“Risse” in Russland, die Reaktion der EU – und Streit über Migration

Die Watchlist EUropa vom 26. Juni 2023. Heute mit dem Machtkampf in Russland, der Reaktion der EU-Außenminister, dem EU-Gipfel (u.a. zur Migration) und der Regierungskrise in Belgien.

Wie geht der Machtkampf in Russland weiter? Welche Auswirkungen hat er auf den Krieg in der Ukraine, aber auch für die Sicherheit in EUropa? Nach dem gescheiterten Putschversuch von Wagner-Chef Progoschin dürften diese Fragen die neue Woche beherrschen.

Den Auftakt machen die EU-Außenminister, die sich am Montag mit der russischen Krise befassen. Außenministerin Baerbock erklärte bei ihrer Ankunft in Luxemburg, aus ihrer Sicht sei der Machtkampf noch nicht beendet.

“Es ist nach wie vor unklar, was dort geschieht. Ich sage ganz klar, was dort geschieht und nicht, was dort geschah”, sagte die Grünen-Politikerin. Die Ereignisse am Wochenende seien offensichtlich nur “ein Akt in diesem russischen Schauspiel” gewesen.

Das kann man so sehen. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die EU sich in diesen Machtkampf einmischen will – und welche Folgen dies für die Nachbarn Russlands und EUropa haben könnte.

“Risse im System”

Vor einem Jahr hatte Baerbock erklärt, dass die EU mit ihren Wirtschaftssanktionen darauf ziele, Russland zu “ruinieren“. Einige EU-Strategien wollten sogar einen Aufstand gegen Putin auslösen.

Ist es nun so weit? Zeigen sich erste “Risse” im russischen System, wie EU-Chefdiplomat Borrell glaubt? Geht die westliche Strategie der Schwächung und Destabilisierung Russlands auf?

Oder kann Kremlchef Putin seine Macht festigen und den Krieg weiterführen, vielleicht sogar intensiver und brutaler als zuvor? Seinem Freund Erdogan ist dies nach einem Militärputsch gelungen…

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Diese und viele andere Fragen zur Russland-Politik dürften auch den EU-Gipfel beschäftigen, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

Eigentlich sollte sich das zweitägige Treffen vor allem um die Ukraine drehen. Die EU wollte die ukrainische “Friedensformel” vorantreiben. Doch dieses Thema rückt nun in den Hintergrund.

Die Hardliner in der EU glauben, Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt. Dies habe der Putschversuch am Wochenende gezeigt. Von Frieden wollen sie nichts wissen. Vielmehr gelte es, die Ukraine noch stärker zu bewaffnen, also Öl ins Feuer zu gießen…

Streit über Asylkompromiss

Weitere Gipfel-Themen sind die China-Politik sowie die Migration. Die Flüchtlingskrise und der Streit über den EU-Asylkompromiss dürfte die EU-Chefs lange beschäftigen, heißt es in Brüssel.

Was passiert noch? Am Montag muß sich die belgische Außenministerin Lahbib einer Anhörung im Parlament stellen. Die Opposition verlangt ihren Kopf, weil sie in diversen Iran-Affären versagt habe. Ein Rücktritt könnte den Sturz der Regierung nach sich ziehen.

Und am Dienstag versucht der Umweltausschuß im Europaparlament, den umstrittenen Entwurf zur Renaturierung doch noch durchzubringen. Die konservative EVP lehnt ihn weiter ab. Bei einem Scheitern droht Ungemach für den “European Green Deal”…

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