Risse in der Nato, Zweifel an Merz – und mehr EU-Geld für Parteien

Die Watchlist EUropa vom 19. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zur Aufrüstung gegen Russland, zur Außenpolitik des Kanzlers und zur Parteienfinanzierung durch Brüssel.

Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte unterstützen Sie uns – werden Sie Mitglied bei STEADY und lesen Sie auch hinter der Paywall weiter

Die EU-Außenbeauftragte Kallas nutzt jede Gelegenheit, Russland eins auszuwischen. So auch bei der Debatte über den kommenden Nato-Gipfel, die am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg stattfand.

“Russland hat gegen die Nato und die EU keine Chance“, sagte Kallas. “Ich glaube nicht, dass es eine Bedrohung gibt, die wir nicht überwinden können, wenn wir gemeinsam und mit unseren Nato-Verbündeten handeln”.

Das klang fast so, als hinge sie immer noch dem irrwitzigen Ziel an, die Atommacht Russland zu “besiegen”. Allerdings machte Kallas, die als Hardlinerin bekannt ist, eine wichtige Einschränkung: “Aber wir müssen zusammenhalten“.

Belgien und Spanien scheren aus

___STEADY_PAYWALL__

Und genau hier gibt es ein Problem. Denn je näher der Nato-Gipfel rückt, desto größer werden die Risse in der US-geführten Militärallianz. Zwei wichtige EU-Länder sind schon öffentlich ausgeschert.

So hat Belgiens Premier De Wever erklärt, dass er nicht wisse, ob Belgien das neue 5-Prozent-Ziel erreichen könne, das US-Präsident Trump vorgegeben hat. In diesem Jahr schafft Belgien mit Ach und Krach 2 Prozent!

Ähnliche Töne kommen aus Spanien. “Spain pushes back against mooted 5% NATO spending goal”, berichtet AFP. Der sozialistische Regierungschef Sanchez könnte beim Nato-Gipfel in Den Haag sogar Nein sagen!

Slowakei liebäugelt mit Neutralität

Außerdem wäre da noch die Slowakei. Premier Fico erklärte, sei “absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben”. Die Slowakei habe dafür nicht die Mittel. Im Zweifel sei “Neutralität” die bessere Wahl.

Ob er damit den Nato-Austritt ins Spiel bringt, wie der “Spiegel” behauptet, ist unklar. Auf jeden Fall rütteln schon drei EU-Länder an den neuen Vorgaben zur Aufrüstung – und setzen sich auch von Kanzler Merz ab, der Trump brav folgt.

Und dann wären da noch die USA. Beim G-7-Gipfel hat sich Trump nicht zur Ukraine bekannt. Wenn er sich nun – wie mehrfach angedroht – aus der Ukraine-Hilfe zurückziehen sollte, stünden die EUropäer allein gegen Russland.

Deutschland, das laut Merz “führen” will, müsste dann wohl den Kopf hinhalten und die Zeche zahlen...

News & Updates

  • Zweifel an Israel-Freund Merz. Beherrscht der Kanzler das Thema, dem er sich am liebsten widmet – die Außenpolitik? Das fragen sich viele in Brüssel, nachdem Merz erklärt hat, dass Israel den Europäern “die Drecksarbeit” im Nahen Osten abgenommen habe. Außerdem hat er “größten Respekt” für Israels offenbar völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran geäußert. Damit rückt Merz von der offiziellen EU-Linie ab, die auf eine diplomatische Lösung setzt. – Man darf gespannt sein, wie er sich bei seinem ersten EU-Gipfel in der kommenden Woche aus der Affäre zieht. Noch so ein Lapsus, und mit der deutschen “Führung” in Europa ist es “over”…
  • Verhandlungen mit Australien. Nachdem sich die EU bereits gegen Russland in Stellung gebracht hat, will sie sich nun auch noch mit China anlegen. Zu diesem Zweck – und zur gemeinsamen Aufrüstung – wurden Verhandlungen mit Australien aufgenommen. Die geplante Verteidigungspartnerschaft werde “die Tür zu gemeinsamen Beschaffungsmöglichkeiten für Verteidigungsgüter öffnen”, kündigte Australiens Premier Albanese an. – Mehr im Blog
  • Noch ein Rüstungsprogramm. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf ein 1,5 Mrd. Euro schweres Programm zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben geeinigt. Das teilten Diplomaten am Mittwoch mit. Es werde erwartet, dass die Botschafter der 27 EU-Länder dem Abkommen am Montag zustimmen werden. – Kritiker sagen, das Programm verstoße gegen den EU-Vertrag, der Rüstungsfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt ausschließt…

Das Letzte

Mehr EU-Geld für Parteien. Die europäischen Parteienfamilien und Stiftungen haben sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle des EU-Budgets gesichert. Statt wie bisher 90 sollen konservative EVP, sozialdemokratische S&D und liberale Renew künftig bis zu 95 Prozent ihrer Finanzierung aus dem EU-Budget sichern. Dafür müssen sie einige neue Transparenz- und Gender-Auflagen erfüllen. Das Europaparlament und der polnische EU-Vorsitz feiern dies als Fortschritt für die europäische Demokratie. Dabei haben sie den wichtigsten Schritt – die Schaffung von EU-weiten Listen für die Europawahl – immer noch nicht gewagt. Sie haben sich selbst geholfen, nicht dem Wähler…

Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier