die erhoffte militärische Schubkraft entwickeln kann, ist ebenfalls offen.
Denn die Konditionen sind selbst für EU-Verhältnisse überaus kompliziert. Deshalb dürfte SAFE auch erst gegen Jahresende starten – wenn alles gut geht…
Mehr zur Aufrüstung der EU hier
Das Trump-Argument zieht nicht mehr so recht, doch nun kommt EZB-Chefin Lagarde mit einem neuen: Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, erklärte sie. Na dann – sollten wir sofort noch mehr Panzer bei Rheinmetall bestellen 😉
Michael Conrad
29. Mai 2025 @ 10:16
Im Endeffekt landet die ganze Knete in den Taschen der amerikanischen Finanzindustrie. Entweder direkt über europäische Waffenkäufe bei den Amerikanern(z.B. F35 ) oder indirekt über Waffenkäufe bei europäischen Herstellern, deren Aktien zu großen Teilen in den Händen von Black Rock und JPMorgan liegen. JPMorgan und Goldman Sachs halten übrigens auch den größten Anteil an ukrainischen Staatsanleihen, deren Zinsen inzwischen von Europäischen Ländern bezahlt werden. Mit nichts lässt es sich so gut spekulieren, wie mit den Anleihen von Pleite Kandidaten. Die EU ist in all diesen Fällen nur die dumme Kuh der Amerikaner, die sich melken lässt und Trump spielt mit Hingabe den bösen Geldeintreiber des Inkassounternehmens.
Arthur Dent
28. Mai 2025 @ 22:37
Euro = Teuro! Bei seiner Einführung war das Geld nur noch die Hälfte wert, zumindest in Deutschland. Es war eher ein Raubzug auf die Vermögen der Bürger. Ich bin noch mit Lire, Peseten und Pfund durch die Lande gekommen, habe aber noch nie einen Dollar besessen. „Weltwährung“ wird einfach überschätzt.
A. Lesemann
28. Mai 2025 @ 16:30
„Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, erklärte sie.“
Endlich wissen wir, weshalb es mit dem Aufstieg zur Weltwährung bislang nicht geklappt hat. Danke dafür!
Ich hätte ja gedacht, dass das die Nichtbeschlagnahme und das Nichteinfrieren fremder Vermögenswerte unabdingbare Voraussetzung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung ist, weshalb sich die USA ja schon unter Biden die Beschlagnahme der russischen Euro-Devisen von der Eurozone gewünscht hat („geht Ihr voran“).. – aber was weiß ich schon ….
Guido B.
28. Mai 2025 @ 16:00
Die billigste und effektivste Wiederbewaffnung ist die Wiederbenutzung des Intellekts!
Ausgangsfrage 1: Braucht die Welt mehr unbezahlbaren Kalten Krieg oder mehr bezahlbare Diplomatie? Eine rhetorische Frage.
Ausgangsfrage 2: Was taugen Armeen und Kriege im Kampf gegen die größte Bedrohung für die Menschheit – den Klimawandel? Noch eine rhetorische Frage.
Ausgangsfrage 3: Hat EUropa das richtige Führungspersonal, um sich in einer multipolaren Weltordnung erfolgreich zu positionieren? Rhetorische Frage Nummer 3.
Unsere Eliten stellen die falschen Fragen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf die Suche nach den richtigen Antworten auf falsche Fragen zu machen.
Wenn alle Antworten auf Krieg und die richtige Kriegsführung hinauslaufen, stimmt etwas mit den Fragen nicht. Und nicht mit den Leuten, die sie stellen.
KK
29. Mai 2025 @ 01:04
„Ausgangsfrage 2: Was taugen Armeen und Kriege im Kampf gegen die größte Bedrohung für die Menschheit – den Klimawandel?“
Sie taugen für dessen Verstärkung und Beschleunigung, für sonst nichts. Aber in den ganzen CO2-Bilanzen wird das Militär und dessen exorbitante CO2-Bilanz ja ausdrücklich von Beginn an nicht erfasst. Es scheint also so, als sei das mit der völlig besoffenen Aufrüstung alles von langer Hand bereits einkalkuliert gewesen…
Skyjumper
28. Mai 2025 @ 14:28
“Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, erklärte sie. Na dann – sollten wir sofort noch mehr Panzer bei Rheinmetall bestellen ”
Also wenn wir denn mal ernst nehmen was die Frau sagte, dann lassen wir das mit den Panzern besser. Militärische Macht per se reicht nicht aus unm eine Weltwährung durchsetzen zu können. Dazu bräuchte es schon einer spezifischen militärischen Macht, nämlich der Fähigkeit der Machtprojektion. Wir sollten also dann lieber Luftwaffe und Marine nachbestellen.
Wenn man dann allerdings bei beiden im Kern doch wieder auf die Technik des Mitbewerbers USA angewiesen ist, weil man weder über ein europäisches Kampf-Führungssystem, noch geeignete Sub-Software, noch die …. usw. usw. usw. Die Liste ist quasi endlos und man kann es unter diesen Gesichtspunkt gleich sein lassen.
Wenn es der EU als Institution ernst damit wäre sich von den USA unabhängiger zu machen, dann würde sie genau in den Bereichen anfangen wo es eben nicht um unmittelbare Beschaffungen geht, sondern um die Entwicklung von us-unabhängigen Standards: Um nur zwei Basis-Punkte herauszugreifen – Gallileo statt GPS beim Militär der Mitgliedsstaaten einführen. Ein eu-pendant zum AEGIS-Kampfführungssystem entwickeln und einführen (und analoges für den Boden- und den Luftkampf). Genau für die Definition und Initalisierung solcher Rahmen-Entwicklungen wäre die EU tatsächlich geeignet und legalisiert. Erst DANACH kann man überhaupt daran denken eigenständige Wirkmittel zu entwickeln.
