„Russland will die Nato nicht angreifen“ – Türkei droht mit Angriff auf Griechenland

Die Watchlist EUropa vom 17. November 2022. – Heute mit dem Krisentreffen der Nato zur Raketen-Explosion in Polen, Falschmeldungen aus der Ukraine, einer Empfehlung zum Beitritt in den Schengen-Raum – und neuen Drohungen aus der Türkei gegen Griechenland.

Russland hat Polen nicht angegriffen, ist aber dennoch verantwortlich für den tödlichen Einschlag einer Rakete nahe der Grenze zur Ukraine: Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Krisentreffen der Militärallianz am Mittwoch in Brüssel.

Es gebe „keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff“, betonte Stoltenberg. Vielmehr deute alles auf einen Unfall mit ukrainischen Abwehrraketen hin. Die Ukraine treffe aber keine Schuld, der Vorfall sei einzig und allein auf den russischen Angriffskrieg zurückzuführen.

Die Nato-Sitzung war kurzfristig einberufen worden. Die Alliierten wurden dabei vom Obersten Befehlshaber General Christopher Cavoli und vom polnischen Botschafter Tomasz Szatkowski „gebrieft“, also informiert. Beide wiesen die Hypothese eines gezielten russischen Angriffs zurück.

Es fehlten die für eine Attacke üblichen „Charakteristika“, sagte Stoltenberg, ohne Details zu nennen. Gemeint sind offenbar Parameter wie Flugbahn, Geschwindigkeit und andere typische Signale einer angreifenden Rakete, die von Abwehrsystemen erkannt werden können.

Falschmeldungen aus Kiew

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Der Bündnisfall wurde bei dem Treffen nicht ausgelöst, die Nato ist auch nicht in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Bündnis sei auf Vorfälle wie in Polen vorbereitet, betonte Stoltenberg. Der Luftraum werde ständig überwacht, die dafür nötigen Verfahren hätten sich bewährt.

Allerdings konnte Stoltenberg nicht erklären, wieso ukrainische Raketen trotzdem in Polen landeten. Er blieb auch Antworten auf die Frage nach Falschmeldungen aus der Ukraine schuldig, in denen zunächst von „russischen Raketen“ und einem gezielten Angriff die Rede war.

Falsche Behauptungen im Krieg sind gefährlich, in diesem Fall waren sie brandgefährlich. Hätte Russland tatsächlich einen gezielten Angriff auf Polen gestartet, so wäre die Nato gezwungen gewesen, den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages auszurufen.

Knapp am 3. Weltkrieg vorbei

Dies hätte den 3. Weltkrieg auslösen können, zumindest aber eine weitere gefährliche Eskalation des Konflikts. Auch Deutschland wäre dann gefragt gewesen. Allerdings hat sich die Nato korrekt verhalten – und die voreiligen Anschuldigungen aus Kiew nicht unbesehen übernommen.

Stoltenberg ging sogar noch einen Schritt weiter. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite. Wenn das stimmt, dann macht es aber auch keinen Sinn, die Nato-Ostflanke weiter aufzurüsten.

Doch genau das ist nach dem Vorfall in Polen geplant. Deutschland bot nach dem Raketeneinschlag prompt eine verbesserte Luftraumüberwachung an. Vielleicht sollte man zunächst mal sicherstellen, dass die Ukraine nicht weiter gen Westen feuert…

Siehe auch Polen/Ukraine: Ein Fall für die Faktenchecker

Watchlist

Wird Kroatien nun Mitglied im Schengen-Raum? Dies hat die EU-Kommission empfohlen. Auch Bulgarien und Rumänien sollen rein. Ein erweiterter Schengen-Raum mache Europa sicherer, wohlhabender und attraktiver, argumentierte die Behörde. Dabei werden Bulgarien und Rumänien immer noch von Korruption geplagt. Und Kroatien machte mit illegalen „Push-Backs“ von Flüchtlinge an der Grenze von sich reden. Das scheint der Kommission aber nicht so wichtig zu sein, dabei ist sie doch die Hüterin der Verträge…

Was fehlt

Die neuen Drohungen aus der Türkei gegen Griechenland. Am Rande des G-20-Treffens in Bali warnte Sultan Erdogan die Regierung in Athen, seine Armee könne „eines Nachts“ angreifen und die griechische Armee neutralisieren, wie „Politico“ berichtet. Doch die G-20 hörten weg. Sie waren vollauf damit beschäftigt, ihre Abschlußerklärung auszutarieren. Darin wird nun der russische Angriffskrieg verurteilt. Es heißt aber auch, einige Mitglieder hätten „andere Ansichten“ zur Lage in der Ukraine und zu den Sanktionen…