Rutte schwört die Nato auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein

4. Juni 2025

Nicht nur die EU rüstet gegen Russland auf. Auch die Nato legt kräftig nach. Generalsekretär Rutte setzt die Vorgaben von US-Präsident Trump um, Deutschland geriert sich als Musterschüler.

Keine Verdoppelung der Strukturen, hieß es früher, wenn es die Rüstung ging. Die EU dürfe der Nato keine Konkurrenz machen.

Aus, vorbei. Nun rüsten beide gleichzeitig gegen Russland auf – und folgen den Vorgaben von US-Präsident Trump. Nachdem die EU letzte Woche vorgelegt hatte, ist nun die Nato dran.

Generalsekretär Rutte schwört die Alliierten auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein – und fordert neue militärische Kapazitäten. Am Donnerstag sollen die Vorgaben in Brüssel abgesegnet werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen die Planungen vor, die bisher gültigen Zielvorgaben für Fähigkeiten zur Abschreckung und “Verteidigung” um etwa 30 Prozent zu erhöhen.

Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten von dem US-geführten Militärbündnis neue nationale Planungsziele zugewiesen.

So soll die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldaten auf rund eine Viertelmillion aufgestockt werden. Ohne Wehrpflicht dürfte sich das kaum machen lassen.

Von Kriegsminister Pistorius ist jedoch kein Widerspruch zu erwarten. Im Gegenteil: Berlin gehörte zu den ersten, die Trumps Vorgaben abgenickt haben, Deutschland geriert sich als gehorsamer Musterschüler…

Mehr zur Nato hier

P. S. Pistorius spricht nun von bis zu 60.000 aktiven Soldaten mehr. Und sein US-Kollege Hegseth fordert “Kampfbereitschaft”. Es wird jeden Tag beängstigender…

16 Comments

Arthur Dent
4. Juni 2025 @ 19:56

5,4 % Erhöhung = 606 € mehr = 11833 € monatlich. Da haben die Bundestagsabgeordneten doch alles richtig gemacht, oder?
Egal, was die Wähler denken.
Karl Arsch
4. Juni 2025 @ 17:10

Worauf basiert dies alles? Hat der NATO Militärausschuss des Kujat mal vorsaß eine entsprechende Fähigkeitenlücke festgestellt die nur mit solch massiven Ausgaben in einem vertretbaren Zeitraum zu schließen sei?

Welche Suizidmethode schlagen diese Politiker vor für Alle deren Leben sie unaushaltbar machen mit der Umschichtung von Sozial zu Militärausgaben? Sind Schrotflintenausgabenstellen dafür vorgesehen?

Was gibt es damit eigentlich noch zu verteidigen in NATO und EU für Karl Arsch?

Kleiner Lacher am Rande, von 1934-1945 , sprich auch während der Hochzeit des 2.WKes lag der Eingangssteuersatz bei 11 %, heute und seit 09 bei 14 %. Der Grundfreibetrag ist hingegen 23 noch unter dem Hoch von 04 gewesen, seitdem erst marginal höher, aber immer noch DEUTLICH unter der personal allowance in UK oder standard deduction der USA, obwohl das Preisniveau laut destatis nur 102 in UK ggü DE betrug als ich es das letzte Mal nachguckte.

Während es bis 58 dann sogar eine Absenkung gab, lag der Eingangssteuersatz dann quasi den gesamten 1. Kalten Krieg über bei mehr als 20 % mit erst in den späten 90iger festgestellt in Karlsruhe, verfassungswidrig niedrigem Grundfreibetrag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgeschichte_der_Einkommensteuer_in_Deutschland#Entwicklung_der_Eingangs-_und_Spitzensteuers%C3%A4tze

Es ist nur noch zum verzweifeln.
- KK
  4. Juni 2025 @ 17:25
  
  “Welche Suizidmethode schlagen diese Politiker vor für Alle deren Leben sie unaushaltbar machen mit der Umschichtung von Sozial zu Militärausgaben? Sind Schrotflintenausgabenstellen dafür vorgesehen?”
  
