Russland: Borrell rechnet mit “langer und harter” Konfrontation

Auch nach dem russischen Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine zeichnet sich keine Entspannung im Verhältnis zur EU ab. Der Außenbeauftragte Borrell wirft Moskau einen Konfrontationskurs vor. Die Krise werde “lang und hart”.

“Die Beziehungen sind erneut auf einem Tiefpunkt”, sagte Borrell im Europaparlament. “Ich sehe einen besorgniserregenden Trend, dass die russische Regierung anscheinend vorsätzlich die Konfrontation mit dem Westen vertieft.”

Man müsse sich auf eine “lange und harte Phase” der Krise einstellen.

Zur Begründung verwies er auf den (mittlerweile beendeten) Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, den Umgang mit Kreml-Kritiker Nawalny und das jüngste Vorgehen gegen dessen Anti-Korruptionsnetzwerk.

Zudem warf er Russland vor, sich nicht wirklich zum Minsker Abkommen zu bekennen, das unter deutsch-französischer Vermittlung zustande gekommen war.

Dass es vor allem die Ukraine ist, die sich aus diesem Abkommen zurückzieht, sagte Borrell nicht. Zuletzt hat Kiew sogar vorgeschlagen, die USA und UK hinzuzuziehen – womit die EU-Vermittlung ihren Sinn verlieren würde.

Auffällig ist auch, dass der Spanier versucht, die autoritäre Wende von Zar Putin in eine “Konfrontation mit dem Westen” umzudeuten. Wieso soll die zunehmende Repression ein Angriff auf den Westen sein?

Es ist doch wohl eher genau umgekehrt: Die USA und die EU versuchen immer öfter, sich in die russische Innenpolitik einzumischen. Die EU ließ sich sogar von Nawalny in ihrer Sanktionspolitik beraten.

Neuerdings werden selbst jahrelang zurückliegende Vorfälle genutzt, um Stimmung gegen Russland zu machen – wie zuletzt in Tschechien.

Der EU-Außenbeauftragte sollte eigentlich versuchen, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Stattdessen heizt er sie nun auch noch an…

Siehe auch “Russland: Per Sondergipfel aus der Sackgasse?”

P.S. Derweil fordert das Europaparlament immer mehr und immer härtere Sanktionen. Eine Gruppe von 90 Abgeordneten verlangt sogar den Ausschluß Russlands vom Finanzdienstleister SWIFT, um das Land vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden…