RT-Verbot: Ein bedenklicher Präzedenzfall
Mit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik schafft Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Medienfreiheit.
Das Verbot, das nicht einmal eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine verhängt wurde, war von langer Hand vorbereitet. Es zeigt, dass die EU-Kommission sich immer mehr Kompetenzen aneignet und auch nicht davor zurückscheut, in Grundrechte einzugreifen.
Aus meiner Sicht sind – neben der wackligen rechtlichen Grundlage, die Bundes- und Landesrecht überwölbt und aushebelt – vor allem drei Aspekte problematisch:
- Vorbereitet und legitimiert wurde die Sperrung von der “Stratcom East”, einer Einheit für “Strategische Kommunikation” im EAD (Auswärtiger Dienst der EU), die eng mit der Nato zusammenarbeitet und sich nicht in die Karten blicken lässt. Offiziell ging es immer nur um Aufklärung und Abwehr von “Desinformation”. Nun zeigt sich, wie schnell daraus eine offensive Zensurmaßnahme werden kann.
- Begründet wurden die Maßnahmen mit einer einer EU-Regulierung von 2014, bei der es um die territoriale Integrität der Ukraine ging. Das war eine Rechtsverordnung, die Sanktionen gegen Russland ermöglichen sollte, allerdings keine Zensur. Dass sie nun, sieben Jahre später, herausgekramt und gegen RT und Sputnik gewendet wird, zeigt, wie schnell ein Sanktionsregime zweckentfremdet werden kann.
- Die EU-Kommission nutzte zudem einen bisher “freiwilligen” Verhaltenskodex für Online-Plattformen, um YouTube, Twitter & Co. zur Sperrung der russischen Medien zu bewegen. Auch das geschah hinter verschlossenen Türen, von Transparenz kann keine Rede sein. Dieser freiwillige Kodex soll bald in einen verbindlichen übergehen – die Internet-Regulierung wird zum Einfallstür für Zensur.
Die EU-Kommission agiert in einer Grauzone, RT wird zum Präzedenzfall für weitere Maßnahmen. Wer garantiert uns, dass nicht schon bald unliebsame Berichte zu Corona oder zur Klimakrise verboten und werden? Damit beschäftigen sich die “Stratcom”-Leute nämlich auch schon.
Und wer verhindert, dass die laufende europäische Internet-Regulierung – Stichworte DMA und DSA – zu einer umfassenden Internet-Zensur führt? Bisher war geplant, dass Online-Medien vom neuen EU-Monitoring ausgeklammert werden.
Doch der entsprechende Passus soll gestrichen werden…
Siehe auch “Zensur auf wackligen Füßen”
Michael
4. März 2022 @ 09:22
Wenn man sich dann die völlig einseitige Kriegs- und Hofberichterstattungen unserer Qualitätsmedien ansieht, kann man schon verzweifeln oder abschalten. Kaum jemand ( Jakob Augstein und Georg Restle ausgenommen) hat sich kritisch mit dem Jubelsturm der konservativ-reaktionären Hinterbänkler auseinandergesetzt, als die irrsinnige Aufrüstung verkündet wurde. Das stellt 1914 in den Schatten. Wir kennen keine Parteien mehr! Endlich wieder zur Militärmacht werden und alles Böse weltweit bekämpfen. Steht übrigens im eklatanten Gegensatz zur Verfassung.
Stef
4. März 2022 @ 07:07
Meines Erachtens ist es weniger so, dass hier durch Corona und den Krieg Versäumnisse aufgedeckt werden. Ich meine, beide Ereignisse offenbaren den gleichen Trend zur Gleichschaltung und Zensur. Die Themen sind vollkommen austauschbar. Wichtige Gesellschaftliche Debatten werden ab jetzt mit dem festen Ziel der Gleichschaltung und Exklusion geführt. Und weil diese Debattenkultur per se undemokratisch ist, wird umso hysterische und lauter die Demokratie geschworen.
So unangenehm wie diese Erkenntnis auch sein mag, wir werden uns für die nächste Zeit darauf einstellen müssen dass das unabhängig von den kommenden Themen so bleiben wird.
Holly01
3. März 2022 @ 14:48
RT oder Sputnik interessieren mich eigentlich eher am Rand.
Das sind für mich Inhalte die muss man aushalten.
Mich trifft es das die deutschen sprachigen Jubelmedien einfach keine Vielfalt an Inhalten anbieten.
Corona und dieser Krieg decken da extreme Versäumnisse auf.
Nur darum sind RT und Sputnik ein Verlust.
Es gibt keinen Journalismus auf breiter Front.
Das ich gezwungen war bei RT zu schauen was wirklich los war ging mir ziemlich nah, denn es hat mir das völlige Versagen unserer Presselandschaft deutlich gemacht.
Wer sind die Nächsten?
Die Jubelchöre und die Politiker hören ja nun nicht auf.