  Da gibts sicher was von Pfizer, das weniger Dreck macht!
KK
4. Juni 2025 @ 15:52

Gestern nacht lief – ich meine auf ZDFinfo – eine Doku über den Iran, wo mit hörbarer Empörung festgestellt wurde, dass der Iran Anfang der 2000er-Jahre ganze 15% (in Worten: fünfZEHN!) seines Staatshaushalts ins Militär gepumpt habe… statt in das Wohl der eigenen Bevölkerung. Wieviel Prozent des deutschen Staatshaushalts würden die Militärausgaben bei Einhaltung der 5%-Vorgabe ausmachen? Waren das nicht etwas um 50% (in Worten: fünfZIG!)?

Frage für die deutsche Bevölkerung…
- Skyjumper
  4. Juni 2025 @ 17:54
  
  Na da sehen Sie mal wie man es richtig macht. 50% statt 15 %. Es ist einfach empörend wie wenig der Iran für’s Militär ausgibt. Sie müssen das nur “richtig herum” verstehen 😉
  
  Ahh, and by the way:
  Die Staatsquote des Iran liegt bei ~ 15 %, die Schuldenquote bei knapp 40 %. Gegen so absurd schlechte Werte sind wir doch ein Vorzeigestaat.
Skyjumper
4. Juni 2025 @ 15:03

“So soll die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldaten auf rund eine Viertelmillion aufgestockt werden. Ohne Wehrpflicht dürfte sich das kaum machen lassen.”

Es mag sein, dass eine Reaktivierung der Wehrpflicht einen gewissen Anteil an der angepeilten Aufstockung leisten könnte. Wir sprechen hier immerhin über ein “mehr” von gut 30 %. Dabei hat die Bundeswehr seit Jahren Probleme damit um überhaupt die aktuelle Zielgröße (~204.000) zu erreichen. Gleichwohl meine ich, dass die Wehrpflicht bei diesen Zielsetzungen überschätzt wird.

Denn was soll so ein Wehrpflichtiger eigentlich leisten können? Selbst der einfache Infanterist ist doch mittlerweile aus der militärischen Mode gekommen. Auch da geht nichts mehr ohne Digitalisierung. Passt das mit der zeitlich doch sehr begrenzten Wehrpflichtdauer zusammen?
Von der Marine oder der Luftwaffe ganz zu schweigen. Die bisherigen Luftabwehrfregatten haben 255 Seeleute als Besatzung. Das Nachfolgemodell soll größer und leistungsfähiger sein, und mit 150 Seeleuten auskommen. Dank umfangreicher Rechner-/Softwaregesteuerter Automatisierungen. Wie weit wird ein Wehrpflichtiger wohl in seiner (bisher diskutierten) 7 bis 23 Monaten Dienstzeit kommen um solch komplexe Systeme zu verstehen und auch im Stressfall bedienen zu können? Die Jobs bei der Bundeswehr die auch von Wehrpflichtigen übernommen werden können/könnten sind doch arg im Schrumpfen begriffen.

Jungs und Mädels die mit einen Besenstiel auf der Schulter, laut “Peng-Peng” rufend durch Wald und Heide marschieren …… machen vielleicht einen guten Eindruck in der Statistik – militärisch sinnvoll wären sie nicht.
- KK
  4. Juni 2025 @ 15:43
  
  “Denn was soll so ein Wehrpflichtiger eigentlich leisten können?”
  
  Als Kanonenfutter taugt selbst der tumbste und unausgebildetste Wehrpflichtige allemal!
Guido B.
4. Juni 2025 @ 14:54

Wurde die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht auch mit dem Hintergedanken ins Kommissionspräsidium befördert und dort für eine zweite Amtszeit installiert, weil sie Erfahrung im Rüstungsbeschaffungswesen mitbringt? Sieht sie ihre glänzende Rolle nicht gerade als Waffenbeschaffungskoordinatorin? Ist nicht sie es, die Beschaffungspläne aktiv mit Deutschland, Frankreich, UK und USA abstimmt? Nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie?
VdL ist die perfekte Besetzung für die Kriegsplanung. Der Feind steht fest, das Ziel heisst militärischer Sieg. Alle Ressourcen werden für die Erreichung des Ziels mobilisiert, effizient koordiniert von einer ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministerin. Es braucht für den Krieg gegen Russland keinen staatlichen Durchgriff. Wir haben ja die charmante und mit dem Karlspreis ausgezeichnete Panzeruschi.
- ebo
  4. Juni 2025 @ 15:00
  
  Ja und nein. In Berlin hat sie eine marode Bundeswehr hinterlassen; seit ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin gilt Deutschland als “nicht mehr kriegstüchtig”.
  - Guido B.
    4. Juni 2025 @ 15:10
    