So wie es aussieht besteht keinerlei Absicht sich tatsächlich strategisch von den USA zu emanzipieren. Taktisch sieht das durchaus (auch heute schon) anders aus. Aber der “hessische Landsknecht” in seinen Schützenpanzer und/oder der Kampfpanzer sind eben nur noch ein verschwindend geringer Anteil an moderner Kampfkraft. Und bereits bei Hubschraubern und der Artillerie landen wir wieder, oh Wunder, bei den US-Abhängigkeiten.
Selbst wenn man die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn oder Unsinn einer Aufrüstung überhaupt nicht stellt – kann man über das konkret (nicht-)geplante nur den Kopf schütteln. Finanzmittelverschwendung in Reinkultur. Bestenfalls geeignet um der Ukraine notdürftig die Kriegsfortsetzung zu ermöglichen.
KK
28. Mai 2025 @ 12:01
“Das neue, schuldenfinanzierte Programm mit dem Namen SAFE („Security Action for Europe“)…”
Richtiger wäre für dieses Unterfangen der einst als “Friedensunion” gegründeten EU die Bezeichnung MAD: Militaristische Aggressions-Drohung!
Karl
28. Mai 2025 @ 11:50
Die Vasallen versuchen, ihren Herren durch märchenhafte Tributzahlungen milde zu stimmen und den Niedergang seines Reiches zu verlangsamen. Nicht nur dem MIK wird Tribut geleistet, sondern auch den frackenden US Öl-Multis. Die bei der Eintreibung der Tribute behilflichen Diener dieser Herren nennen sich Bläckrocker.
Monika
28. Mai 2025 @ 11:20
Dem “deutschen” Bundeskanzler wird es via BlackRockKontakten underen hilfreichen Netzwerken schon gelingen, die Milliarden-Euro-Pakete als “Entschädigung” für die schlechte Behandlung der USA in “Wirtschaftsdingen”, Stichwort Handelsbilanzüberschuss, in die großen taschen Trumps zu lancieren. Dafür wird er dann gebührend gefeiert und bestimmt nächstes oder übernächstes Jahr mit dem berühmten Karls-der-Sachsenschlächter-Preis geehrt. Dann ist Merz da angekommen wo er schon immer hinwollte, in den “Geschichtsbüchern” der größten Revisionisten und Menschenverächter… Geld ist eben nicht alles… sollte man aber haben.
Helmut Höft
28. Mai 2025 @ 09:46
“Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, …” Naja, das ist nix Neues, Christine Madeleine Odette ist Juristin („[Sie] war Jurist[in] und auch sonst von mäßigem Verstand“). Sie kann halt nicht durchschauen, was ihr die neoklassischen Ökonomiks “beratender Weise” so unterjubeln.
In der €U, bei der €ZB, allgemein in der Politik: Es ist wie im Kleingartenverein: Der Analphabet wird zum Kassenwart gewählt … und freut sich darob wie Bolle.
Kleopatra
28. Mai 2025 @ 08:23
Diese Schwarz-Weiß-Argumentation, nach der man entweder entschieden gegen die USA (wegen Trump) oder den USA loyal sein kann, ist nichts für die Realität. Tatsächlich haben die europäischen Staaten allen Anlass, mittel- und langfristig nach Möglichkeit weitgehend unabhängig von der amerikanischen Verteidigung zu werden, sind aber vor der Hand erstmal auf die NATO und die USA angewiesen. Es ist insofern sinnvoll, einerseits selbst aufzurüsten und andererseits die Beziehung zu den USA so gut als möglich zu kultivieren; und einen anderen Präsidenten als Trump gibt es nun einmal derzeit nicht.
ebo
28. Mai 2025 @ 08:50
Richtig, das ist nicht Schwarz-Weiß.
Wenn man aber, wie Merz, Trump nicht nur folgt, sondern auch noch seine Wünsche erfüllt und die EU auffordert, es gleichzutun, dann ist es – rabenschwarz? Oder einfach nur dumm?
Kleopatra
28. Mai 2025 @ 12:58
Dass die deutsche Bundeswehr praktisch kaputtgespart wurde, darüber sind sich die meisten einig. Wenn man daher deutlich höhere Rüstungsausgaben für nötig hält, warum dann nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich das für die BW Nötige tun und Trump eine kleine Freude machen?
Stef
28. Mai 2025 @ 09:14
Es ist in der Tat ziemlich absurd, wie sich Kommission und Bundesregierung gegenüber den USA und ihrer neuen Regierung positionieren. Ich erkenne jedenfalls nicht, dass ernsthaft die Strategie verfolgt wird, sich in militärischen und außenpolitischen Fragen sukzessive von den USA unabhängiger zu machen. Was die harten Fakten angeht, ist eher das Gegenteil der Fall. Verbal wird natürlich gerne das Gegenteil der Fakten verkauft, aber Orwell gehört inzwischen ja sogar zum guten Ton der Großen Politik.
Arthur Dent
28. Mai 2025 @ 22:21
30 – 50 Mrd. Euro jährlich für die BW – was wurde mit ihnen gemacht? Zuletzt laut Sipri über 90 Mrd. Euro. Wer hat Antworten? Wer trägt Verantwortung und die
Konsequenzen? Oder ist es Pflicht den Steuerzahler über’s Ohr zu hauen.