Rückblick 2024: Ein EU-Präsident wird boykottiert

Im Juli hat Ungarn den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz übernommen, der heute (31.12.24) endet. Der amtierende Ratspräsident Orban wurde von der EU-Führung boykottiert – weil er es wagte, eine “Friedensmission” für die Ukraine zu starten.

Blogpost vom 24.07.24

Die EU ist schon wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano Viktor Orbán schuld, der mit seiner eigenwilligen „Friedensmission“ für Ärger sorgte.

Diesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt.

Doch die EU-Staaten spielen nicht mit. Beim letzten Treffen der Außenminister kam es deshalb zu Streit. Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem Eigentor, ihr luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach sogar von „Schwachsinn“.

Es sei besser, Orbán in Budapest zu konfrontieren, als ihn zu boykottieren. Wozu ein Boykottversuch führt, zeigte sich am Dienstag: Mehr als die Hälfte der Innenminister schwänzte ein informelles Treffen in der ungarischen Hauptstadt.

Rund zehn Minister sind aber dennoch nach Budapest gereist. Das Ergebnis: Die EU gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Innenminister nicht nach Budapest reisen sollten.

Borrell hat seinen Job nicht gemacht

Dort ging es schließlich um die Asyl- und Flüchtlingskrise – und nicht um die Ukraine-Politik, mit der Orbán für Wirbel sorgt. Außerdem werden bei den informellen Räten, die Ungarn organisiert, keine Beschlüsse gefasst.

Etwas anders ist die Lage in der Außenpolitik. Man kann nachvollziehen, dass Borrell sauer ist, weil Orbán von der gemeinsamen Linie zur Ukraine abweicht und ihm die Show stiehlt. Doch letztlich muss sich Borrell an die eigene Nase fassen.

Warum ist er nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist, um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten? Das wäre sein Job als EU-Chefdiplomat. Er hat ihn sträflich vernachlässigt.

Orban hatte den richtigen “Riecher”

P.S. Im Rückblick zeigt sich, dass Orban den richtigen “Riecher” hatte. Er hat frühzeitig erkannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und eine Verhandlungslösung nötig wird. Zudem hat er auf Trump “gewettet”, während sich die Mehrzahl der EU-Politiker sich in “Wishful thinking” übten. Seine Ratspräsidentschaft ist dennoch ein Misserfolg. Denn Orban hat es nicht geschafft, die Isolierung zu überwinden und die Politik der EU zu verändern. Nach dem Machtwechsel in den USA dürfte denn auch nicht Ungarn, sondern Italien oder Polen die Aufgabe zufallen, eine Verständigung mit Trump zu suchen. Polen übernimmt am 1.1.25 den EU-Vorsitz; deshalb ist D. Tusk in der “Pole position”.