    Haha! Die Impfstoffbeschaffung war auch nicht gerade die Krönung der Professionalität. Natürlich wünscht man ihr weiterhin frohes Versagen als koordinierende Kriegsfurie. Aber es besteht leider auch die Möglichkeit, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Fanatischer Russenhass kann ungeahnte Energien freisetzen …
- KK
  4. Juni 2025 @ 15:46
  
  Von der Leyens grösstes Plus und eigentliche Qualifikation ist vielleicht ja sogar das Wissen um die nachhaltige Löschung von SMS!
Monika
4. Juni 2025 @ 14:43

Aaah, WIR !

Herr Rutte als NATO-GeneralSEKRETÄR pocht auf Trumps Plan vom 5% des BIP-Ziels für die NATO. Die Lage erforderee neue Kapazitäten. Das ist das “NATO-Wir” . Alternativlose Sache…
Europa soll unabhängig von der NATO aufrüsten, um Amerikas eventuellen Rückzug aus der NATO ausgleichen zu können. Dafür legt die EU das 800 Milliarden € Paket auf. Im Namen des “EU-Wir”, ganz alternativlos…
Deutschland soll mit der EU, aber auch irgendwie unabhängig von der EU kriegstüchtig werden. Dazu legt Kanzler Merz &Co.Klingbeil ein Sondervermögen von 500 Milliarden € auf den Tisch des Deutschen Hauses. Zur Hälfte für Aufrüstung mit Waffen und Kriegsgerät, die zweite Hälfte zur Ertüchtigung der (militärrelevanten) Infrastruktur. Das ist das “Deutsche-Wir”.
Sowieso alternativlos.

Reiche Schultern sind mit dem Tragen des eigenen Geldsacks bereits ausgelastet.
Deswegen beNÖTIGEN sie zahlreiche, von Reichtum unbelastete Schultern. Die können bekanntlich “gemeinsam viel” tragen. Denn, siehe oben, die Reichen brauchen die eigenen Schultern für den eigenen Säckel. Doch HALT ! Das ist viel zu flapsig ausgedrückt, so ist “ein differenzierter Diskurs” nicht mehr möglich! Solch einen differnzierten Diskurs aber brauchen WIR, damit sich keinesfalls etwas ändert an den systemischen Grundlagen. Denn es herrscht Krieg ! Diesmal als “Neuauflage: Geldsäcke gegen den Rest der Welt”.
WIR ist schon weit gekommen! Denn wir, die vielen “Unbedeutenden”, sind schon so gleichgeschaltet und nachhaltig depolitisiert, dass selbst solcher Irrsinn nur reaktionslos zur Kenntnis genommen wird.
- Skyjumper
  4. Juni 2025 @ 15:13
  
  “….ein Sondervermögen von 500 Milliarden € auf den Tisch des Deutschen Hauses. Zur Hälfte für Aufrüstung mit Waffen und Kriegsgerät, die zweite Hälfte zur Ertüchtigung der (militärrelevanten) Infrastruktur.”
  
  Obacht 🙂 Das haben Sie noch falsch verstanden. Wer wird den Kleckern wollen, wenn Klotzen angesagt ist. 500 Mrd. ausschließlich für die Rüstung. Vielleicht auch mehr. Der Infrastrukturteil kommt aus einen anderen, zusätzlichen, Topf.
  
  “Denn wir, die vielen “Unbedeutenden”, sind schon so gleichgeschaltet und nachhaltig depolitisiert, dass selbst solcher Irrsinn nur reaktionslos zur Kenntnis genommen wird.”
  
  Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Und verdient ist dann eben verdient. Oder auch “mitgegangen, mitgehangen”.
- Horst Hubert
  4. Juni 2025 @ 17:36
  
  Depolitisierung nehme ich nicht sonderlich war, eher einfach Resignation und Altersmüdigkeit. Nachrichtenverweigerung als unmittelbarer psychischer Selbstschutz.
  
  Alle die es irgendwie hinkriegen können, vom Teenager bis zum Rentner wandern aus, viele Andere träumen davon, selbst für mich mittlerweile verständlicherweise.
  
  Es ist das verlorene Gefühl von Gemeinschaft und eigener Handlungsmacht die das Problem ist.
  Nimm doch nur Kevin und sein beschriebenes Gefühl von „So muss sich Wachkoma anfühlen“ als er frisch zurückgetreten, eine Talkshow im TV sah.
  
