RÜCKBLICK 2025 – Wie die EU (endgültig) vom Kurs abkam

2025 begann als Jahr der “letzten Chance”. Eine neue Kommission und eine neue Bundesregierung wollten die EU aus der Dauerkrise holen und den Frieden in Europa wiederherstellen. Doch die Chance wurde nicht genutzt, nun planen Berlin und Brüssel für den Krieg.

2025 dürfte als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU endgültig vom Kurs abgekommen ist. Schon die Coronakrise und Russlands Angriff auf die Ukraine haben die Grundfesten der europäischen Ordnung erschüttert.

Doch erst 2025, nach der Wiederwahl von US-Präsident Trump, sind alle Dämme gebrochen. Aus hehren Motiven – Unabhängigkeit von Trump, Hilfe für die Ukraine, Verteidigung Europas – hat die EU ihre Prinzipien über Bord geworfen.

Der Vorrang des Rechts, das Konsensprinzip, die zivile Ausrichtung, die Presse- und Meinungsfreiheit und am Ende sogar der Schutz des Eigentums wurden ausgehebelt, um die ehemalige Friedensunion “kriegstüchtig” zu machen.

Schlimmer als im Kalten Krieg

Eine führende Rolle übernahm dabei der schlecht gewählte Kanzler Merz. Gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen verpflichtete Merz die EU im Frühjahr auf eine “Wiederbewaffnung”, die deutlich weiter geht als im Kalten Krieg.

Die beiden CDU-Politiker haben EUropa zudem auf einen strikt anti-russischen und pro-ukrainischen Kurs geführt. Deutschland wurde zum Zentrum der Kriegsvorbereitungen, die Ukraine zum Mittelpunkt der EU-Politik.

Die Lage hat sich dadurch allerdings nicht gebessert – weder in der Ukraine, noch in Deutschland. Im Gegenteil: Die Ukraine ist militärisch in die Defensive geraten, in Deutschland spitzt sich die Wirtschaftskrise weiter zu.

Von der Leyen kapituliert

Der zweite große Bruch folgte im Sommer, als von der Leyen einen unfairen Handelsdeal mit Trump unterschrieb. Es war eine wirtschaftspolitische Kapitulationserklärung für die einst stolze Handelsmacht EU.

Auch dieser fatale Deal wurde mit der “Verteidigung” der Ukraine begründet. In Wahrheit hat es die deutsche EU-Spitze schlicht nicht gewagt, Trump zu widersprechen und sich von den USA zu lösen.

Deshalb sind wir nun auch in der Energiepolitik von Amerika abhängig geworden. Bis zu 750 Mrd. Dollar hat von der Leyen Trump versprochen, allein für Energielieferungen. Mehr Unabhängigkeit? Fehlanzeige!

Merz mißachtet das Recht

Kurz danach hat die EU beschlossen, russische Energieimporte ein für allemal zu beenden. Damit hat sie das Feld für China, Indien und die USA geräumt, die bereits um das günstige russische Gas und Öl buhlen.

Der dritte große Bruch folgte im Herbst – es war eine autoritäre Wende und der Abschied von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die EU fing an, kritische Autoren zu sanktionieren und das internationale Recht zu mißachten.

Für diesen Bruch stehen die Strafmaßnahmen gegen den Schweizer Bestsellerautor J. Baud, aber auch der – vorläufig gescheiterte – Versuch, auf in Belgien festgesetztes russisches Staatsvermögen zuzugreifen.

Noch zwei Jahre Krieg?

Auch hier spielte Deutschland eine “führende” Rolle. Kanzler Merz hat sich beim russischen Vermögen weit aus dem Fenster gehängt – und mußte beim letzten EU-Gipfel des Jahres eine schwere Niederlage einstecken.

Belgien hat sich erfolgreich widersetzt. Das “Reparations-Darlehen” für die Ukraine wird nun mit neuen EU-Schulden finanziert. Es ist aber nicht für den Wiederaufbau bestimmt, sondern auf zwei weitere Jahre Krieg ausgelegt…

Bleibt die Hoffnung, daß die Friedensbemühungen verfangen, die US-Präsident Trump angestoßen hat. Damit dies gelingt, müßte die EU allerdings den kriegerischen Kurs aufgeben und sich auf ihre alten Prinzipien rückbesinnen.

2026 könnte die Wende bringen – zum Guten wie zum Schlechten…

Siehe auch Sommerserie: Haben Merz und von der Leyen ihre „letzte Chance“ verspielt? – Die besten Artikel des Jahres 2025 stehen hier.