Ende der Russland-Sanktionen – im Europarat
Diplomatischer Erfolg für Russland: Nach langem Gezerre ist das Land in den Europarat zurückgekehrt. Und das, obwohl der Ukraine-Konflikt andauert. Messen die EU-Außenminister mit zweierlei Maß?
Beim EU-Gipfel letzte Woche waren die umstrittenen Russland-Sanktionen noch verlängert worden – unter Verweis auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und die „Annexion“ der Krim.
Doch beim Europarat, der nichts mit der EU zu tun hat, willigen dieselben Länder in die Rückkehr Russlands ein. Die 2014 beschlossenen Sanktionen wurden mit deutlicher Mehrheit aufgehoben.
Dies ist umso bemerkenswerter, als der Europarat älter und größer ist als die EU. Seit 1993 versteht er sich zudem als Hüter der Menschenrechte in Europa – und als Watchdog für Demokratie und Rechtsstaat.
Wenn der Europarat die Sanktionen gegen Russland aufhebt, dann sollte das doch auch in der EU möglich sein – oder? Nein, antworten vor allem die Ukrainer. Sie laufen gegen die Entscheidung Sturm.
Die ukrainische Delegation im Europarat hat sogar eine Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien angedroht. Präsident Wolodymyr Selenkyj wurde aufgefordert, zum weiteren Vorgehen Kiews Stellung zu beziehen.
Selenskyj hat bereits betont, dass er die Entscheidung bedauere. Zuvor hatte er über das Thema mit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.
Berlin und Paris werden nun erklären müssen, warum sie im Europarat eine andere Linie vertreten als in der EU. Derweil feiert Russland seine Rückkehr wie einen „Triumph“, meldet der „Standard“.
Da erkläre einer noch die europäische Außenpolitik…
Baer
26. Juni 2019 @ 13:11
Welche Außenpolitik? Doch wohl die europäische.
Was die EU in den letzten Jahren als Außenpolitik abgeliefert ist erbärmlich,sowohl handwerklich als auch inhaltlich.
Hat es jemals Sanktionen gegen die USA gegeben,wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in Jugoslawien/ Kosovo? Libyen,Irak, Syrien etc.
Kleopatra
26. Juni 2019 @ 11:05
Die Sanktionen im Europarat hätte man mit weniger Schwierigkeiten beibehalten können, weil es sich hier mehr um eine symbolische Bestrafung handelt. Wirtschaftssanktionen sind eine problematischeree Sache. Aber das Hauptproblem ist, dass Russland anscheinend nicht bereit ist, normal dipomatisch zu reagieren, sondern nur die Wahl zwischen Beherrschung und Unterwerfung kennt. In dieser Konstellation wirkt jede Aufhebung von Sanktionen wie eine schmähliche Kapitulation.
Es fällt allerdings schwer, die Außenpolitik, wo sie von moralischen Prinzipien spricht, nicht als zynisch und verlogen anzusehen.
Peter Nemschak
26. Juni 2019 @ 14:45
Die Wiedereingliederung Russlands in den Europarat hat für durch die russische Justiz geschädigte Bürger den Vorteil, dass sie eine Beschwerdeinstanz außerhalb Russlands haben. Außenpolitik gehorcht nicht moralischen Gesetzen. Deshalb ist sie noch lange nicht zynisch. Was der Europarat entschieden hat, ist durchaus nachvollziehbar und zweckmäßig.
Peter Nemschak
25. Juni 2019 @ 14:39
Der Europarat ist nicht identisch mit der EU.
ebo
25. Juni 2019 @ 15:05
Genau, steht auch im Text 🙂 Es sind aber meist dieselben Minister
Peter Nemschak
25. Juni 2019 @ 16:01
Die Minister verkörpern unterschiedliche institutionelle Rollen und unterschiedliche Zielsetzungen.