  So geht es mir persönlich seit langem.
  
  Du schaffst es ja noch irgendwie auf kommunaler Ebene vielleicht etwas zu bewegen aber auch nur weil Du seit Jahrzehnten selbst Funktionärin bist in der Funktionärspartei, in der z.B. ein mir bekannter OV Vorsitzender noch wehement für Steuererhöhungen war vor der Wahl, aber nachdem die Partei es dann nicht für nötig hielt, puff, auch egal kein Kommentar zu.
  
  All die Leute die angeblich „nur mit Bauchschmerzen“ dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden von der Parteispitze doch jetzt trotzdem immer wieder als „starke Legitimiation“ verkauft, z.B. einfach kurzfristig mit vorzeitigem Parteitag Esken zu und das Grundsatzprogramm zu ersetzen.
  Vermutlich widerstandslos weil das Organisationsstatut wurde ja inzwischen so geändert, dass weil die Vorsitzendenwahl auf der Tagesordnung des kurzfristig einberufenen Parteitages steht, selbst wenn die Vorraussetzungen für eine Urwahl für den Vorsitzenden über Mitgliederbegehren erfüllt wären, es nicht mehr zulässig ist.
Arthur Dent
4. Juni 2025 @ 14:15

250.000 – 182.000 = 68.000. 5.000 mehr oder weniger Freiwillige pro Jahr, die ja nach dem Wehrdienst (ein Jahr?) wieder ausscheiden – wie lange soll es denn dauern??? Wer wählt überhaupt nach welchen Kriterien aus? Steht noch gar nicht fest. Alles ziemlich unausgereift.
(Ich selbst besitze gar keine Schusswaffe, ich finde, diejenigen, die die Musik bestellen, sollen sie auch bezahlen. Diejenigen können dann ja für die Hochrüstung fünf oder zehn oder wieviel auch immer bezahlen).
🙂
Stef
4. Juni 2025 @ 13:55

“P. S. Wenn die Europäer wirklich unabhängig werden wollen, müssten sie Trumps willkürliche und unrealistische Vorgaben infrage stellen und eigene Ziele formulieren. Davon ist nichts zu sehen…”

Das stimmt und ist doch nur die halbe Wahrheit. Selbst wenn die Europäer aus eigener Überzeugung das 5 % -Ziel ernst nehmen und ernsthaft verfolgen wollten (was Gott verhüten möge), müssten sie in vielfacher Hinsicht anders handeln, als sie es gerade tun.

5 % Rüstungsausgaben sind Daueraufwände, die nicht durch Schulden oder “Sondervermögen”, sondern auf der Zeitschiene nur durch den Fiskus alimentiert werden können. Dies würde eine Konsolidierung der Staatseinnahmen erfordern, stattdessen senkt unsere neue Regierung strategisch und langfristig die Steuern. Beißt sich da was?
Wenn viel Geld für wirksame militärische Fähigkeiten ausgegeben werden, müsste zuerst die militärische Strategie definiert werden. Soll unser Militär jetzt Landesverteidigung, Bündnisverteidigung, Handelswegeverteidigung oder out-of-area-Einsätze in der Wüste und der Arktis machen? Die aktuelle Antwort ist: Alles! Das führt zu Beschaffungsanforderungen a la “eierlegende Wollmilchsau” und versenktem Kapital.
Effiziente Beschaffungen setzen ein effizientes Beschaffungswesen voraus. Wo kann ich das finden? In Deutschland nicht.
Last but not least: Erfolgreiche Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung wird in der Regel eingeleitet durch eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, mindestens aber durch einen staatlichen Durchgriff auf die strategischen Rüstungsressourcen. Denn die militärische Notwendigkeit soll ja im Vordergrund stehen und nicht das profitable Nischenprodukt. Was nützt mir eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, wenn sie dem Staat als Besteller statt der drigend benötigten Artilleriegranaten nur Hightech-Flugzeuge der x-ten Generation anbietet, weil das die besseren Gewinaussichten hat.

All das wird großräumig umschifft, was die Schlussfolgerung nahelegt, dass es bei den 5 % nicht um Kriesgtauglichkeit oder Verteidigungsfähigkeit, sondern um Subventionen und Margenförderung geht.

Dasselbe würde natürlich auch bei “nur” 3 % des BIP gelten.